Präsident Dr. Andreas Khol:
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.14.16
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Frauen Ministerinnen! Leider haben sowohl der Herr Finanzminister als auch der Herr Rechnungshofpräsident den Raum verlassen müssen. Sicherlich, dieser Bericht des Rechnungshofes über das härteste Finanzpaket der Zweiten Republik mit seinen harten Auswirkungen auf die Bevölkerung ist in mancher Hinsicht durchaus ein Meilenstein und auch ein Maßstab. Hinter diesen Zahlen, die wiederholt genannt worden sind, hinter diesen Konsolidierungsdaten, die Sie wiederholt gelobt haben, stehen Menschen, stehen Menschen, denen Leistungen gestrichen worden sind, stehen Menschen, die deshalb auch Arbeitsplätze verloren haben, stehen Menschen, die teilweise dadurch auch viel weniger Geld zur Verfügung hatten, um es auszugeben und zu konsumieren.Dieser Rechnungshofbericht hat vor allem mit Hilfe des Wifo sehr sachkundige Feststellungen getroffen. Ich möchte das eine Gewicht auf die handwerklichen Kritikpunkte legen und das andere Gewicht auf die inhaltlichen, auf die menschlichen Gesichtspunkte.
Zum Ersten: Deutliche handwerkliche Kritik übt der Rechnungshof daran, dass die haushaltsrechtlichen Kalkulationsverpflichtungen nicht eingehalten worden sind, dass in der Eile, in der Hektik vor allem auch des parlamentarischen Getriebes mangelhafte Berechnungen, oft keine Berechnungen angestellt wurden und insofern budgetpolitisch ein sehr, sehr unsicheres Terrain betreten wurde. Und dazu hat der Herr Rechnungshofpräsident im Ausschuss auch einen Vorschlag gemacht, den ich im Plenum wiederholen möchte, weil er hier zu Protokoll genommen wird: Damit es nicht mehr zu diesen Kalkulationsmängeln kommt, damit es nicht mehr zu diesen Unwägbarkeiten kommt, sei es beim Budget, sei es bei Konsolidierungspaketen, sei es bei Strukturmaßnahmenpaketen, brauchen wir dringend ein parlamentarisches Finanzcontrolling, ein Controlling, das die Auswirkungen parlamentarischer Beschlüsse im Hinblick auf ihre budgetäre Wirksamkeit überprüft. Das ist dringend notwendig, damit wir nicht zum Schluss unangenehme und für viele Leute sehr harte Überraschungen erleben müssen. Das wird ein Antrag von uns zum Inhalt haben.
Der zweite Schwerpunkt, der menschliche, ist auch in den Berechnungen des Rechnungshofes und vor allem in den Stellungnahmen des Wifo sehr deutlich zum Ausdruck gekommen. Der Herr Finanzminister hat ja selbst gesagt, er habe ein schlechtes Gewissen gehabt, weil die Konsolidierung zu Lasten der sozial Schwachen ging. Er hat betont, er hätte auch ein schlechtes Gefühl gehabt, weil diese Konsolidierungsmaßnahmen vor allem die Frauen trafen, vor allem jene trafen, die ohnehin schon wenig Einnahmen haben und insofern auch wenig konsumieren können.
Aber dieses Geständnis kommt erst angesichts der Tatsache, dass es bald einen anderen Finanzminister geben muss. Und ich vermisse besonders von Ihrer Fraktion diese soziale Stimme, die soziale Stimme, die angesichts dieser harten Konsolidierungsmaßnahmen wirklich erhoben werden muss, diese soziale Stimme, die vor allem in Zukunft erhoben werden muss, denn dieser Konsolidierungspakt hat ja seine Wirkung wieder verloren. Die 1,9 Prozent sind praktisch Vergangenheit, 2,7 Prozent sind die Gegenwart, und ich weiß nicht, was die Zukunft sein wird. Darauf ist vor allem ein sozial geschärfter Blick zu werfen, und die soziale Schieflage, die hier das Wifo wiederholt ankreidet, ist in Hinkunft zu vermeiden, sie darf nicht Wirklichkeit werden. (Beifall bei den Grünen.)
Ich möchte das nur noch mit ein paar Daten untermauern.
Hier steht eindeutig, dass die Ausgabenkürzung 1997 vor allem im Sozialbereich harte Wunden geschlagen und vor allem hier sehr massiv gegriffen hat. Es wurde vom Wifo eindeutig vermerkt: Nachfragedämpfung, hohe Arbeitslosigkeit, schwächeres Wachstum. Die Österreicherinnen und Österreicher haben das nur aufgrund ihres Sparvolumens ausgleichen können. Nur aufgrund des Sparvolumens war es möglich, die Konsumtionskraft zu halten, sodass wirtschaft