Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 6. Sitzung / Seite 142

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wo ist er, der Herr Bundesverteidigungsminister? (Abg. Kiss: Bei den Verhandlungen!) Es fällt mir auf, dass er bei einem so wichtigen sein Ressort betreffenden Thema schon den ganzen Tag über nie auf der Regierungsbank Platz genommen hat, sondern auf der Abgeordnetenbank. Jetzt sitzt er nicht einmal mehr auf letzterer, und ich kann das nur dahingehend interpretieren, dass ihn seine eigene Fraktion nicht mehr in dieser Funktion sehen will.

Das wäre auch durchaus verständlich, denn der Rechnungshofbericht spricht sich ja auch darüber recht deutlich aus, wie Herr Bundesminister Fasslabend sein Ressort geführt hat. Ich werde noch näher darauf eingehen. Zunächst einmal möchte ich aber festhalten, dass es wirklich nicht vertretbar ist, dass der zuständige Minister für einen Bereich, wenn es immerhin um sein Ressort geht und eine sehr berechtigte Kritik des Rechnungshofes vorliegt, das Haus nicht mit seiner Anwesenheit beehrt. Ich hätte ganz gerne gehabt, dass er dabei ist, wenn über sein Ressort diskutiert wird.

Ich möchte auch, weil es beinahe jeder ÖVP-Redner getan hat, klar und deutlich feststellen, dass die sozialdemokratische Fraktion dieses Hauses, unsere Gesamtpartei, sich immer zum österreichischen Bundesheer bekannt hat und das auch immer tun wird. Das ist überhaupt keine Frage! Und das schließt auch ein, dass wir bereit sind, dem österreichischen Bundesheer die erforderlichen Mittel, ein entsprechendes Budget zur Verfügung zu stellen. Ich werde aber auch sagen, warum wir glauben, dass die Mittel, die dem Herrn Bundesverteidigungsminister zur Verfügung gestanden sind, ganz einfach falsch eingesetzt worden sind.

Ich möchte aber zuvor noch kurz auf die Ausführungen meines Vorredners, des Kollegen Lexer eingehen. Von ihm wurde wieder einmal der Versuch unternommen, den Grenzdienst in einen Zusammenhang mit dem Innenressort zu bringen. Er stellte es so dar, als würde es im Verteidigungsressort kaum Probleme geben, wenn das Innenressort die entsprechenden Kosten zu tragen hätte. Ich glaube, so einfach soll man es sich nicht machen. Die Aufrechnung Innenministerium gegen Verteidigungsministerium kann so nicht geführt werden. Ich möchte den Herrn Rechnungshofpräsidenten ersuchen, das zu wiederholen, was er im Ausschuss gesagt hat, dass nämlich genau diese Aufrechnung, wie sie hier von den ÖVP-Abgeordneten versucht wurde, so nicht statthaft ist.

Nun, meine Damen und Herren, zum Rechnungshofbericht betreffend das Verteidigungsressort. Das Verteidigungsressort hat ein jährliches Budget von rund 8,4 Milliarden Schilling. Es gab im Jahre 1995 Vorbelastungen von 4,4 Milliarden, 1996 5,4 Milliarden, 1997 7,3 Milliarden, und wir sind nunmehr bei 8 Milliarden Schilling Vorbelastung im Verteidigungsbudget angelangt. Der Rechnungshofpräsident hat in seinem Bericht, aber auch im Ausschuss gemeint, dass künftig die Finanzierung dringend notwendiger Investitionen im Verteidigungsbereich nur äußerst schwer möglich sein werde, weil die Vorbelastung des Verteidigungsbudgets ein Ausmaß erreicht hat, das nicht mehr akzeptiert werden kann. Es ist von da her die Arbeit des Herrn Ministers ganz energisch in Frage zu stellen. Denn was bedeutet denn eine solch gewaltige Vorbelastung in einem Ressort?

Zeitgleich haben wir gehört, welch große Anschaffungen das Bundesheer braucht. Es geht um die Nachfolge der Draken, es geht um die Hubschrauber, es geht darum, endlich einmal den 30 bis 40 Jahre alten Fahrzeugpark zu erneuern. Die LKW brechen den jungen Soldaten praktisch während der Fahrt unter ihrem Hintern – wenn ich so sagen darf – zusammen. Es ist geradezu schon fahrlässig, wenn überhaupt noch Soldaten mit diesen Fahrzeugen in unserer Republik unterwegs sind.

Warum habe ich hier eingangs Kritik geübt? – Weil ich glaube, dass das Budget an und für sich nicht so gering war, aber die Prioritäten seitens des Herrn Bundesministers ganz einfach falsch gesetzt wurden. Die Schwerpunkte sind es, die meiner Meinung nach nicht richtig gesetzt wurden. Es hat vor gar nicht so langer Zeit in diesem Hause eine Diskussion gegeben, in deren Verlauf der Herr Bundesminister zum Beispiel gemeint hat, Transporthubschrauber seien nicht