Das Ziel muss daher sein, bei den Finanzausgleichsverhandlungen eine neue Möglichkeit des Controllings, der Abrechnung und der Zahlungsmodalitäten zu erarbeiten. Das ist das Ziel für die Finanzverhandlungen, die jetzt beginnen und im Jahr 2001 fertig sein werden. (Beifall bei der ÖVP.)
14.49
Präsident Dr. Andreas Khol:
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Eleonora Hostasch. Ich erteile es ihr.14.49
Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch:
Sehr geschätzte Herren Präsidenten! Werte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich darf kurz auf den Debattenbeitrag von Frau Abgeordneter Hartinger, aber auch auf jenen der Frau Abgeordneten Pecher Bezug nehmen.Sehr geschätzte Frau Abgeordnete Hartinger! Wenn Sie hier solche Kritik wie vorhin üben, dann gewinne ich den Eindruck, dass Sie einen anderen Bericht gelesen haben als jenen, der vor Ihnen liegt, und als jenen, der derzeit zur Diskussion steht. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich würde jedem geprüften Ressort wünschen, eine derartige Bewertung, Beurteilung und Kritik seiner Gebarung zu haben, wie es im Bereich Soziales und Gesundheit der Fall ist.
Sehr geschätzte Damen und Herren! Überall dort, wo es in diesem Bericht Abweichungen zwischen Zielvorgaben und Ergebnis gibt, ist nachvollziehbar, warum das erfolgte, nachvollziehbar durch eine zeitliche Differenz zwischen der Vorbereitung einer Gesetzesvorlage und der endgültigen Beschlussfassung im Plenum, nachvollziehbar, dass das Hohe Haus in seiner Souveränität Änderungen vorgenommen hatte und hat und daher auch unterschiedliche Auswirkungen zu verzeichnen sind.
Es ist nachvollziehbar, dass Einschätzungen der Wirtschaftsforscher hinsichtlich des Wachstums nicht in dem Ausmaß eingetreten sind, als man zum Zeitpunkt der Erstellung von Prognosen angenommen hatte, aber auch nachvollziehbar, dass Bereiche der Wirtschaft, die politisch Erwartungen hätten erfüllen sollen – wie die Tourismusbranche oder die Baubranche –, auf Sozialpartnerebene eben nicht jene Vereinbarungen zustande gebracht haben, die eine übermäßige Inanspruchnahme der Arbeitslosenversicherung und damit eine Finanzierung von Branchen zu Lasten Dritter hintangehalten hätten.
Ich möchte nicht noch all jene Beispiele erwähnen, die Frau Abgeordnete Binder bereits sehr detailliert angesprochen hat. Sie hat auch ausgeführt, dass, wenn wo eine Differenz ist, diese auch erklärbar ist.
Insgesamt aber ist gerade in diesen Bereichen, die ich angesprochen habe, erkennbar, dass die Ziele weitestgehend erreicht wurden, auf jeden Fall vorbildhafter als in manchen anderen Bereichen der Ministerien.
Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich war auch sehr froh, als der Rechnungshof festgestellt hat, dass das Controlling in meinem Ressort zufrieden stellend ist. Ich weiß, wenn der Rechnungshof "zufrieden stellend" sagt, kann man das durchaus als Lob werten. Und ich bin auch sehr froh über die Hinweise, die der Rechnungshof und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern immer wieder gegeben haben, weil auch für uns ein Rechnungshofbericht eine Reflexion unserer Tätigkeit ist und die Chance bietet, dort zu optimieren, wo noch eine Optimierungsmöglichkeit gegeben ist.
Aber, sehr geschätzte Frau Abgeordnete Hartinger, ich möchte mich dagegen verwahren, dass hier davon gesprochen wird, dass unser Gesundheitssystem ein schlechtes ist, ein System, in dem Patienten durch Rationierungen von Gesundheitsleistungen betroffen sind, in dem durch die österreichische Sozialversicherung Ostblockmethoden angewendet werden. – Wäre jedes Land so glücklich, eine Sozialversicherung wie Österreich zu haben, hätten man in jedem Land die Chance, dass jeder Patient beziehungsweise jede Patientin – unabhängig welchen Ge