Zu Wort gemeldet hat sich als erster Redner Herr Abgeordneter Hermann Böhacker. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
13.22
Abgeordneter Hermann Böhacker
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Präsident, ich kann Ihnen versichern, dass ich mich ausschließlich mit dem vorliegenden Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes beschäftigen werde, wiewohl es mich schon reizen würde, die eine oder andere Aussage, vor allem jene von Herrn Klubobmann Kostelka, entsprechend zu kommentieren.Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über die Konsolidierungspakete ist zweifellos ein spannendes, interessantes, aufschlussreiches und, wie ich auch sagen möchte, objektives Werk. Ich stehe daher nicht an, von dieser Stelle aus dem Rechnungshof und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch dem Wifo für diese Aufarbeitung der Konsolidierungspakete meinen Dank auszusprechen.
Beurteilt man die Auswirkungen der Konsolidierungspakete 1995 und 1996 aus der Sicht dieses Wahrnehmungsberichtes des Rechnungshofes, so kann man sein Urteil auf den einfachen Nenner bringen: Lob und Tadel! Betrachtet man hingegen die Auswirkungen der Konsolidierungspakete aus heutiger Sicht, mit dem Wissen von heute – Stichwort: Budgetloch in der Größenordnung von zwischen 20 und 63 Milliarden Schilling –, dann kann man es eher auf einen anderen Nenner bringen, nämlich: Operation gelungen, Patient tot!
Meine Damen und Herren! Mit Recht stellen sich immer mehr österreichische Bürgerinnen und Bürger die Frage: Warum haben wir eigentlich diese Belastungspakete, diese so genannten Konsolidierungspakete hinnehmen müssen, warum haben wir diese Krot schlucken müssen, wenn wir heute wieder vor einem Budgetchaos stehen?
Die positiven Punkte aus diesem Wahrnehmungsbericht sind relativ rasch aufgezählt.
Da ist zunächst einmal die Tatsache zu erwähnen, dass durch eine massive Steuerbelastung der österreichischen Bürger die Maastricht-Kriterien erreicht werden konnten. Ich möchte aber auch nicht verabsäumen, darauf hinzuweisen, dass es gerade die Länder und die Gemeinden waren, die einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet haben.
Zweitens ist durchaus positiv anzumerken, dass die explosionsartige Entwicklung der Budgetdefizite der Jahre 1992, 1993, 1994 – dabei möchte ich aber schon darauf hinweisen: unter der Verantwortung sozialistischer Finanzminister – eingebremst werden konnte. (Bundesminister Edlinger: Unter sozialistischen Finanzministern?) Richtig! 1992, 1993 ... (Bundesminister Edlinger: Die Einbremsung auch unter sozialistischen Finanzministern!)
Das ist auch richtig! Aber Sie haben sich, Herr Finanzminister, relativ rasch darauf hinausgeredet, all diese Belastungsmaßnahmen wären nur deshalb notwendig, weil die Budgetpolitik in den Jahren 1992, 1993 und 1994 so katastrophal gewesen wäre. Doch es waren aber auch sozialdemokratische Finanzminister, die Ihnen diese Suppe eingebrockt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Kritik an den Konsolidierungspaketen ist eine wesentlich umfangreichere Sache. Diese hat auch der Rechnungshof in seinem Bericht dargestellt. Ich möchte diese Kritik in sieben Punkte zusammenfassen.
Da ist zunächst einmal als erster Punkt die negative makroökonomische Auswirkung dieser Belastungspakete auf den Arbeitsmarkt, auf die Beschäftigungszahlen zu erwähnen. Die Folgen davon waren weniger Beschäftige, höhere Arbeitslosenraten und eine Verringerung des Wirtschaftswachstums.
Als zweiter Punkt sind anzuführen die mikroökonomischen Auswirkungen dieser Belastungspakete: die Auswirkung auf die Betriebe und deren Beschäftigte, insbesondere die Einschränkung der Investitionsmöglichkeiten der davon betroffenen Betriebe.