Was geschieht? – Es geschehen Rationierungen des österreichischen Gesundheitswesens nicht mehr auf leisen Samtpfoten, sondern Sie, Frau Minister, befinden sich in Ihrer Ressortverantwortung bereits auf Elefantenpfaden: Warteschlangen in Krankenhäusern, versteckte Selbstbehalte, unsinnige chefärztliche Genehmigungen, wichtige Medikamente, die seitens der Sozialversicherung nicht bezahlt werden. Wer bleibt auf der Strecke? – Der Patient! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber wehe dem, meine Damen und Herren, der vielleicht diese Schwachstellen des Gesundheitswesens aufzeigt! (Abg. Edler spricht mit Abg. Nürnberger. ) – Bitte, Herr Kollege, hören Sie zu! – In Österreich setzt nämlich nicht die Medizin die Grenzen, sondern die Sozialversicherung. Nun hat beispielsweise eine Gruppe von 200 steirischen niedergelassenen Ärzten die Bevölkerung darüber aufgeklärt, dass es solche Rationierungen von ärztlichen Leistungen gibt. Nur: Wie ergeht es jemandem, der dieses System kritisiert?
Meine Damen und Herren! Man versucht, ihn mundtot zu machen, indem man ihn in seiner Existenz bedroht. Die Steiermärkische Gebietskrankenkasse schreibt beispielsweise diesem steirischen Arzt, einem langjährigen, erfahrenen Hausarzt, der dies quasi mit dem Hammer der Gebietskrankenkasse im Rücken, den er täglich zu spüren bekommt, aufgezeigt hat – ich habe dieses Schreiben hier und kann es dann gerne zur Verfügung stellen –, dass er an zukünftigen Vertragsbeziehungen anscheinend kein Interesse mehr habe und daher der Vertrag gegenstandslos ist.
Meine Damen und Herren! Wir leben in Österreich in einem freien Staat, in einem Rechtsstaat, in welchem Meinungsfreiheit herrscht. – So dachte ich zumindest, bevor ich die Ostblockmethoden Ihrer Genossen in der Sozialversicherung kennen gelernt habe. Da geht es um Verwalten und um Absichern der Pfründe, koste es, was es wolle. Verwalten, Frau Minister, können sie einen Friedhof! Wir Freiheitlichen wollen gestalten, weil unsere Bürger ein Gesundheitswesen verdienen, in dem sie als Menschen im Mittelpunkt stehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Frau Bundesminister! Ich möchte Ihnen eines sagen: Ich sehne die Stunde herbei, wo die Regierung Klima endlich Platz macht für eine freie und visionäre Idee in einer neuen Regierung (ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Kostelka ), welche zum Wohle der Menschen in unserem Lande arbeitet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.37
Präsident Dr. Andreas Khol:
Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Martina Pecher. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Kostelka: Ist das die Abschiedsrede?)14.38
Abgeordnete Mag. Martina Pecher
(ÖVP): Kann sein, Herr Kostelka. – Erlauben Sie? (Abg. Dr. Kostelka: Ich habe ja nur gefragt!)Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Bundesministerinnen! Meine Damen und Herren! Anlässlich meiner ersten Wortmeldung im letzten Rechnungshofausschuss über die Konsolidierungspakete hat mich die Antwort von Frau Bundesministerin Hostasch sehr betroffen gemacht. Entweder haben Sie mich missverstanden, Frau Ministerin, oder Ihr Rollenbild von Unternehmern stammt wirklich noch aus einer Zeit, die schon lange hinter uns liegt.
Sie meinten, es sei unsozial, wenn ein Unternehmen einen älteren Dienstnehmer, der bereits einen Anspruch auf eine Pension hat, durch einen jüngeren ersetzt, der sich zum Beispiel gerade eine Familie aufbauen möchte und daher diesen Posten dringend braucht. Ich, Frau Ministerin, nenne ein solches Vorgehen menschlich und mitarbeiterorientiert. Sie gehen nicht einmal darauf ein, wenn ich Ihnen berichte, dass sich die meisten unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, besonders die jüngeren, große Sorgen darüber machen, ob sie überhaupt jemals in den Genuss einer staatlichen Pension kommen werden.