Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 8. Sitzung / Seite 62

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Meine Damen und Herren! Vielleicht auch noch einen Halbsatz zum Demonstrationsrecht. Wir bekennen uns dazu, aber wenn Sie von den Grün-Alternativen es mit keinem einzigen Wort der Mühe wert gefunden haben, die Gewalt, die geballte Gewalt, unter denen Polizistinnen und Polizisten zu leiden hatten, die Beschädigung von fremdem Eigentum zu verurteilen, sondern – im Gegenteil! – im Wiener Landtag noch zur Gewalt aufrufen, dann ist Ihnen einmal mehr die Maske vom Gesicht gefallen. (Abg. Öllinger: Haigermoser, distanzier dich von deinen SS-Freunden!) Der Schafspelz ist wohl der gelindeste Vorwurf, den wir bezüglich Ihres Klubobmannes zu Protokoll geben können. (Abg. Öllinger: Distanzier dich von der Waffen-SS!)

Meine Damen und Herren! Der Wirtschaftsstandort Österreich wurde immer wieder ins Gespräch gebracht; Peter Pilz hat geradezu mit Wollust vom "Schaden für Österreich" gesprochen – so, als ob er ihn herbeireden würde. (Das rote Licht am Rednerpult beginnt zu leuchten. – Rufe bei der SPÖ: Redezeit! Redezeit!)

Ich hatte am vergangenen Wochenende Gelegenheit, mit vielen internationalen Importeuren und Exporteuren zu sprechen, meine Damen und Herren, nämlich in Köln. Niemand wird sich in Österreich wirtschaftlich nicht betätigen, weil Sie Österreich international unmöglich zu machen versuchen. (Anhaltende Rufe bei der SPÖ: Redezeit! Redezeit!) Diese Regierung wird den Österreichern zeigen, was ordentliches Handwerk bedeutet. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner  – in Richtung SPÖ –: Wissen Sie nicht, was die freiwillige Redezeit ist?)

17.10

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine Damen und Herren! Ich ersuche noch einmal, sich, der Würde des Hauses und auch dem Anlass entsprechend, bei der Sprache zu mäßigen.

Ich möchte Ihnen, sehr geehrter Herr Abgeordneter Haigermoser, sagen, dass auch der Ausdruck "Biedermann und Brandstifter" in Richtung des Abgeordneten Dr. Pilz nicht angemessen und geeignet ist, die Wogen zu glätten, sondern eher aufzuschaukeln. (Abg. Ing. Westenthaler: Da ist er empfindlich! Aber "Faschist" darf man sagen!)

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Van der Bellen gemeldet. – Bitte.

17.11

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Die Abgeordneten Westenthaler und Haigermoser haben behauptet, aus einem Amtlichen Protokoll einer Gemeinderatssitzung zu zitieren. Ich habe hier ein unkorrigiertes Exemplar, meines Wissens liegt noch kein Amtliches Protokoll vor.

Sie haben die erste Hälfte des Satzes richtig zitiert, Herr Westenthaler, aber eben nur die eine Hälfte. (Abg. Ing. Westenthaler: Lesen Sie noch einmal vor!) Der Satz geht dann nämlich weiter. Ich werde den ganzen Satz noch einmal vorlesen und hoffe, der Präsident gibt mir die notwendigen Sekunden. (Abg. Scheibner: 3 Minuten haben Sie Zeit!) Ich zitiere:

Wir Grüne werden uns erlauben, weiterhin zu protestieren, so mancher von uns, wie ich und einige andere Kolleginnen und Kollegen von mir, werden sich auch erlauben, weiterhin zu demonstrieren, gemeinsam mit allen linken, gewaltbereiten Terroristen, ... (Abg. Ing. Westenthaler: Na also! Das ist der Punkt!)  – Und an dieser Stelle haben Sie aufgehört.

Ich zitiere weiter: ... denn es ist ja auch ein Zeichen für Demokratieverständnis (Abg. Schwarzenberger: Das ist eine tatsächliche Bestätigung, keine tatsächliche Berichtigung!), wenn Sie diejenigen (Zwischenruf), die dieser Tage auf die Straße gehen und ihren Unmut zeigen, wenn Sie diejenigen, alle diejenigen ganz einfach als linke Terroristen, linke Extremisten, Leute, die nicht der Rede wert sind, abtun, das zeigt auch, wie gesagt, wie viel Sie von Demokratie und von Bürgerrechten verstanden haben! – Zitatende. (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)


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