bin ich schon neugierig!)
Nicht über die Kündigungsfristen, obwohl es notwendig ist, dass wir auch darüber reden. (Abg. Verzetnitsch: Wieso nicht?) Reden wir über die Kündigungsfristen! Reden wir über einen Teilbereich! Reden wir über die Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall! Ist es nicht einsichtiger, dass beide gleich behandelt werden und dass beide das gleiche Entgelt bekommen? (Abg. Verzetnitsch: Antrag!)Aber warum nicht von den Sozialversicherungsanstalten? Die sind ja dafür da! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es werden Beiträge an Sozialversicherungsanstalten geleistet – die sollen das zahlen! Warum kommt ein Unternehmen dazu, dass es, wenn keine Arbeitsleistung vorhanden ist, weiterzahlt? Es werden Sozialversicherungsbeiträge, Krankenkassenbeiträge und Ähnliches gezahlt.
Was den Kündigungsschutz betrifft, bin ich bei Ihnen: Da muss es Verbesserungen geben. Das könnte abhängig sein von der Zugehörigkeit, der Dienstdauer, von Ähnlichem mehr. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )
Aber da muss ich Ihnen noch einmal sagen, lieber Herr Präsident Verzetnitsch – weil Sie vor kurzem das Zehnjahres-Jubiläum als Präsident gefeiert haben –: Wo waren Sie denn in den letzten zehn Jahren? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: ... kannst dich schon freuen!)
20.54
Präsident Dr. Andreas Khol:
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Mag. Walter Tancsits. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Verzetnitsch: Jetzt sag, was du tust!)20.54
Abgeordneter Mag. Walter Tancsits
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Riepl hat vorhin versprochen, mir aufmerksam zuzuhören. Er hat jetzt die Gelegenheit dazu, sodass ich zur "Aktion Fairness" und ihrer Umsetzung beziehungsweise ihrer Blockierung einige beleuchtende Anmerkungen machen kann.Tatsächlich ist es so, dass zwischen Arbeitern und Angestellten in zwei Bereichen, nämlich bei den Kündigungsfristen und bei den Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall beziehungsweise bei Dienstverhinderung, nicht zu begründende Unterschiede bestehen. Jetzt ist es meiner Meinung nach so, dass die Frage der Kündigungsfristen eindeutig als eine sozialpartnerschaftliche Aufgabe zu lösen ist. Ich sehe nicht ein, dass Sozialpartnerschaft dann funktioniert und man dann nach der Autonomie der Tarifpartner und Sozialpartner ruft, wenn man Lösungen zusammenbringt, und nach dem Gesetzgeber ruft, wenn man sie nicht zusammenbringt. (Beifall bei der ÖVP.) Ich erwarte daher, dass die Sozialpartner im Bereich der Kündigungsfristen in absehbarer Zeit zu brauchbaren Lösungen kommen werden.
Nun aber zum Kernpunkt, der Benachteiligung des Arbeiters im Bereich der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: Es ist nicht zu erklären, dass die 1,2 Millionen Arbeiter in Österreich in dieser Hinsicht schlechter gestellt sind als Angestellte. Dies wissend, hat das Regierungsübereinkommen 1995/1996 bereits die Formulierung enthalten, dass eine kostenneutrale Lösung in dieser Frage die Angleichung an die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zu bringen hätte.
Eine kostenneutrale Lösung – das ist eine Selbstverständlichkeit, wenn man Arbeitnehmerpolitik betreibt. Ich kann doch nicht daran interessiert sein, die Arbeitskosten zu erhöhen! Denn eine Erhöhung der Arbeitskosten hätte auf der anderen Seite selbstverständlich eine Minderung der Wettbewerbsfähigkeit zur Folge. (Abg. Verzetnitsch: Keine Lohnerhöhung mehr!) Sie hätte damit direkte Auswirkungen, nämlich negative Auswirkungen, auf die Arbeitssituation, auf die Arbeitsmarktlage. (Abg. Verzetnitsch: Bravo, keine Lohnerhöhung mehr! Super!)
Sie, Herr Präsident Verzetnitsch – das entnehme ich Ihrem Ruf –, hätten in den Jahren 1996 bis 1998, als es bekanntlich netto reale Verluste für die Arbeitnehmer gab, offensichtlich größere Verluste in Kauf genommen (Abg. Verzetnitsch: Wie kommen Sie darauf?) – weil Sie stattdessen von Lohnerhöhungen sprechen; in diesen Jahren waren es allerdings negative (Abg. Ver