Wir wollen ein Österreich, das seine Chancen für die Bürgerinnen und Bürger aktiv, selbstbewusst und zukunftsorientiert nützt.
Wir werden Österreich neu regieren. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)
Diese Bundesregierung hat ein Erneuerungsprogramm für Österreich erarbeitet, mit dem der Wohlstand erhalten, Zukunftschancen eröffnet und soziale Sicherheit gewährleistet werden.
Leitlinien unserer Politik sind: Mehr Mut zur Zukunft – statt Klammern am Althergebrachten! Mehr Freiheit – statt staatlicher Gängelung! Mehr Eigenverantwortung – statt Bevormundung von oben! Mehr Anerkennung der individuellen Leistung – statt Gleichmacherei! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Hat Ihnen das der Haider aufgeschrieben?)
Österreich neu regieren heißt: Europa erweitern und die Welt mitgestalten.
Unser Regierungsprogramm enthält ein nachdrückliches Bekenntnis zu Europa und zu den Grundwerten, die das neue Europa ausmachen. Wir sind Österreicher und Europäer – und sind stolz darauf. Das hat die österreichische Bevölkerung vor fünf Jahren auch mit der höchsten Zustimmung für den EU-Beitritt zum Ausdruck gebracht, die je in einem Mitgliedsland erreicht wurde.
Zum eingeschlagenen Weg der Integration in die Europäische Union gibt es keine Alternative!
Die Teilnahme an der Europäischen Währungsunion war der letzte große Schritt. In nicht ganz zwei Jahren werden wir überall in Europa – von Lissabon bis Kopenhagen – mit dem Euro zahlen können.
Österreich hat jetzt wieder eine solche große historische Chance durch die Erweiterung der Europäischen Union. Unser Land liegt eben geographisch im Schnittpunkt zwischen Ost und West. Unsere Nachbarn, mit denen uns eine gemeinsame, lange und reiche Geschichte verbindet, kehren nun nach einer Übergangsperiode – nach 40 Jahren kommunistischer Diktatur und Unterdrückung – wieder nach Europa, in die gemeinsame Heimat zurück. Wir wollen, dass Sie auch in unserem gemeinsamen Europa mit dabei sind. Nur das sichert Friede und Stabilität. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Eine EU-Erweiterung bringt uns sowohl ökonomische Vorteile als auch neue gesellschaftliche und kulturelle Bereicherungen. Es gilt, das Friedens-, Stabilitäts- und Sicherheitsprojekt Europa aktiv mitzugestalten. Der Beitritt der Kandidaten ist in unserem eigenen Interesse. Vernünftige Übergangsregelungen werden dafür sorgen, dass es zu keinen Härtefällen oder Wettbewerbsnachteilen für Österreich kommt. Wir werden konsequent für österreichische Anliegen zum Schutz der Arbeitsplätze, der Landwirtschaft, der Umwelt eintreten. Nachdrücklich werden wir darauf achten, dass Atomkraftwerke zu keiner Gefahr für unsere Bevölkerung werden.
Innerhalb der Europäischen Union werden wir die Institutionen- und Demokratiereform forcieren. Es geht darum, die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der künftig größeren Staatengemeinschaft zu sichern. Wir werden auch darauf achten, dass die Dynamik der Europäischen Union nicht durch Bürokratie oder Verwaltungshemmnisse gebremst wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die Bundesregierung, meine Damen und Herren, bekennt sich zu einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Friede in Europa ist für uns die allerhöchste Verpflichtung. Wir treten daher für die Schaffung einer europäischen Friedens- und Verteidigungsgemeinschaft ein. Österreich wird sich an einem gemeinsamen europäischen Sicherheitssystem – einschließlich einer Beistandsgarantie – beteiligen.
Wir wollen unsere Beziehungen zur NATO vertiefen (Abg. Schwemlein: Wer will das? Das österreichische Volk?), um die Möglichkeit einer späteren Mitgliedschaft offen zu halten. Über