Arbeitsmarktservice, damit Arbeitslose schneller und erfolgreicher wieder Arbeit finden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Um Langzeitarbeitslose wieder rascher in einen sinnvollen Arbeitsprozess integrieren zu können, sollen sie zu einer verpflichtenden Tätigkeit im gemeinnützigen Bereich herangezogen werden können. (Abg. Öllinger: Zwangsarbeit!)
Controlling ist in einem modernen Unternehmen selbstverständlich. Dieses Instrument wollen wir in der Verwaltung einsetzen, um die Treffsicherheit der politischen Entscheidungen zu garantieren und Fehlentwicklungen rechtzeitig gegensteuern zu können.
In den Sozialversicherungen fallen derzeit rund 10 Milliarden Schilling an Verwaltungskosten an. Da sind natürlich Einsparungen möglich. Ich weiß, einiges ist schon eingeleitet worden, aber es gibt noch viel zu tun. Modernität ist auch in der Sozialversicherung gefragt, und die Chip-Karte, die sich als Instrument vielfältiger Informationen eignet und in anderen Ländern erfolgreich eingesetzt wird, soll die kostenintensive und altmodische Krankenscheinbürokratie ablösen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Modernität muss auch hier einziehen. Moderate Selbstbehalte wird es nur dort geben – das sage ich denen, die jetzt schon die Milliarden an die Wand malen und sich vor allem fürchten –, wo nicht sozial Schwächere betroffen sind. Sie werden auch nicht zentral oder politisch verordnet, sondern von den Krankenkassen – und damit von den Sozialpartnern – selbst entschieden, verantwortet und gelten nicht für Krankenhausaufenthalte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Neu regieren, heißt: nicht in Legislaturperioden, sondern für die nächsten Generationen denken. Drehscheibe der Generationensolidarität ist für uns die Familie. Sie braucht aus diesem Grund auch unsere ganz besondere Unterstützung. Nicht nur die Pflege der Kinder, auch die Pflege der älteren Generation wird immer wichtiger. Wir werden daher die Aus- und Weiterbildung für pflegende Angehörige fördern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir bekennen uns dazu, die Leistungen, die von den Familien für die Gesellschaft erbracht werden, ideell und materiell stärker anzuerkennen. Niemand will und darf Frauen zurück an den Herd drängen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)
Ganz im Gegenteil: Wir wollen die Wahlfreiheit der Frauen stärken. Die überwältigende Mehrheit der Frauen ist heute berufstätig. Jede Frau soll frei entscheiden können, ob sie nach der Geburt ihres Kindes für einige Zeit – materiell abgesichert – aus dem Arbeitsprozess aussteigt. Wenn sie das tut und die so wichtige Aufgabe der Kindererziehung leistet, ist es uns ein Anliegen, sie dabei finanziell zu unterstützen (Beifall und Bravo!-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen) und vor allem jenen, die sozial schwächer sind und heute keinen Anspruch haben, den gleichen Anspruch zuzubilligen – also Bäuerinnen, Hausfrauen, Studentinnen.
Wir wissen, dass diese sozialpolitische Maßnahme Mehrkosten mit sich bringt, aber diese neue Form des Kinderbetreuungsgeldes soll das Kindererziehen erleichtern und materiell unabhängig stellen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Dass die Betreuung des Kindes bis inklusive des dritten Lebensjahres besonders wertvoll ist, ist uns natürlich bewusst. Wir werden daher den Familien bei einer partnerschaftlichen Aufteilung der Karenzzeit mit einer Verlängerung um weitere zwölf Monate deutlich entgegenkommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Hatten wir bisher für einen Partner – meist für die Mütter – 18 Monate Karenzzeit und sechs Monate für den anderen Partner, so werden das jetzt 24 Monate und 12 Monate für den Partner sein können. Damit ist die Forderung nach zwei Jahren durchgängiger Karenzzeit für einen Partner voll erfüllt und das dritte Jahr für den Partner möglich gemacht. Dies ist ein weltweit einzigartiges System. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)