Wahrung der Menschenrechte bekennen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das sind und bleiben unverrückbare Elemente unseres Selbstverständnisses.
Die Österreicherinnen und Österreicher nehmen ihre Pflichten auch innerhalb des Generationenvertrages wahr. Das ist die seit Jahrzehnten gelebte – und auch belastbare – Solidarität zwischen Jung und Alt.
Wir verfügen über hohe Standards bei der Altersvorsorge, und wir haben ein im internationalen Vergleich wirklich gut funktionierendes Gesundheits- und Pflegesystem. Natürlich dürfen wir nie vergessen, dass es noch immer Armut in unserem Lande gibt, aber trotzdem wissen wir, dass noch nie in der Geschichte Österreichs so viele von uns in Wohlstand und sozialer Sicherheit gelebt haben. Dies ist unsere soziale, gemeinsame Erfolgsbilanz. (Allgemeiner Beifall.)
Meine Damen und Herren! All dies ist nicht patriotische Schönfärberei, sondern die realistische Beschreibung des Zustandes unserer Republik am Beginn des 21. Jahrhunderts. Dieses Österreich – ich sage das mit aller Deutlichkeit – hat sich in den vergangenen Tagen nicht verändert. Bei manchen in- und ausländischen Beobachtern hat sich aber der Blickwinkel auf unser Land gewandelt; Österreich muss sich Vorwürfen und Ängsten mit aller Offenheit stellen.
Viele Österreicherinnen und Österreicher haben auf Grund von Demonstrationen und medialer Berichterstattung plötzlich den Eindruck, die Welt sieht uns ganz anders, als wir uns selbst sehen – vielleicht auch selbst sehen wollen. (Abg. Dr. Mertel: Ja, ja, Selbstbild und Fremdbild!) Unsere europäischen Partner und andere Länder nehmen Anstoß an der Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen Partei. Von 15 Mitgliedstaaten der EU haben 14 beschlossen, die bilateralen Kontakte zum Partnerland Österreich einzufrieren. – Härte, Ausmaß, Geschwindigkeit dieser Maßnahmen und die Art des Vorgehens haben Österreich schockiert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Hohes Haus! Vieles von dem, was jetzt über Österreich berichtet wird, ist nicht gerechtfertigt. Vieles wird undifferenziert dargestellt. Und dieser überzogenen Kritik halte ich entgegen: Alle in diesem Hause vertretenen Parteien stehen zu den Grundwerten der Demokratie. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich möchte aber nicht verschweigen, dass es ein Problem der Worte, der Sprache, der Tonlage gibt. Es gilt für uns alle, in Zukunft wesentlich mehr Sensibilität in unseren Äußerungen walten zu lassen und mehr Feingefühl gegenüber anderen zu zeigen. Und jeder muss und soll bei sich selbst anfangen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die Kritik des Auslandes hat bisher leider nach diesen Worten – und nicht nach besseren Taten geurteilt.
Meine Damen und Herren! Es ist Zeit, die Skeptiker im In- und Ausland durch eine Politik der richtigen Taten und der richtigen Worte zu überzeugen. Ich fordere alle Kritiker im Inland und auch die europäischen und transatlantischen Partner auf, ihre Vorurteile und vorgefassten Meinungen im Lichte der österreichischen Wirklichkeit zu überdenken. Ich erwarte mir eine Abrüstung in Worten, Fairness in der Beurteilung und die Rückkehr zur Verhältnismäßigkeit politischer Aktionen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die bilateralen Maßnahmen der 14 Länder finden weder im Geist noch im Wortlaut der europäischen Verträge ihre Deckung.
Natürlich akzeptieren wir, wenn sich Europäer Sorgen machen. Auch viele Österreicher sind verunsichert und haben Angst vor dem Neuen. Sie wissen nicht genau, was jetzt kommt. Diese Ängste, diese Sorgen und ehrliche Kritik nehme ich sehr ernst. Das ist für mich und mein Team ein Auftrag zu mehr Sensibilität und Dialogbereitschaft. Wir haben auf Vorurteile mit umfassender Information zu antworten und Vorverurteilungen mit ehrlichem Dialog zu begegnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)