Überdies werden wir das Karenzgeld ab dem 1. Jänner 2002 erhöhen. Von der Erhöhung soll ein Teil in die Pensionsversicherung fließen und damit Pensionsversicherungszeiten in voller Höhe ermöglichen. Außerdem fällt das Berufsverbot beim Karenzgeldbezug künftig weg. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Natürlich weiß ich, dass Geld allein nicht ausreicht – wirklich nicht ausreicht! –, ein Kind zu erziehen. Es müssen auch die vielfältigsten Angebote für die Kinderbetreuung zur Verfügung stehen. Dazu werden die Bundesregierung, vor allem aber auch die Länder und Gemeinden ihre Beiträge leisten.
Ich weiß natürlich auch, dass Frauenpolitik nicht Familienpolitik ist. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die gesetzliche Gleichstellung der Frauen in Österreich ist längst erfüllt, die faktische Benachteiligung besteht aber bis heute. Wir bekennen uns daher zur gleichberechtigten Partnerschaft zwischen Mann und Frau. Ich habe mich immer dafür eingesetzt, Frauen im öffentlichen Leben zu fördern. (Ruf bei der SPÖ: Haha!) Diese Bundesregierung wird die Gleichrangigkeit zwischen Mann und Frau auf allen Ebenen unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir haben konkrete Maßnahmen zur Förderung von Frauen und Mädchen im Schul- und Universitätsbereich festgeschrieben. Besondere Hilfestellungen für Unternehmensgründerinnen sind vorgesehen. Wir werden Frauen den Wiedereinstieg ins Berufsleben erleichtern, die Möglichkeit zur Telearbeit forcieren und flexible Arbeitszeiten begünstigen. (Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. )
Hohes Haus! Die Bundesregierung bekennt sich zu Toleranz, Offenheit und Wahrung der Menschenrechte. Dies sind die unverrückbaren Eckpfeiler unserer Demokratie. Diese humanitäre Grundhaltung ist in der Präambel zum Regierungsprogramm festgehalten.
In Österreich ist das Asylrecht garantiert. Das war immer so und wird auch in Zukunft so bleiben. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. )
Bei neuer Zuwanderung haben Integration und Familienzusammenführung Vorrang. (Abg. Öllinger: Gilt nicht für Saisonarbeiter!) Bessere Integration ist eine Herausforderung, die die Politik aber nicht allein lösen kann. Vorurteile und Berührungsängste müssen abgebaut werden. Voraussetzung dafür ist die Bereitschaft jedes Einzelnen, sich mit diesem Thema offen auseinander zu setzen.
Die Bundesregierung wird diesen Prozess erleichtern. Wir werden bessere Hilfestellungen und zahlreiche Maßnahmen anbieten, damit ein friedliches Zusammenleben von Menschen unterschiedlichster Herkunft gewährleistet ist. Sprachförderung soll in den Kindergärten und in den Schulen ausgebaut werden, damit die erste Integrationshürde – die andere, die fremde Sprache – so rasch wie möglich abgebaut werden kann.
Neu regieren, heißt: größtmögliche Sicherheit schaffen. Im Bereich der inneren Sicherheit legen wir den Schwerpunkt auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Drogenkriminalität, des Schlepperunwesens. Auf Grund seiner geographischen Lage kann Österreich einen besonders wertvollen Beitrag dazu leisten, hier die organisierten Verbrechensstrukturen zu bekämpfen.
Wir schaffen die gesetzliche Basis für moderne Ermittlungsmethoden. Zur Eindämmung des Schlepperunwesens wird es zur konsequenten Verfolgung und zu schärferen Strafen kommen. Wir werden die gesetzlichen Möglichkeiten zur Bekämpfung des Drogenhandels ausschöpfen und entschieden gegen jede Form der Drogenkriminalität vorgehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ein einheitliches Ausbildungskonzept wird unserer Exekutive die Arbeit dabei erleichtern.