Seit 30 Jahren, meine Damen und Herren, gibt es jetzt erstmals wieder ein integriertes Bildungsministerium! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zum ersten Mal überhaupt gibt es ein lang gefordertes Ministerium für Infrastruktur, in dem Schiene, Straße, Wasserwege, Telefon zusammengefasst sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Einer langjährigen Forderung nach Zusammenfassung von Forschung und Technologie in einer Hand sind wir ebenfalls nachgekommen. Wirtschafts- und Arbeitswelt stehen erstmals nicht mehr in Konkurrenz zueinander, sondern sind in einem Verantwortungsbereich zusammengefasst. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die Anliegen aller Generationen, unter Einschluss von Themen wie Pensions- und Krankenversicherung, werden künftig in einem Ressort wahrgenommen.
Und die Kunstschaffenden Österreichs haben zum ersten Mal einen der Ihren als kompetenten Ansprechpartner in der Regierung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir haben ein Ministerium weniger. Jeder Staatssekretär bekommt einen Verantwortungsbereich; für den Tourismus ist erstmals ein eigener Staatssekretär zuständig, was nicht unterschätzt werden darf. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Der Staat muss sich konsequent von Tätigkeiten und Kosten trennen, die nicht zu seinen Kernaufgaben gehören. Aus diesem Grund ist ein höchst ambitioniertes Privatisierungsprojekt im Regierungsprogramm festgeschrieben. Staatsbetriebe müssen marktfähig werden. Die ÖIAG erhält deshalb den Auftrag, so rasch wie möglich ein professionelles Privatisierungskonzept für Staatsdruckerei, Dorotheum, Printmedia, Flughafen Wien, P.S.K., Telekom und Austria Tabak zu entwickeln und die Bundesanteile zu veräußern. Dies soll professionell und politikfern geschehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Aber ich sage auch sehr klar: Der Steuerzahler darf nie mehr belastet werden. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Die Privatisierungserlöse werden daher nicht nur zur Schuldentilgung – das vor allem –, sondern darüber hinaus auch für Zukunftsinvestitionen verwendet werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Österreich muss aus seiner "Verstaatlichten"-Vergangenheit lernen. Kein Steuerschilling darf künftig in Unternehmen investiert werden, wo der Markt bessere und wirtschaftlichere Lösungen anbietet. Die in der Verfassung verankerten Prinzipien der wirtschaftlichen Freiheit sind unsere Richtschnur für die Gestaltung des Wirtschaftslebens. Dies ist auch in einer eigenen "Charta der wirtschaftlichen Freiheit" festgeschrieben.
Neu regieren heißt aber auch: Demokratie stärken und Verantwortung wahrnehmen. Hohes Haus! Diese Bundesregierung bekennt sich zu mehr Mitbestimmung und mehr Rechten für die Bürgerinnen und Bürger. Größere Rechtssicherheit, Schutz für die Minderheiten, eine objektive Personalpolitik im öffentlichen Dienst sind die Ziele, die wir konsequent verfolgen werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wenn Volksbegehren in Hinkunft mehr als 15 Prozent der Stimmberechtigten erreichen und vom Nationalrat nicht entsprechend behandelt werden, dann soll es künftig zur Entscheidung eine Volksabstimmung geben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) So können Bürgeranliegen noch direkter in die politische Diskussion eingebracht werden.
Wir werden überdies, wie in vielen anderen europäischen Ländern, die Briefwahl einführen und die Rechte für die Volksanwaltschaft ausweiten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Was die Zukunft der Jungen angeht, so müssen wir ihnen auch etwas ganz Wesentliches mit auf den Weg geben: das Wissen um die Geschichte unseres Landes. Österreichs NS-Vergangenheit erfordert eine besonders wache und kritische Auseinandersetzung und die notwendige Sensibilität für die Strukturen und die Mechanismen des nationalsozialistischen Unrechts