Zur Untersuchung der politischen Verantwortung für folgende Gegenstände wird ein Untersuchungsausschuss eingesetzt:
1. Klärung der Frage, inwieweit
die Annahme von Gratisflügen von der WestLB durch Bundeskanzler Dr. Franz Vranitzky,
der Konsulentenvertrag Dr. Franz Vranitzkys bei der WestLB
Einfluss auf die Wahrnehmung der Amtsgeschäfte des Bundeskanzlers hatten, dies insbesondere im Zusammenhang mit möglichen Einflussnahmen des Bundeskanzlers
auf die Wahrnehmung der Bankenaufsicht gegenüber der Bank Austria,
auf die Veräußerung von Bundesanteilen an der Bank Austria.
2. Verhalten der Eigentümervertreter der Republik bei der Bestellung von Aufsichtsräten und anderen Posten in der CA.
Zusammensetzung: 4 SPÖ, 3 ÖVP, 3 FPÖ, 1 Grüne.
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Durchführung einer Debatte über diesen Antrag wurde nicht verlangt.
Wir kommen daher sogleich zur Abstimmung über diesen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum oben genannten Thema.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag Dr. Pilz ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.
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Wir gelangen als Nächstes zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Pilz und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend Intervention und Geldflüsse im Zusammenhang mit der Vergabe von Rüstungsbeschaffungsaufträgen. Auch dieser Antrag ist verteilt worden und muss daher ebenfalls nicht verlesen werden.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Antrag
des Abgeordneten Dr. Pilz, Freunde und Freundinnen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG betreffend Intervention und Geldflüsse in Zusammenhang mit der Vergabe von Rüstungsbeschaffungsaufträgen
Der Nationalrat wolle beschließen:
Zur Untersuchung der politischen Verantwortung für folgende Gegenstände wird ein Untersuchungsausschuss eingesetzt:
1. Klärung der Umstände, unter denen die Firma Thomson 1994 einen Radarauftrag des BMLV erhalten hat;
2. Vergabe des Thomson-Auftrags durch das BMLV;
3. Intervention des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Wolfgang Schüssel gegen die Entscheidung seiner Beamten und zugunsten der Firma Thomson, Beziehungen von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel zu Waffenhändlern und deren politischen Kontaktmännern (Schreiber, Wiesheu, Schwimann et cetera) sowie mögliche Geldflüsse an die ÖVP,