wir fairerweise das Umfeld sehen. Schon 1994 – 1995 waren Wahlen; ich bin das erste Mal in das Parlament gekommen – gab es Diskussionen ... (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Herr Kollege Böhacker! Du weißt ganz genau, dass es Wolfgang Schüssel war, der dann letztendlich durch die Wahlen 1995 eine Korrektur erzwungen hat. Es wurde damals schon ganz klar aufgezeigt, dass der eingeschlagene Weg nicht weiter beschritten werden darf.
Damals gab es einen Finanzminister – den hat man schon vergessen, nämlich den Finanzminister Staribacher –, der alles verneint hat und gemeint hat, alles sei in Ordnung.
Nach der Wahl 1995 hat man sich zusammengesetzt und Reformpakete geschnürt, und in den nächstfolgenden Jahren hat man sie umzusetzen versucht. Damals gab es einen enormen Zeitdruck. Wenn der Rechnungshof das jetzt kritisiert – vielleicht zu Recht –, dann muss ich sagen: Es war nicht anders möglich, die notwendigen Reformen schnellstens einzuleiten.
Es gab Vorgaben; das gebe ich offen zu. Wir haben immer gesagt: zwei Drittel Ausgabeneinsparung, ein Drittel Einnahmerhöhung!. Das haben wir leider in diesem Verhältnis nicht erreicht. Es gibt vom Wifo eine Studie, in welcher geschätzt wird: 45 zu 55. (Abg. Böhacker: 46 zu 54!) Etwa in diesem Verhältnis. Wir merken jetzt, dass diese strukturellen Änderungen – es gab strukturelle Änderungen – nicht ausreichen. Das stellt sich jetzt heraus. Daher ist die Kritik berechtigt, dass wir als Gesetzgeber uns auch in Zukunft zum Beispiel um die Folgekosten von Gesetzen vermehrt kümmern sollten.
Frau Abgeordnete Fekter hat schon des Öfteren darauf hingewiesen, nicht nur lapidar einen Satz in den Erläuterungen zu genehmigen, sondern die Gesetze zu hinterfragen, sie richtig zu studieren. Wer von uns hier herinnen macht das schon? (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Es sind nicht nur die Auswirkungen auf die Verwaltung aufzulisten, sondern auch jene auf das Umfeld, auf die Wirtschaft zu berücksichtigen. Wir sollten uns daher einmal zusammensetzen und danach trachten – wir haben ja schon des Öfteren Hearings im Budgetausschuss gehabt –, da etwas zu ändern.
Ich gebe dem Rechnungshof auch Recht, wenn er meint, wir müssten das Budgetcontrolling noch besser ausbauen. Ansätze sind vorhanden, aber es gehört noch besser ausgebaut.
Ich gebe auch dem Präsidenten des Rechnungshofes Recht – und es wird die Aufgabe der nächsten Regierung sein, darauf zu schauen –, wenn er meint, dass die Abgabenquote von derzeit 42, 43 Prozent nicht mehr erhöht werden darf. Im Gegenteil: Wir müssen schauen, dass wir auf der Ausgabenseite – und das haben wir immer wieder gesagt, immer wieder betont – strukturelle Maßnahmen einleiten.
Als Bürgermeister möchte ich aber schon auch betonen: Dass wir die Maastricht-Ziele erreicht haben, ist auch den Ländern und den Gemeinden zu verdanken. (Abg. Böhacker: Das habe ich auch gesagt!) Wir haben in den letzten Jahren die Vorgaben erfüllt, wir haben ein Plus von 0,5 Prozent eingebracht. Ob das in den nächsten Jahren wird halten können, bezweifle ich sehr.
Es gab natürlich auch verschiedene Diskussionen betreffend die Ressorts, und dazu muss man fairerweise feststellen: Es wurden alle Ressorts überprüft, diskutiert wurde im Rechnungshofausschuss nur über vier Ressorts, und in die Öffentlichkeit gelang die Kritik nur über diese vier Ressorts. Ich finde auch unfair, was der ORF in diesem Zusammenhang getan hat, nämlich nach der Rechnungshofausschusssitzung eine Wertung vorzunehmen, um zu sagen, beim Ressort des Finanzministers stimme alles, aber bei den anderen Ressorts gebe es Unregelmäßigkeiten beziehungsweise wurde das Ziel nicht erreicht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Auch in Ihrem Ressort, Herr Finanzminister, stimmt nicht alles, zum Beispiel gab es bei den Belohnungen Vorgaben mit minus 50 Prozent. Was haben Sie erreicht? Plus 28 Prozent!
Oder: Es wurde betreffend das Verteidigungsministerium kritisiert, dass es Vorbelastungen gebe. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. ) Na klar! Der Verteidigungsminister hat ja mit Genehmigung des Finanzministers auch Verträge geschlossen, langfristige Verträge in Richtung Panzerankäufe und so weiter. Man muss dieses Problem (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist ein Problem!) oder diesen Komplex doch auf lange Sicht sehen, wenn man schon diskutierten und