Aber auch das österreichische Bundesheer, meine Damen und Herren, ist ein unverzichtbares, notwendiges Element, um Frieden, Stabilität und Freiheit in Österreich zu garantieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Österreich braucht ein zeitgemäßes und voll ausgerüstetes funktionsfähiges Bundesheer. Eine Expertenkommission wird die Entscheidungsgrundlagen für die Umstellung auf ein Freiwilligenheer mit Milizkomponente und freiwilligen Zivildienst ausarbeiten. Das österreichische Bundesheer muss für Katastrophenhilfe, für internationale Solidareinsätze und Assistenzhilfe bestmöglich ausgerüstet sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die Anschaffung und kostengünstige Beschaffung von Flugzeugen für die Luftraumüberwachung steht außer Streit. Dafür sind die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Neu regieren, das heißt aber auch: konsequente Wettbewerbs- und Standortpolitik betreiben. Österreich ist ein exportorientiertes Land, und unsere Wirtschaft steht im internationalen Konkurrenzkampf. Daher ist es eine wichtige wirtschaftspolitische Entscheidung der Bundesregierung, zur Entlastung und zur Sicherung der Arbeitsplätze die Lohnnebenkosten nachhaltig zu senken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das beinhaltet zahlreiche Maßnahmen: Die Aliquotierung des Urlaubs, den Entfall des bezahlten Postensuchtages im Falle der Selbstkündigung durch den Arbeitnehmer, die Senkung der Beiträge für Insolvenzfonds, Unfall- und Arbeitslosenversicherung bei Aufrechterhaltung der Leistung. Damit soll bis zum Ende der Legislaturperiode insgesamt eine Entlastung bei den Kosten für Arbeitsplätze von bis zu 15 Milliarden Schilling erreicht werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die Attraktivität des Standortes wird aber auch durch eine moderne Steuerpolitik unterstützt. Neben der mittelfristigen Senkung der Abgabenquote gilt es, bei aller Komplexität des modernen Wirtschaftslebens, eine Vereinfachung des Systems, eine Vereinfachung der Steuererhebung umzusetzen und den Rechtsschutz zu verbessern. Klar ist aber auch, dass Steuerpolitik im Rahmen der budgetären Möglichkeiten gesellschaftspolitische Anliegen unterstützen soll, etwa durch mehr Anreize für die Altersvorsorge, durch neue Absetzmöglichkeiten von Förderungen für die Unterstützung von Kunst und Kultur, aber auch durch neue Bedingungen für die Institutionen der Bürgergesellschaft. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ein neues Unternehmensrecht muss Vereinfachungen für zeitgemäße Berufsrechte wie etwa für Steuerberater, Rechtsanwälte und Ärzte schaffen. Es soll zur Erleichterung einer "zweiten Chance" für Unternehmer, die sich mit einer Geschäftsidee nicht durchsetzen konnten, kommen. Konkurs darf keine gesellschaftliche Ächtung mehr bedeuten. (Zwischenruf bei der SPÖ.)
Wir brauchen einen einfachen und unkomplizierten Zugang zur Selbständigkeit durch umfassende Reformen des Unternehmensrechts und durch zentrale Anlaufstellen für alle bürokratischen Erfordernisse. Alle Institutionen sind aufgerufen, ein optimales Umfeld zu schaffen, damit neue Unternehmen und neue Arbeitsplätze entstehen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ein weiterer Liberalisierungsschub bei den Öffnungszeiten, beim Arbeitszeitrecht sowie bei Strom- und Gasmärkten soll ein flexibles, kundennahes und erfolgreiches Wirtschaften ermöglichen. Fairer Wettbewerb senkt die Preise für die Konsumenten.
Zur optimalen Anbindung des Wirtschaftsstandortes auf Straße, Schiene, am Wasser, im Flugverkehr sowie entlang der Daten- und Energienetze müssen wir unsere Infrastruktur ausbauen und modernisieren, denn dies ist einer der entscheidendsten Standortfaktoren für die Zukunft.
Die Verbesserung des Kartellrechtes, die Schaffung eines längst überfälligen modernen, einheitlichen Betriebsanlagenrechtes soll so rasch wie möglich umgesetzt werden. Wir legen ein klares Bekenntnis zu einem konsequenten Rückzug der Politik aus der Wirtschaft und aus den