die Weiterentwicklung der österreichischen Sicherheitspolitik aber wird letztlich das österreichische Volk entscheiden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir werden auch unser Engagement innerhalb der Vereinten Nationen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa verstärken. Österreich wird entschlossen, so wie bisher, für Abrüstung, Rüstungskontrolle und gegen die Verbreitung von Kernwaffen eintreten. Die Teilnahme an internationalen Hilfs- und Solidaraktionen ist für uns selbstverständlich. Es ist die Verantwortung eines reichen und wirtschaftlich entwickelten Landes, zur Linderung der Not nicht nur bei uns, sondern auch zur Linderung von Not und Elend in der Welt beizutragen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Hohes Haus! Österreich braucht ein stabiles Budget. Warum ist die Stabilität des Staatshaushaltes die Kernaufgabe dieser Bundesregierung? – Weil die Schulden von heute die Steuern von morgen sind und weil wir die Verpflichtung haben, unseren Kindern ein geordnetes Haus zu übergeben. Niemand kann auf Dauer mehr ausgeben als er einnimmt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ein ausgeglichener Bundeshaushalt ist nicht zuletzt eine Verpflichtung gegenüber Europa und der gemeinsamen Währung, dem Euro. Wir wollen daher das Budgetdefizit bis zum Jahre 2005 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes senken. Maßnahmen werden größtenteils durch Einsparungen erfolgen, und wir fangen bei uns selbst an: Wir werden unsere Kosten bei den Ermessensausgaben, der Öffentlichkeitsarbeit, der Repräsentation deutlich senken.
Die öffentliche Verwaltung muss effizienter, schlanker, sparsamer und innovativer werden, damit das Geld der Steuerzahler besser und verantwortungsbewusster eingesetzt wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Mir ist durchaus bewusst, dass es nicht leicht sein wird, dieses Ziel zu erreichen. Vieles von dem, was heute von manchen als Bedrohung gesehen wird, muss durch Dialogfähigkeit und Überzeugungsarbeit beider Seiten – Betroffene und Regierung – zu einem guten Ergebnis führen. Leistungsbereitschaft muss ein wichtiger Bestandteil einer modernen öffentlichen Verwaltung sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das Budget wird nachhaltig entlastet. Jeder 15. Posten im Bundesdienst – ausgenommen der Bildungsbereich – wird eingespart. Sinnvolle Ausgliederungen, etwa die Universitäten, werden vorgenommen. Mit den Personalvertretern und Sozialpartnern sollen vernünftige Gehaltsrunden und neue Jahresarbeitszeitmodelle ausverhandelt werden.
Zum Stil dieser neuen Regierung gehört es aber auch, offen zu sagen, dass wir ohne neue Einnahmen nicht auskommen werden. Es wird notwendig sein, die Tabaksteuer anzuheben, die Elektrizitätsabgabe um 10 Groschen pro Kilowattstunde zu erhöhen und die motorbezogene Versicherungssteuer anzupassen. Die Anhebung der LKW-Maut und der Vignettenpreise brauchen wir zum Ausbau und zur Modernisierung der Infrastruktur unserer Straßen und Autobahnen. Insgesamt jedoch wollen wir die Bürgerinnen und Bürger entlasten und nicht belasten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Vergessen wir nicht: Die Steuer- und Familienreform bringt seit 1. Jänner dieses Jahres jedem Haushalt mehr Einkommen von im Durchschnitt etwa 10 000 S pro Jahr. Zusätzlich wollen wir durch eine Senkung der Mieten und durch eine Liberalisierung des Strommarktes – und damit folgend eine Senkung der Strompreise – die Einkommen der Familien und Haushalte weiter erhöhen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Österreich neu regieren, heißt aber auch: den Verwaltungsstaat zum Bürger- und Leistungsstaat hin entwickeln. Seit vielen Jahren – um nicht zu sagen: Jahrzehnten – wird eine Neuorganisation der Bundesministerien diskutiert, und eigentlich ist sie nie wirklich gelungen. Die neue Bundesregierung wird als eine ihrer ersten Maßnahmen eine ziemlich umfassende Bereinigung der Ministerienkompetenzen vornehmen. Aufgaben werden zusammengefasst, damit bessere Verwaltungsabläufe ermöglicht werden und politische Entscheidungen effizient umsetzbar sind.