Angleichung zwischen Arbeitern und Angestellten hier in Österreich in weiten Bereichen endlich näher zu treten.
Wenn man betrachtet, dass dieser Angleichungseffekt schon seit mehr als sechs Jahren Bestandteil der Erklärungen der österreichischen Bundesregierung gewesen ist, dass es zum Zweiten von Kollegen Fasslabend eindeutige Aussagen zu diesem Thema aus den Jahren 1994 und 1996 gibt, dass zum Dritten eigentlich schon Kompromissvorschläge, die wirtschaftsneutral gewesen sind, auf dem Tisch gelegen sind, dann kann man klar und deutlich nur zwei Dinge sagen: dass offensichtlich im Frühjahr 1999 mit Beginn des Wahlkampfes dieses Thema – da gebe ich meinem Vorredner, Kollegen Öllinger, durchaus Recht – von Seiten der Fraktion der sozialdemokratischen Gewerkschafter einerseits zum Wahlkampfthema hochstilisiert worden ist, dass man zum Zweiten an einer sachlichen, auf dem Tisch liegenden Regelung nicht mehr interessiert war und damit der Angleichungseffekt zwischen Arbeitern und Angestellten schlussendlich hintangestellt worden ist und dass man zum Dritten auch noch daran gescheitert ist, dass man von Seiten der Sozialdemokratie mit den Vertretern der Freiheitlichen Partei hier im Hohen Hause offensichtlich aus ideologischen Gründen keine Verhandlungen führen durfte, um die dazu vorhandenen, nachlesbaren und unverrückbaren Positionen der Freiheitlichen in diesem Bereich überhaupt in Diskussion zu bringen.
Wir haben das im Sozialausschuss mehrfach erlebt. Kollege Öllinger hat das heute durchaus richtig beschrieben, aber auch Kollege Tancsits hat es richtig beschrieben. Kompromisslösungen wurden beiseite geschoben, weil man sich davon kurzfristige Wahlerfolge versprach. Auf der Strecke geblieben ist das berechtigte Anliegen der Arbeiter.
Aber, Kollege Riepl, ich möchte noch durchaus früher ansetzen: Erklären Sie mir bitte auch die Ungerechtigkeiten im Bereiche des Beitragsrechtes! Erklären Sie mir bitte, warum die – in der Regel weniger verdienenden – Arbeiter höhere Beitragsleistungen zu zahlen haben und dann auch noch die schlechteren Regelungen in der Sozialversicherung hinnehmen müssen! Ich frage mich, warum die sozialdemokratischen Gewerkschafter diese Frage – meines Wissens bis dato – noch nie zum Gegenstand der "Aktion Fairness" gemacht haben. Sind es dort die Standesvertreter in der Sozialversicherung, die sie daran hindern, dieses Thema in Diskussion zu bringen? Oder ist es einfach so, dass man vergessen hat, woher diese Ungleichheit in der Beitragsleistung ursprünglich stammt?
Sie stammt nämlich aus dem höheren Unfallrisiko und den Arbeitsunfällen in diesem Bereich, die von den Arbeitern in den letzten 30 Jahren durch Beitragszahlungen über die Allgemeine Unfallversicherung endlich erfolgreich bekämpft wurden, sodass man die gerechtfertigte Senkung dieser Beitragszahlungen dort nie zur Diskussion gestellt hat, obwohl man von Seiten der sozialdemokratischen Funktionäre eigentlich die Mehrheit hätte, diese Direktentlastung der Arbeitnehmer und auch die direkte Entlastung der Lohnnebenkosten in diesem Bereich endlich zu diskutieren, ohne damit große sozialpolitische Schranken bei den anderen Berufsgruppen einzurennen. Aber das war ja nie ein Gegenstand der Diskussion, sehr geehrte Damen und Herren! Gegenstand war das Schielen nach Wahlergebnissen, und mit Sicherheit nicht die Lösung dieser längst überfälligen Frage.
Vergessen wir bitte auch nicht, dass die sonst von mir sehr geschätzte Frau Sozialministerin Hostasch aus jener Gewerkschaft kommt, die sich innerhalb des Gewerkschaftsbundes mehrheitlich immer gegen diesen Angleichungseffekt zwischen Arbeitern und Angestellten ausgesprochen hat, denn die GPA hat auf Grund ihrer eigenen Struktur an dieser Frage eigentlich nicht das fundamentale Interesse gehabt, sondern war sehr im Gegensatz daran interessiert, dass diese Frage in den letzten vier Jahren der Koalitionsregierung nicht zur Causa prima im Sozialbereich geworden ist. (Abg. Riepl: Das ist nicht richtig!)
Herr Kollege, ich kann Ihnen hier gerne die entsprechenden Aussagen der GPA aus der Zeit, als Kollegin Hostasch noch deren Vorsitzende war, zu diesem Thema zitieren. Sie selbst haben selbstverständlich auch Zugang zu den "ÖGB-News" und zu den entsprechenden Seiten. Ich möchte Sie bitten: Wenn Sie meine jetzigen Aussagen bezweifeln, lesen Sie sich die originären Anfragen und Beantwortungen, Stellungnahmen und Resolutionen der GPA durch, die ge