Verantwortungsbewusst Politik machen, heißt, für unsere Kinder eine gerechte und sichere Zukunft schaffen. Die Sicherung der Altersvorsorge muss mit Weitblick auf die nächsten Generationen über den Horizont der heutigen Pensionsleistungen hinausgehen. Die Bundesregierung wird auf Basis eines auf drei Säulen beruhenden Systems ein flexibles, modernes und leistbares Pensionssystem entwickeln. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Dieses Drei-Säulen-Modell heißt, dass wir eine starke und stabile gesetzliche, staatliche Pensionsversicherung haben, zusätzlich ein Betriebspensionsmodell, über das ich später noch reden werde, und die individuelle Vorsorge durch eigene Sparleistungen für den eigenen Lebensabend.
Die Lebensarbeitszeit sinkt, die Lebenserwartung steigt. – Das ist eine sehr positive Entwicklung, aber weil wir diese Entwicklung so positiv sehen, müssen wir unser Pensionssystem den geänderten Voraussetzungen anpassen. Österreich zählt jetzt zu den Ländern mit dem niedrigsten – vor allem vorzeitigen – Pensionsantrittsalter. In ganz Europa wurde das Pensionsantrittsalter bereits angehoben. Über die notwendige Anpassung sollte eigentlich auch in Österreich Parteienkonsens bestehen, denn auch in den Verhandlungen mit der SPÖ wurde vom damaligen Finanzminister die Notwendigkeit einer Anpassung und Anhebung des Pensionsantrittsalters um zwei Jahre bei den Frühpensionen vorgeschlagen.
Um soziale Härtefälle möglichst zu vermeiden, soll die Anhebung schrittweise um je zwei Monate erfolgen, bis schließlich 18 Monate erreicht sind. Lange Versicherungszeiten bleiben von der Anhebung ausgenommen, und gleichzeitig wird ein Bonus-Malus-System vereinbart, um die Leistungsfähigen und die Leistungswilligen nicht um ihre wohlerworbenen Rechte zu bringen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Für uns hat eine aktive Arbeitsmarktpolitik einen ganz besonderen Stellenwert. Die neue Bundesregierung wird die Arbeitslosigkeit konsequent bekämpfen. Wir sehen den Wert der Arbeit auch in der Entfaltung der Persönlichkeit des Menschen entsprechend seiner Würde. Alle Interessengruppen in diesem Land sind aufgerufen, Maßnahmen zu setzen, die jüngeren Menschen neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt eröffnen, aber auch älteren Arbeitnehmern die Möglichkeit geben, länger im Arbeitsprozess zu verbleiben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir werden das Arbeitsrecht und die sozialen Schutzfunktionen den neuen Entwicklungen im Arbeitsleben anpassen, und wir wollen auch Schrittmacher bei der wirkungsvollen Beseitigung der Probleme auf dem Arbeitsmarkt in der Europäischen Union sein.
Um die Mobilität in der Arbeitswelt zu erhöhen und den Berufswechsel zu erleichtern, wird ein neues Abfertigungsmodell geschaffen. Denn heute existiert eine große Ungerechtigkeit: Nicht einmal jeder Zweite bekommt im Laufe seines Arbeitslebens eine Abfertigung – andere hingegen bekommen mehrere Abfertigungen. Bei diesem neuen, gerechten, fairen Modell, das auf einem Pensionskassensystem beruht, soll der Arbeitnehmer selbst bestimmen können, ob er seine Ansprüche zur Aufbesserung seiner künftigen Pension anspart oder sich im Fall der Kündigung diese in Form eines größeren Betrages auszahlen lässt.
Dieses neue Modell entspricht der modernen Arbeitswelt: Es ist leistungsfähiger und gerechter – sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Mehr Fairness und besseres Service sind die Leitlinien unserer sozialpolitischen Vorhaben. Mehr Fairness heißt für mich zum Beispiel, dass es im Krankheitsfall und bei Dienstverhinderung die gleiche Entgeltfortzahlung oder Absicherung für Angestellte und Arbeiter geben wird. Besseres Service heißt, dass es künftig nur mehr eine einzige soziale Servicestelle auf Bezirksebene gibt.
Hohes Haus! Ein modernes Arbeitsmarktservice muss viel, viel mehr sein als die Verwaltung von Arbeitslosigkeit. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Zugang zum Arbeitsmarkt für Arbeitsuchende besser zu organisieren. Wir wollen den Abbau von Barrieren für private Arbeitsvermittler und eine konsequente Modernisierung und Marktorientierung des