Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel und andere Empfänger in Zusammenhang mit diesen Interventionen;
4. Klärung der näheren Umstände (Interventionen, Geldflüsse) der Vergabe weiterer Rüstungsbeschaffungen (Matra/Mistral und andere);
5. Beschäftigung von Spitzenbeamten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten in Treuhandfirmen der ÖVP, zum Beispiel Beschäftigung eines Gruppenleiters des Wirtschaftsministeriums in der Firma Dicosoft.
Zusammensetzung: 4 SPÖ, 3 ÖVP, 3 FPÖ, 1 Grüne.
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Hiezu ist eine Debatte verlangt worden. Wir gehen daher in diese ein.
Im Sinne von § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung hat jede Fraktion einen Redner mit einer Redezeit von 5 Minuten, wobei der Antragsteller zusätzlich und am Beginn der Debatte eine Begründung liefern kann, für die eine Redezeit bis zu 10 Minuten zur Verfügung steht.
In diesem Sinne erteile ich Herrn Abgeordnetem Dr. Pilz das Wort. – Bitte.
22.41
Abgeordneter Dr. Peter Pilz
(Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Freiheitlichen sind gegen diesen Untersuchungsausschuss, weil sie sich bereits als Regierungsfraktion fühlen. (Abg. Scheibner: Das haben wir heute schon gehört!) Die Damen und Herren von der Volkspartei sind gegen den Untersuchungsausschuss trotz Wolfgang Schüssel, aber weil sie noch und bald schon wieder eine Regierungspartei sind. (Abg. Dr. Puttinger: Das ist eine Diffamierung!) Und die Sozialdemokraten sind auch gegen diesen Untersuchungsausschuss, weil sie noch eine Regierungspartei sind und sich noch nicht ganz damit abgefunden haben, dass sie bald keine Regierungspartei mehr sein werden – es könnte ja vielleicht doch noch sein –, und zweitens steht natürlich immer die Frage im Raum, ob es eine parlamentarische Revanche gibt.Wir sind für den Untersuchungsausschuss. Wir sind insbesondere auch deshalb für einen Untersuchungsausschuss, weil dieser Nationalrat irgendwann wieder das Recht bekommen muss, politische Verantwortung und behördliche Verantwortung zu untersuchen.
Wir haben viele Jahre, mehr als ein Jahrzehnt einer früher großen Koalition hinter uns, die auch davon gelebt hat, sich gegenseitig zu versichern, dass in diesem Haus in einem Untersuchungsausschuss einfach nicht mehr untersucht werden darf. Jetzt war es unsere Vorstellung, ein Regierungswechsel – auch wenn er uns sonst überhaupt nicht passt – könnte hier etwas mehr an Freiheit schaffen, könnte vielleicht – auch wenn uns von der Sozialpolitik bis zur Frauenpolitik, von der Friedenspolitik bis zur Demokratiepolitik alles unsympathisch ist – zumindest hier etwas mehr an Freiraum und Spielraum bringen.
Offensichtlich ist eher das Gegenteil der Fall. Das hat es noch nicht gegeben, dass eine Noch-Oppositionspartei bereits eine Regierungsdisziplin an den Tag legt (Abg. Scheibner: Aber beim Tierschutz habt ihr ...! – Abg. Dr. Riess-Passer: Nur keinen Neid!), wie sie die ÖVP nicht einmal in gewissen frühen Phasen der zweiten Koalition besessen hat. (Abg. Scheibner: Wenn ihr einmal etwas glaubt, dann ...!)
So, jetzt kommen wir zu den Fakten. Kollege Scheibner, ich habe schon langsam das Gefühl, dass wir dann, wenn wir wirklich untersuchen, auch auf den einen oder anderen Freiheitlichen stoßen. (Abg. Scheibner: Was war beim Tierschutz? Entschuldigt euch einmal für den Vorwurf beim Tierschutz!) Das würde mich anhand dieser Materie gar nicht wundern. (Beifall bei den Grünen.)