santes Neues! Keine Ankündigungen! – Abg. Grabner: Neuwahlen!)
Das ist deshalb so wichtig – und ich bedauere, dass Frau Kollegin Prammer jetzt nicht mehr hier im Saal ist, denn Frau Kollegin Prammer müsste sich darüber eigentlich sehr freuen (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist sie eigentlich?) –, weil das nämlich bedeutet hätte, dass zum Beispiel die Unterstützungsunterschriften für das Frauen-Volksbegehren und das Gentechnik-Volksbegehren nicht umsonst gewesen wären, wenn die Sozialdemokratie der direkten Demokratie und Mitbestimmung der Bürger einen ähnlichen Stellenwert eingeräumt hätte, wie diese Regierung das tun wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Meine sehr geehrten Damen und Herren! Demokratie bedeutet auch Gerechtigkeit und Chancengleichheit für die Bürger, und zwar auch bei der Postenvergabe im öffentlichen Dienst und in den staatsnahen Bereichen. Da hat es vorher besonders heftigen Protest von Ihrer Seite gegeben, und wir wissen natürlich alle, warum dieser Protest so groß ist. Wir haben uns vorgenommen, ein umfassendes Objektivierungsgesetz zu beschließen. Das wird eines der prioritären Projekte dieser Bundesregierung sein, und der unselige Parteienproporz vergangener Jahrzehnte wird damit endgültig der Vergangenheit angehören.
Die Österreicherinnen und Österreicher warten schon lange auf einen schlanken Staat. Bürger und private Unternehmen werden von einer regelrechten Gesetzesflut erdrückt, der wir endlich Einhalt gebieten müssen. Die Rechtsstaatlichkeit erweist sich nicht an der Quantität, sondern an der Qualität von Gesetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Deshalb werden wir eine Bürgerverträglichkeitsprüfung für Gesetze einführen, und zwar dahin gehend, dass die Folgekosten von neuen Gesetzen nicht nur für die öffentliche Hand, sondern auch für private Haushalte und private Unternehmen in Betracht gezogen und zur Entscheidungsgrundlage gemacht werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Sehr gut!)
Ich bin auch zuversichtlich, dass uns etwas gelingen wird, was schon oft versprochen, aber noch nie eingehalten wurde: dass wir es einmal schaffen, Gesetze so zu verfassen, dass auch der Adressat dieser Gesetze – nämlich der Bürger – diese Gesetze wirklich verstehen kann, dass sie so abgefasst und formuliert sind, dass sie für den Bürger auch verständlich und nachvollziehbar sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Der Zugang zum Recht muss erleichtert werden, und die oft jahrelang dauernden Verfahren müssen verkürzt werden. Auch das gehört für uns zur Rechtssicherheit.
Mir persönlich ist ein weiterer Punkt in dieser neuen Zusammenarbeit besonders wichtig, der ebenfalls schon erwähnt wurde: Das ist die Stärkung des Parlamentarismus. Ich sage das ganz bewusst als Vertreterin einer Partei, die in den vergangenen Jahren hier in diesem Hause die Opposition gestellt hat und erleben musste, wie das ist, wenn eine Regierung mit satter Mehrheit eine Opposition als lästiges Anhängsel und als Störenfried im parlamentarischen Alltag betrachtet. Vielleicht ist das auch der Grund dafür, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, dass der Gang in die Opposition für Sie offensichtlich solche Schrecken in sich birgt. Aber ich kann Sie beruhigen: Wir werden uns auch in dieser Hinsicht an Ihnen kein Beispiel nehmen! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir werden – nehmen Sie das ruhig als Versprechen – immer und jederzeit das offene Gespräch mit Ihnen suchen und zur konstruktiven Zusammenarbeit bereit sein. An Ihnen wird es liegen, ob Sie das auch wollen. (Abg. Schwemlein: Das ist eine Drohung!)
Darauf möchte ich jetzt allerdings eingehen. Wenn hier von Ihrer Seite der Zwischenruf kommt, dass es eine Drohung ist, wenn eine Regierung die Zusammenarbeit mit der Opposition anbietet, dann muss ich sagen, dass Sie Demokratie nicht verstanden haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Demokratie und Parlamentarismus können überhaupt nur dann funktionieren, wenn man auch bereit ist, über die Parteigrenzen hinweg zusammenzuarbeiten – zum Wohle des Landes und der Bürger, die sich das von uns zu Recht erwarten, Herr Kollege! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Heinzl. )
Wir sind uns aber auch unserer Verantwortung für die sozial Schwachen und die Bezieher von kleinen Einkommen sehr wohl bewusst – im Gegensatz zu dem, was Frau Kollegin Prammer