Frau Staatssekretärin Ferrero-Waldner und unser Außenminister – jetzt Bundeskanzler – haben zu dieser Entwicklung gesagt: Wir haben davon nichts gewusst! Hätten die uns doch vorher informiert! – Das ist entweder eine bewusste Falschinformation der Öffentlichkeit und – wenn sie heute hier wiederholt wird – des Parlaments; ich betone: wenn sie heute wiederholt wird. Oder es ist das Eingeständnis, Augen und Ohren zumachen und Dinge, die man nicht gerne hört, einfach nicht wahrnehmen zu wollen.
Belgiens Ministerpräsident, Frankreichs Präsident, die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Spaniens Ministerpräsident, Schwedens Ministerpräsident und Portugals Ministerpräsident haben alle rechtzeitig – oder vielleicht nicht ganz rechtzeitig, aber immerhin bevor Sie in Ihre letzten Verhandlungen gegangen sind, vor der Angelobung und vor der Regierungserklärung – ihre Besorgnis geäußert und gewarnt. Es kann also gar keine Rede davon sein, dass Sie nicht gewusst haben oder nicht wissen konnten, worauf Sie sich einlassen! (Abg. Wenitsch: Da hätten wir Sie fragen müssen!) – Mir glauben Sie das nicht, das ist schon okay, verehrte Kollegen. Ich habe auch nicht ernsthaft damit gerechnet.
Ich empfehle Ihnen (der Redner hält eine Unterlage in die Höhe), sich diese Mappe zu besorgen. Das ist eine Aussendung der Präsidentschaftskanzlei. Darin ist die Chronologie der Ereignisse nachzulesen. – Ich werde Ihnen das jetzt nicht im Detail vorlesen, sondern bringe nur ein paar Stichworte.
Istanbul, 18. und 19. November: Internationale Gespräche. Präsident informiert den Außenminister.
Brüssel, 4. Dezember: Klestil informiert den Außenminister über die Bedenken.
Treffen am 29. Dezember zwischen Klima, Schüssel und Klestil. – Dabei kamen diese Dinge natürlich zur Sprache. – Der Außenminister und seine Staatssekretärin sagen aber, dass sie nichts gewusst haben.
Am 27. Jänner ruft Chirac an. (Abg. Ing. Westenthaler: Wen? Sie?) Chirac ruft Klestil an, nicht Klestil ruft Chirac an. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich habe geglaubt, Chirac hat Sie angerufen!) Herr Kollege Westenthaler, Sie haben wieder nicht aufgepasst! Ich muss Ihnen dafür einen Schlechtpunkt eintragen. (Heiterkeit. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Es handelt sich hiebei um die Aufstellung der österreichischen Präsidentschaftskanzlei, der Kanzlei des Bundespräsidenten, nicht um meine Aufstellung. Ich war nicht dabei, und Sie waren auch nicht dabei, nehme ich wohl an. (Beifall bei den Grünen und bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Verehrte Zwischenrufer von den Freiheitlichen! Eines wollen wir festhalten: Sie können glauben, dass ich von diesen Dingen keine Ahnung habe. Sie können das mit gutem Recht auch hier durch Zwischenrufe festhalten. (Zwischenruf des Abg. Jung. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Dann würde ich Sie aber ausdrücklich darum bitten, in Ihren Stellungnahmen klar zu sagen, dass der Bundespräsident mit dieser Aufstellung die Unwahrheit sagt. Ich möchte Sie bitten, das klarzustellen. Meinen Sie das mit Ihren Zwischenrufen? Das schaue ich mir an! (Abg. Jung: Ob das vollständig ist, das ist die Frage, Herr Kollege! – Abg. Ing. Westenthaler: Welche Rolle spielen Sie eigentlich? – Abg. Haigermoser: Wahrscheinlich eine undurchsichtige Rolle!) – Okay. Sie meinen, dass ich eine undurchsichtige Rolle spiele. (Abg. Haigermoser: Ziehen Sie endlich den Schafspelz aus!)
Den Schafspelz? Ich weiß nicht, ob mein Anzug von einem Schaf kommt oder von irgendeinem anderen Tier. (Abg. Haigermoser: Das weiß ich nicht, vielleicht ist es auch Kunststoff!) – Nein, Kunststoff ist das nicht. Ich hasse Kunststoff bei Kleidungsstücken, nebenbei bemerkt. (Beifall und Heiterkeit bei den Grünen und bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich danke für diese Fürsorge. Das ist sehr freundlich von Ihnen.
Schauen wir uns einmal an, was unser Überkanzler oder Oberkanzler und Hauptdeeskalierer, Herr Dr. Jörg Haider, in dieser Sache zu sagen hat. Am Sonntag in der Pressestunde ... (Abg.