Mag. Schweitzer: Da war er ganz gut, oder?)
Er war nicht schlecht, wie immer, lieber Herr Kollege Schweitzer. Klar! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Natürlich. Und was hat er noch gesagt? – Es wäre doch der Mühe wert und angebracht, durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss festzustellen, ob hier politischer Hochverrat vorliegt. Ich wiederhole: politischer Hochverrat. In anderen Ländern wird man für Hochverrat erschossen oder lebenslänglich eingesperrt.Was meint er denn jetzt? Wen sollen wir denn hier lebenslänglich einsperren? Das ist doch ein Vorwurf, der nicht gerade mit Samtpfoten vorgetragen wird. Oder? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie drehen mit Ihrer Rhetorik alles so, wie Sie es brauchen!) Ich schlage vor: Wenn ein Untersuchungsausschuss über die Frage verlangt wird, ob politischer Hochverrat vorliegt, dann machen wir das doch bitte! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Klären wir in einem Untersuchungsausschuss, was hier vorliegt und wie es zur politischen Isolation Österreichs gekommen ist! (Beifall bei den Grünen.)
Kollege Westenthaler sagte jedoch heute in der Früh: Nein, das wollen wir lieber doch nicht! – Ich nehme an, die ÖVP wird ihn inzwischen schon davon überzeugt haben, dass das jetzt nicht opportun ist. Denn wer weiß, was dabei herauskommt? Einerseits wird eine solche Sache in den Raum gestellt, andererseits heißt es: Vergessen Sie es, es war nicht so gemeint! – Das ist die typische Politik, die Österreich weiterhin in der Isolation halten wird. Ich würde mich über das Ganze ja nicht echauffieren, wenn das nur die normale Politik der FPÖ wäre. (Abg. Haigermoser: Es wäre doch besser gewesen, wenn die Petrovic diese Rede gehalten hätte!) – Danke vielmals. Auch Madeleine Petrovic hätte hier eine ausgezeichnete und möglicherweise bessere Rede gehalten als ich. Zugegeben! Ich bin der Erste, der das sagt. Danke für die Blumen, dass wir zumindest zwei gute Redner haben! (Abg. Haigermoser: Sie sind heute mit zwei linken Füßen aufgestanden!)
FPÖ und Volkspartei, die Volkspartei als Wirtschaftspartei: Herr Kollege Stummvoll! Herr Kollege Puttinger! Was sagen Sie eigentlich zu dem wirtschaftlichen Schaden, der bereits eingetreten ist? Ist Ihnen das egal, oder spielt das irgendeine Rolle in Ihren Köpfen und bei Ihrem politischen Verhalten? Was sagen Sie dazu, dass Wirtschaftsbundobmann Leitl – demnächst Wirtschaftskammerpräsident, wenn ich nicht irre – sagt: "Der Mann aus dem Süden" – gemeint ist der Kärntner Landeshauptmann – "soll doch bitte endlich den Mund halten, damit weiterer Schaden von Österreich abgewendet wird!"
Was sagen Sie dazu? Sie sind doch angeblich Wirtschaftsvertreter. Sie sind angeblich Vertreter der Interessen des kleinen Gewerbes, der Zimmervermieter, der Besitzer der kleinen Frühstückspensionen, der Taxifahrer und so weiter. Und Sie nehmen das in Kauf, was jetzt passiert, etwa die Stornowelle, die es im Tourismus schon gibt, oder die Absagen von Ärztekongressen, wie sie sie zumindest in Innsbruck und vielleicht auch anderswo schon gegeben hat? Was sagen Sie dazu? Der Einzige, der in diesem Zusammenhang redet, ist Jörg Haider. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Seit Jörg Haider Landeshauptmann ist, boomt der Tourismus in Kärnten!)
Ich habe nicht gehört, dass unser Bundeskanzler Jörg Haider zur Räson ruft. Wahrscheinlich weiß er, dass es zwecklos ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Was Sie da machen, ist ziemlich konzeptlos!) Konzeptlos ist diese Regierung! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum klatscht die SPÖ nicht? – Abg. Haigermoser: Das ist ja unlustig! Das wird ja schon peinlich, Herr Professor! Der Fasching ist aus!)
Kommen wir noch einmal zurück zum Oberkanzler dieser Regierung. Ich bin gespannt, wie Sie mit ihm auf die Dauer umgehen werden. Jörg Haider hat mehrfach zur Deeskalation des innenpolitischen Streits aufgerufen. Stimmt das? – Dann schauen wir uns doch einmal seine Beiträge zur Deeskalation an!
Erstens: Er bezeichnet Präsident Chirac sinngemäß als einen Dodel, der in seinem Leben noch nichts zusammengebracht hat. (Abg. Dr. Martin Graf: Das haben Sie jetzt gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Das war vor der Angelobung dieser Regierung. Und Sie wundern sich, wenn Präsident Chirac und die gesamte französische Öffentlichkeit auf so etwas