kritisieren möchte. Da könnte man genauso in Richtung SPÖ den Herrn Innenminister hernehmen, der ebenso Vorbelastungen aufgrund von Leasingverträgen getätigt hat. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Wo ist da der Unterschied, Herr Kollege Edler? Haben Sie diesen Bericht gelesen? In dieser Aufzählung könnte ich jetzt noch fortfahren, aber das werden hoffentlich meine Kolleginnen und Kollegen noch machen.
Auch die Frau Unterrichtsministerin wird meiner Meinung nach zu Unrecht kritisiert. Wenn es eine Punktlandung bei Erreichung der Ziele gegeben hat, dann gerade in ihrem Ressort. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. ) Man muss auch eines feststellen: dass nämlich 90 Prozent der Ausgaben – Frau Kollegin, vielleicht wissen Sie das nicht – Personalausgaben sind. (Abg. Dr. Lichtenberger: Doch, doch! Ich bin informiert!) Da gibt es keine Möglichkeit, Einsparungen zu tätigen. Zeigen Sie einmal vor – Sie waren Landesrätin –, dass Sie das können, wenn es beispielsweise Kompetenzverflechtungen der Art gibt, dass der Bund bei den Landeslehrern der Zahler ist und sich die Länder anstellen. Die Frau Ministerin hat nicht einmal eine Überprüfungskompetenz. Mit dieser Auflistung könnte man noch weiter fortfahren. (Abg. Edler: Wie ist das mit dem Beschaffungswesen beim Heer?)
Meine Redezeit ist aufgrund der Vorgaben abgelaufen. Es werden meine Kollegen auf die einzelnen Ressorts noch eingehen. Ich meine, dass wir die Kritik des Rechnungshofes sehr ernst nehmen sollten und für die Zukunft lernen sollten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
13.37
Präsident Dr. Andreas Khol:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Werner Kogler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.13.37
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Minister und Ministerinnen, die Sie noch Minister und Ministerinnen bleiben wollen, aber nicht sein werden! Geschätzte Minister, die Sie in Opposition gehen wollten, aber wahrscheinlich Minister sein werden! Für beide Kategorien hat der Rechnungshofpräsident in seinem Bericht enorme Kritik parat. Ich kann also die Euphorie meines Vorredners Steindl bei weitem nicht teilen, aber dies ist offensichtlich die fortgesetzte Rolle der Regierungsverteidigung, die er als Abgeordneter und Fraktionsführer im Rechnungshofausschuss übernimmt. (Abg. Mag. Steindl: Ich habe nichts zu verteidigen!)Sehen wir uns kurz die allgemeine Kritik an, und kommen wir dann zu der Beurteilung der Ministerien! Es ist ja kein Zufall gewesen, dass akkurat die ÖVP-Ministerien einer besonderen Kritik ausgesetzt waren. Das war doch kein Zufall! (Zwischenruf des Abg. Mag. Steindl. ) Sie werden doch nicht behaupten, dass dieses Konvolut des Rechnungshofes und die Ausschussdebatte irgendetwas ergeben hat, was den ORF dazu veranlassen konnte, einen völlig unobjektiven Bericht in die Welt zu setzen. Vielleicht hat es ja etwas für sich.
Aber an diesem Tag ist ja die Budgetkonsolidierungsdebatte durch diverse Zitate ohnehin auf den Budget-Hund gekommen. Sie haben ja heute schon Schumpeter zitiert. (Abg. Mag. Steindl: Richtig!) Schumpeter richtet sich mit seinem Zitat ja an die Parlamentarier. Er sagte, es wäre eher ein Wunder, wenn die Parlamentarier Budgetüberschüsse anhäufen würden, als ein Hund Wurstvorräte anhäuft.
In dieser Frage der Vorgaben der Budgetkonsolidierung bleibt den jetzt nur mehr alten Regierungsparteien gewisse Kritik nicht erspart. Und diese steht ja auch im Rechnungshofbericht drinnen. Ich habe mir die Mühe gemacht, die abweichenden Stellungnahmen, zumindest unserer Fraktion, von damals anzuschauen. Herr Kollege Alexander Van der Bellen sprach ganz deutlich von den Problemen, die es damals gegeben hat. Diese sind jetzt alle hier bestätigt, zum Beispiel die Kritik, die sich darauf bezogen hat, dass die Gesetze viel zu schnell durchgepeitscht wurden. Manche Ministerien waren überhaupt nicht in der Lage, Einsparungsziele vorauszuberechnen, damit man sie nachher wenigstens einigermaßen kontrollieren kann.
In diesem Zusammenhang darf ich gleich einmal den Vorgriff auf das Unterrichtsministerium wagen, wenn Sie gestatten, Kollege Steindl. Vorausgesetzt, vorausgeschickt und zugegeben: Es