bei der letzten Novelle dagegen gestimmt. Sie haben bei den Kunstuniversitäten dagegen gestimmt. Sie haben beim Bakkalaureat dagegen gestimmt.
Ich frage mich: Welche Gemeinsamkeiten gibt es in der Hochschulpolitik zwischen denen, die sich jetzt so in den Armen liegen, wenn Sie vorher alles, was wir mit der Volkspartei gemeinsam gemacht haben, abgelehnt haben? Welche Gemeinsamkeiten könnten denn das sein? (Abg. Dr. Martin Graf: Sie werden es noch sehen!) Da bin ich gespannt. Einige weiß ich schon, einige haben wir schon gehört. Eine Gemeinsamkeit ist sicher das, was die Volkspartei von uns in den Verhandlungen verlangt hat, nämlich die Einführung von Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen. (Abg. Dr. Martin Graf: Das haben doch Sie gemacht!) Das war auf keinem unserer Papiere, Kollege Graf! (Abg. Dr. Martin Graf: Im Papier SPÖ-ÖVP, da war es drinnen!) Das können Sie alles bis ins Detail nachprüfen. Wir haben diese Dinge immer abgelehnt. Was in einem Koalitionspapier zugestanden wird, das können Sie hier nicht mit unserer eigenen Haltung gleichsetzen: Ich möchte, wenn Sie tatsächlich zu einer Koalition kommen sollten, einmal sehen, was vielleicht in diesem Papier dann drinnen stehen wird an Dingen, die Sie vor einer Woche noch nicht so gesehen haben (Abg. Dr. Martin Graf: Da werden Sie dann ja Verständnis haben, oder?), weil man eben Kompromisse eingehen muss und weil man nicht von vornherein sagen kann: Nein!
Was hier vorgesehen ist, das ist mit Sicherheit – und das muss man den Studierenden in Österreich klar sagen – ein Verlassen des bisherigen Weges der Öffnung und des Offenhaltens der Universität, das sind Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren, die hier ins Haus stehen. Das ist gewissermaßen für die Studenten keine erfreuliche Perspektive.
Eines kann ich Ihnen von dieser Stelle aus zusichern: Wir werden jeder Form dieser Beschränkung und jedem Versuch, die Öffnung der Universitäten rückgängig zu machen, in diesem Haus erbitterten Widerstand entgegensetzen. (Beifall bei der SPÖ.)
20.07
Präsident Dr. Andreas Khol:
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Hans Sevignani. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.20.07
Abgeordneter Hans Sevignani
(Freiheitliche): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Im "Standard" war gestern zu lesen:"Die Paralyse des Fachhochschulrates ist überwunden, die neuen Mitglieder sind ernannt. Nun kann das Gremium wieder an die Arbeit gehen und über Bewilligung oder Ablehnung von zwölf auf Halde liegenden Studiengängen befinden."
Herr Kollege Niederwieser! Sie sind auch Tiroler Abgeordneter, und Sie müssten sich eigentlich für ein Tourismusland wie Tirol schon längst für diese Fachhochschule für den Zweig Tourismus einsetzen. – Was haben Sie dafür getan? (Abg. Dr. Niederwieser: Da brauche ich eine halbe Stunde, um das alles aufzuzählen!)
Seit dem Jahre 1994 wird in Tirol (Abg. Dr. Niederwieser: Wann ist es eingereicht worden?) eine Fachhochschule für Tourismus versprochen. (Abg. Dr. Niederwieser: Wann ist das eingereicht worden?) Seit 1994 wird darüber diskutiert. (Abg. Dr. Niederwieser: Aber wann wurde es eingereicht?) Hören Sie mir zu, Herr Niederwieser! Seit 1994 wird darüber diskutiert (Abg. Dr. Niederwieser: Was die Wirtschaftskammer verspricht, dafür kann ich nichts!): Das Land, die Wirtschaftskammer, das Wifi, die Arbeiterkammer, vor allem auch der Fachhochschulrat diskutieren über Standorte, über die Bedarfsfrage, über die Frage des Trägervereins.
Das Land Tirol, in dem Tourismus betrieben und gelebt wird, braucht diesen Bildungszweig. Ambitionierten und begeisterten jungen Menschen verweigert man die Berufskarriere! Es ist in Tirol nicht möglich – bisher war es nicht möglich –, eine Fachhochschule für den Zweig Tourismus einzurichten. Die Tourismuswirtschaft braucht dringend für das mittlere und für das höhere Management gut ausgebildete oder bestausgebildete Leute. Auch sie ruft nach dieser Fachhochschule.