Noch einmal: Dieses Problem werden wir hier lösen müssen. (Abg. Mag. Schweitzer: Herr Präsident! Darf er das jetzt immer sagen, oder was?) Wir werden dieses Problem weder durch Sanktionen noch durch Demonstrationen lösen können. (Abg. Mag. Schweitzer: Herr Präsident Fischer!) Sanktionen und Demonstrationen können uns nur auf etwas aufmerksam machen. Letzten Endes können nur die Wählerinnen und Wähler diesen Zustand korrigieren.
Ich sage Ihnen noch eines dazu: Wenn Sie Tag für Tag, Woche für Woche so weitermachen und einfach sagen: Es ist uns egal, welcher Schaden noch kommt!, dann werden wir einen Punkt erreichen, an dem das für eine große Mehrheit der österreichischen Bevölkerung unerträglich wird. Wenn Sie, Herr Dr. Schüssel, uns keinen Ausweg aus diesem Dilemma und dieser Sackgasse bieten können – das werden wir morgen diskutieren –, dann wird es nur eine Alternative geben, nämlich den Österreicherinnen und Österreichern die Chance auf eine Entscheidung zu geben.
Sie sollen nicht das Gefühl haben, dass sie am 3. Oktober 1999 die schwarz-blaue Katze im Sack gekauft haben. Dieses Gefühl darf nicht entstehen. Diese Koalition, diese Regierung, diese Wende ist niemals zur Wahl gestanden. Ich wage heute keine Aussage darüber, wie die wahlberechtigten Menschen in Österreich über diese Frage abstimmen würden. (Abg. Mag. Schweitzer: 70 Prozent!) Ich fordere Sie auf: Beenden Sie möglichst bald eine Politik der Schadensmaximierung!
Weil ich nach der Beantwortung der heutigen Anfrage davon überzeugt bin, dass Sie dazu nicht in der Lage sind und nicht bereit sind, werden wir etwas tun, was auch unter die Kategorie "nicht normalerweise" fällt. Normalerweise gibt es keinen Misstrauensantrag vor einer Regierungserklärung, und weil "normalerweise" von Ihnen außer Kraft gesetzt worden ist, bringen wir – und wir sind uns des Außergewöhnlichen dieser Maßnahme durchaus bewusst – einen einfachen, kurzen Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Freundinnen und Freunde
Der Nationalrat wolle beschließen:
Herrn Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel wird im Sinne des Artikel 74 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz das Vertrauen versagt.
*****
Meine Damen und Herren! ...
15.59
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ihre Redezeit ist beendet. – Danke vielmals.Der Entschließungsantrag ist entsprechend unterstützt und steht mit in Verhandlung. (Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Pilz.)
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Er hat das Wort. (Abg. Mag. Schweitzer: Gibt’s da keinen Ordnungsruf?)
15.59
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind in einer traurigen Situation. Wir sind deswegen in einer traurigen Situation, weil an sich ... (Abg. Dr. Khol: Die SPÖ?) – Nein, Österreich ist in einer traurigen Situation! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)Ich weiß, Sie neigen dazu, für das Schicksal dieses Landes nur Gelächter übrig zu haben. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das ist im Übrigen der Kern! (Beifall bei der SPÖ.)