Herr Kollege Gusenbauer! Sie sind sehr schnell in die Rolle des Generalsekretärs hineingeschlüpft. (Abg. Leikam: Sehr gut!) Nun, es soll so sein. Aber Sie wagen es, eine Bundesregierung anzuschütten, welche kaum noch im Amt ist (Zwischenrufe bei der SPÖ), Sie, der Sie einer Bundesregierung die Mauer gemacht haben, welche einen Schuldenberg ohnegleichen hinterlassen hat, Belastungspakete sonder Zahl geschnürt und den Wirtschaftsstandort nachhaltig geschädigt hat (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ), welche uns, der neuen Bundesregierung, Lohnnebenkosten "weltmeisterlicher" Natur in Österreich überlassen hat, meine Damen und Herren (Abg. Dr. Kostelka: Das darf ja nicht wahr sein!), welche geplant hat, ein Mittelstandvernichtungskonzept zu schnüren?! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Lebhafter Widerspruch bei der SPÖ.)
Sie wagen es, hier einen einzigen Satz der Kritik an dieser neuen Bundesregierung zu äußern?! (Rufe bei der SPÖ: Ja! Jawohl!) Jawohl, Ihre künstliche Aufregung zeigt, dass wir Sie mehrmals auf dem linken Fuß erwischt haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das tät’ euch gefallen: der Knecht als Ausmister!) – Herr Bundesminister für Finanzen, Herr Schuldenberg-Bundesminister Edlinger, der Sie nicht einmal die Größe hatten, ein Büro zu übergeben! (Abg. Edlinger: Das hat ja keiner von mir verlangt!) Das zeugt von Ihrem kleinlichen Geist, Herr Ex-Bundesminister! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Da hätte der Grasser anrufen müssen!)
Meine Damen und Herren! Wir sind bereit, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner diese Aufräumarbeit zu übernehmen.
Nun vielleicht noch einen Halbsatz zur Rolle des Herrn Mag. Viktor Klima, welcher heute urlaubend dieser Sitzung ferngeblieben ist. Ich zitiere aus der "Welt am Sonntag" vom 6. Februar 2000:
Ex-Kanzler Viktor Klima mobilisierte seinen Freund Gerhard Schröder und die elf Chefs der Sozialistischen Internationale betreffend die Connection, die wir heute besprochen haben. In Deutschland agierten Außenminister Joschka Fischer, von Beginn an treibende Kraft einer konzertierten Aktion gegen Wien, und Michael Steiner, der außenpolitische Berater Schröders. – Zitatende. (Abg. Leikam: Das ist ein Zeitungsartikel!)
Meine Damen und Herren! Das sind die Fakten gut informierter, der FPÖ nicht nahe stehender Medien, das heißt also, dass Sie nicht das Ansehen und die Interessen der Republik im Auge hatten, sondern nur Ihr Interesse die Sozialistische Internationale betreffend. Das ist nachgewiesen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Mit Pilz möchte ich mich weiter nicht befassen. Um mir jetzt keinen Ordnungsruf einzuhandeln (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger ), sage ich: Man muss es sich schon sehr genau überlegen, um es nicht dem Volksmund gleichzutun: Peter Pilz ist Brandstifter und Biedermann zugleich, meinen die Menschen draußen, und gegen Peter Pilz ist St. Georgen an der Gusen eine Nasszelle. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Und du bist der Grisu!)
Meine Damen und Herren! Da heute so viel zitiert wurde, einige wörtliche Zitate aus der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" – ich zitiere –:
Noch nie haben die Mitglieder der Europäischen Union mit einer solchen diplomatischen Härte und Geschwindigkeit wie in diesen Tagen reagiert, nicht, als auf dem Balkan das Vertreiben und Morden begann, nicht wegen der Moskauer Vernichtungskriege in Tschetschenien und auch nicht wegen der Menschenrechtsverletzungen in der Türkei. Der Beschluss von 14 Mitgliedern der EU, das 15. Mitglied diplomatisch zu isolieren, ist unangemessen und überzogen. Es ist ein Skandal ersten Ranges, dass eine stabile und reife Demokratie wie ein Entwicklungsland behandelt und gegängelt wird, als müsse man es vor dem Rückfall in eine gerade abgeschüttelte Diktatur bewahren. – Zitatende.
So weit, so gut! (Abg. Schwemlein: ... andere Meinungen ...!) – Daher ist meiner Ansicht nach die Europäische Union gut beraten, nicht quasi die Brüssel-Doktrin herbeizurufen, sondern die Verträge einzuhalten.