Zur Zustimmung der SPÖ. Herr Kollege Schieder, Sie haben mit Recht darauf hingewiesen, dass man, um eine grundlegende Veränderung in dieser Angelegenheit zu erreichen, die Zustimmung der SPÖ brauchen wird. Es zeigt sich auch eine gewisse Wandlung in der SPÖ – zumindest in den bisher führenden Köpfen der SPÖ – als Folge der Veränderung der Umwelt. Wir werden uns in dieser Richtung bemühen, Ihre Zustimmung zu erreichen, wir werden sicherlich keine ungesetzlichen Maßnahmen hier in diesem Hohen Haus setzen, denn das würde unserer Linie nicht entsprechen! Allerdings ist, und zwar hat das die ÖVP – aus ÖVP-Sicht vermutlich in bester Absicht – mit Ihrer Hilfe getan, die Neutralität schon sehr stark ausgehöhlt und fast bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Insofern gebe ich den Grünen Recht. Wir, die wir sie nicht mehr für besonders zweckmäßig halten, haben uns deshalb auch nicht dagegen gewehrt.
Das Ganze wird nicht leicht sein, vor allem deswegen, weil sich unter anderem auch noch einige Alt-Achtundsechziger in diesem Hause tummeln, die ihre Kuba- und Moskau-Reisen eben nicht vergessen können. Und Sie, Herr Kollege Pilz, und Ihre Freunde, die die "heilige" Erde von Mütterchen Russland zu einer Zeit geküsst haben, als dieses Russland noch Aufmarschpläne gegen unsere Republik Österreich gehegt hat, Sie sind der schlechteste Vertreter einer österreichischen Sicherheitspolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
In diesem Sinn verstehe ich auch nicht die Aversion der SPÖ gegen eine gemeinsame Verteidigung, denn die gemeinsame Verteidigung liegt ja weniger im Interesse des Starken, der sich selbst wehren könnte, sondern die gemeinsame, die kollektive Verteidigung ist im Interesse des Schwachen, der sich mit anderen Schwachen zusammenschließt, um gemeinsam stark zu sein. Daher ist gerade die gemeinsame Verteidigung das, was wir in erster Linie anstreben müssten. Die anderen Ziele, wie etwa die Schaffung von Sicherheit im Vorfeld, werden erst in zweiter Linie wichtig.
Und abschließend noch ein Wort zur Neutralität und zur Volksabstimmung beziehungsweise zur Volksbefragung – was immer Sie nun anstreben werden. Davon werden Sie uns auch nicht abbringen, aber im Gegensatz zu Ihnen wollen wir keine Volksabstimmung so schnell wie möglich. Wir sind dafür, sie soll jedoch erst nach einer ausreichenden Information der Bevölkerung, die bisher über diesen ganzen Bereich irregeleitet wurde, weil man ihr eingeredet hat, dass Neutralität an sich und ohne militärische Leistung von selbst Sicherheit bietet, stattfinden. (Abg. Öllinger: Aha!) Wir wollen im Gegensatz zu Ihnen keine Propaganda, wir wollen auch keine Worthülsen, wie Sie sie geliefert haben. Wir wollen eine ordentliche Information der österreichischen Bevölkerung, und das werden wir auch erreichen! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Ihre Art von Information kennen wir!)
16.33
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Günther Platter. Ich erteile ihm das Wort.16.33
Abgeordneter Günther Platter
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh darüber, dass unser Vizekanzler Wolfgang Schüssel und unser außenpolitischer Sprecher Michael Spindelegger auf die Veränderungen hingewiesen haben, die sich in der Sicherheitspolitik in Österreich, aber auch in Europa ergeben haben. Auf diese Veränderungen sind klare Antworten zu geben!Wir sind – das muss man sagen – gemeinsam mit den Sozialdemokraten im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik einen europäischen Weg gegangen. Ich erinnere an die Beschlüsse von Amsterdam, Helsinki, Köln und dergleichen mehr. Wir sind einen gemeinsamen Weg auch mit Bundeskanzler Klima gegangen. Diesen europäischen Weg müssen wir nun konsequent fortführen.
Herr Abgeordneter Schieder, ich möchte Ihnen schon sagen, dass einige Dinge bereits akkordiert waren: Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, dass eine Beistandsgarantie zwischen den EU-Staaten in den EU-Rechtsbestand übernommen und auch für Österreich wirksam wird. Wortwörtlich heißt es in Artikel V des WEU-Vertrages, dass – ich zitiere – im Falle eines