systems. Dieses Wissen und diese Sensibilität müssen wir den künftigen Generationen als Mahnung für die Zukunft weitergeben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Einige sehr wichtige Schritte wurden gerade in den letzten Jahren bereits gesetzt. Jetzt geht es darum, dass die Bundesregierung im Lichte des Zwischenberichts der österreichischen Historikerkommission die ehemaligen NS-Zwangsarbeiter unter Berücksichtigung der Verantwortung der betroffenen Unternehmen rasch entschädigt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Die neue Bundesregierung wird darauf drängen, dass die ehemaligen NS-Zwangsarbeiter, die ja auch schon einer Altersgruppe angehören, wo man dringend rasche Hilfe braucht, zu ihrem Recht kommen.
Ich habe gestern die Zusage erhalten – das steht nicht im Text, ich möchte es dem Hohen Haus aber an dieser Stelle zur Kenntnis bringen –, dass als neue Regierungsbeauftragte, die sich umfassend und kompetent um diese Fragen kümmern wird, voll ausgestattet mit einer Infrastruktur im Außenministerium, voll unterstützt von allen Mitgliedern dieser Bundesregierung, die frühere Gouverneurin oder Präsidentin der Oesterreichischen Nationalbank, Maria Schaumayer, zur Verfügung stehen wird. Sie wird das gut und mit der notwendigen Sensibilität machen, und ich bitte sehr um Kooperation. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die Bundesregierung wird sich in diesem Zusammenhang auch für eine Lösung der übrigen noch offenen Fragen einsetzen. Zwar werden erst nach Vorliegen des Endberichtes der Historikerkommission alle Fakten darüber auf dem Tisch liegen, wie diese Republik nach dem Krieg mit den von den Nazis geraubten Vermögenswerten umgegangen ist und inwieweit die gesetzten Maßnahmen ausreichend waren, im Interesse der noch lebenden Opfer werden wir aber vor allem jenen Überlebenden des Holocaust, die von den bisherigen Maßnahmen nicht oder nur ungenügend erfasst waren und heute in schwierigen finanziellen Verhältnissen leben, rasch entsprechende Hilfe zukommen lassen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.).
Neu regieren heißt: die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden zeitgemäß gestalten. Europa hat die historische Rolle von Bund, Ländern und Gemeinden auf eine neue Basis gestellt und verfolgt das Ziel, den Regionen neue Handlungs- und Gestaltungsspielräume zu geben. In Zeiten des globalen Wettbewerbs wird für die Menschen die unmittelbare Umgebung und ihre Region immer wichtiger. Daher müssen die Stimmen der Länder und Regionen besser gehört werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die Gemeinden sind jener Ort, wo die Bürgerinnen und Bürger Heimat finden. Daher ist auch die Erhaltung und Stärkung der Finanzkraft der Gemeinden für uns ein besonderes Anliegen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Dabei müssen unnötige und teure Doppelgleisigkeiten abgeschafft werden. Der Bundesrat wird reformiert, wobei diese wichtige Institution für den notwendigen Föderalismus in Österreich zu einer echten Länderkammer aufgewertet werden soll.
Hohes Haus! Neu regieren heißt: soziale Gerechtigkeit schaffen. Österreich braucht ein leistungsfähiges, gerechtes und treffsicheres Sozialsystem, das Benachteiligte und Bedürftige schützt und fördert. Der Missbrauch staatlicher Transferleistungen ist jedoch unsozial und unsolidarisch und muss konsequent abgestellt werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die Absicherung und Weiterentwicklung unseres Sozialsystems ist eine unserer vordringlichsten Aufgaben: Jeder, der Sozialleistungen braucht, soll diese schnell, sicher und in ausreichendem Maß erhalten. Es gilt, innerhalb des bewährten Sozialsystems eine verbesserte Aufgabenverteilung zwischen Privat und Staat zu finden. Wir wollen neben dem Wohlfahrtsstaat eine leistungsstarke und lebendige Wohlfahrtsgesellschaft etablieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)