rung dieses Programm überhaupt präsentieren konnte – nämlich schon gestern. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Machen Sie es sich nicht so einfach!) In Wirklichkeit ist Ihr Urteil über dieses Regierungsprogramm bereits in dem Moment festgestanden, als die Neuauflage der rot-schwarzen Koalition gescheitert ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Schon in diesem Moment war für Sie unumstößlich klar, dass jede Regierungsform, an der die Sozialdemokratische Partei nicht beteiligt ist, für dieses Land nur von Schaden sein kann. (Abg. Mag. Posch: Richtig! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Parnigoni und Dr. Fekter. )
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Eine Regierungszusammenarbeit zwischen FPÖ und ÖVP abzulehnen, ist die eine Sache – aber diese Ablehnung umzumünzen in eine Spaltung der Politik und Gesellschaft in diesem Land, ist eine ganz andere Sache! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Mein Appell an alle Mitglieder dieses Hauses, aber speziell an die Kollegen von den beiden Oppositionsparteien ist daher, sich dessen bewusst zu sein, dass wir alle – egal, ob Regierung oder Opposition – eine gemeinsame Verantwortung für dieses Land zu tragen haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wähler haben eine ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wissen Sie, es gehört eigentlich zu den Grund-Spielregeln der Demokratie und des Diskurses miteinander, dem anderen zuzuhören. Ich habe gesehen, dass praktisch alle Mitglieder der Opposition zu Wort gemeldet sind, also werden Sie alle ausreichend Gelegenheit haben, hier Ihre Standpunkte darzulegen. (Abg. Parnigoni: Das ist eine absolute Frechheit, was Sie da sagen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber ich würde Sie bitten, die Courtoisie, die Höflichkeit aufzubringen, mir wenigstens zuzuhören, damit Sie dann auch wissen, was Sie kritisieren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Die Superdemokraten dort! – Abg. Parnigoni: Sie haben sich 13 Jahre so verhalten!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wähler haben am 3. Oktober 1999 eine Entscheidung getroffen, die mehrere Regierungsbildungen möglich gemacht hat. Eine davon, die Regierungsbildung zwischen SPÖ und ÖVP, ist nach wochenlangen Verhandlungen gescheitert, weil – wenn ich mich richtig erinnere – der Parteivorstand der Sozialdemokratischen Partei eine Entscheidung getroffen hat, die gegen diese Zusammenarbeit gesprochen hat. Das war Ihre freie Entscheidung, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie!
Jetzt gibt es eben eine andere Mehrheitsbildung. Das ist etwas, was in einer Demokratie eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein müsste und auch eine Selbstverständlichkeit ist! Wechselnde Mehrheiten sind in einer Demokratie etwas Selbstverständliches. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
So sieht das auch die Mehrheit, die überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande, die sich von der neuen Regierung und vom Parlament nach den monatelangen Querelen um diese Regierungsbildung eigentlich nur eines erwarten, nämlich sich darauf zu besinnen, was unsere eigentliche Aufgabe ist: für unser Land zu arbeiten. Und genau das wird diese Regierung auch tun! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir möchten damit beginnen, dass wir die Balance im Verhältnis zwischen Bürger und Staat neu definieren. Das beginnt bei der notwendigen Erneuerung, Ausweitung und Fortentwicklung von Verfassung, Demokratie und Rechtsstaat. Diese Regierung hat mit ihrem Programm – das ist heute schon erwähnt worden – den Weg für mehr direkte Mitbestimmung der Bürger frei gemacht. So werden zum Beispiel in Hinkunft Volksbegehren, die von mindestens 15 Prozent der Wählerinnen und Wähler ... (Abg. Heinzl: Das haben wir schon oft gehört!) – Ja, aber man kann es Ihnen nicht oft genug sagen, Herr Kollege. Natürlich hat man es schon oft gehört. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber ich sage Ihnen gleich dazu, warum ich es noch einmal erwähne.
Wenn mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten ein Volksbegehren unterstützen, kann zwingend eine Volksabstimmung durchgeführt werden. (Abg. Heinzl: Bringen Sie etwas interes