Diese Rede ist die erste Gelegenheit dieser Regierung, Stellung zu nehmen und zu sagen, wofür wir stehen und was wir tun werden.
Mit dem Jahr 2000 hat eine neue Epoche begonnen, und wir Österreicherinnen und Österreicher können am Beginn des 21. Jahrhunderts stolz sein: Es gab noch nie so gute Voraussetzungen für unser Land. Wir sind wirtschaftlich stark und wohlhabend. Die Demokratie steht auf einem festen Fundament, und wir können den Bürgerinnen und Bürgern eine hohe soziale Sicherheit anbieten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Das ist wichtig, denn jede demokratische und offene Gesellschaft braucht sichere Verhältnisse (Rufe bei der SPÖ: Ja, ja!), und Österreich ist eine stabile Demokratie.
Die Republik Österreich ist von sehr schwierigen Anfängen nach dem Zweiten Weltkrieg zu einem wirtschaftlichen Musterland aufgestiegen. Die Österreicherinnen und Österreicher haben durch ihren Fleiß und ihren Einsatz dieses Land zum Blühen gebracht. Die Wirtschaft nützt heute ihre Chancen in Europa und weltweit. Unsere Arbeitslosenrate sinkt und zählt zu den niedrigsten in ganz Europa. Noch nie waren in Österreich so viele Menschen erwerbstätig wie heute. Die Prognosen für Wachstum sind günstig und die Preise stabil wie nie zuvor.
Unser Land lernt immer besser, sich den neuen Anforderungen des weltumspannenden Wirtschaftens zu stellen. Unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind gut ausgebildet und weltweit geschätzt. Das ist unsere ökonomische Erfolgsbilanz. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Österreich ist heute eine stabile Demokratie. Unser Gemeinwesen funktioniert; unsere demokratische Reife drückt sich nicht zuletzt durch hohe Wahlbeteiligungen – verglichen mit anderen Ländern – aus.
Trotz der Demonstrationen in diesen Tagen sind radikale Auswüchse, wie sie in vielen anderen Ländern auf der Tagesordnung stehen, in der Geschichte der Zweiten Republik ebenso selten wie große Streikbewegungen oder Konflikte mit Minderheiten. Unser gesellschaftlicher Konsens, Polarisierung abzulehnen, und die Überzeugung, dass der demokratische Dialog zu den besten Lösungen führt, sind jener Boden, auf dem Österreich gut gewachsen ist. (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Und dies ist unsere demokratische Erfolgsbilanz. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es ist das selbstverständlich eine gemeinsame Bilanz, eine Bilanz, die ich nicht für irgendwelche Parteien vereinnahmen möchte. Es ist das ein gemeinsamer Boden, den wir erarbeitet haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Unser Land zeichnet sich auch durch gelebte Solidarität aus. In seiner jüngeren Geschichte hat Österreich im Umgang mit Schwächeren, Hilfesuchenden, politisch Verfolgten und Opfern von Krieg und Vertreibung immer wieder sein soziales Gewissen gezeigt und die Menschenrechte in die Tat umgesetzt. Österreich war immer ein offenes Land – und wird es auch in Zukunft bleiben.
Wir haben nach unserer großen Aufnahmebereitschaft in den fünfziger und sechziger Jahren für Ungarn beziehungsweise Tschechen und Slowaken, später während des Kriegsrechtes in Polen, auch in den neunziger Jahren während der Kriege in Südosteuropa, große humanitäre Verantwortung übernommen, und mehr als in anderen Ländern haben die Menschen in unserem Lande die Türen für Flüchtlinge aufgemacht. Nicht nur das: Auch die eigenen finanziellen Mittel haben Österreicherinnen und Österreicher – auch in Zeiten, in denen es uns noch nicht so gut ging wie heute – in selbstverständlicher Solidarität mit Hilfesuchenden geteilt. Papst Johannes Paul II hat Österreichs Spendenbereitschaft als beispielgebend bezeichnet.
Österreich zeichnet sich durch höchste humanitäre Standards aus. Nie hat die Republik Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg politische, demokratische oder humanitäre Prinzipien verletzt. Und niemand soll daran zweifeln, dass wir uns glaubhaft zu Toleranz, Offenheit und zur