heute auf die Straße. (Abg. Steibl: Ihr schürt!) Das, meine Damen und Herren (Abg. Dr. Martin Graf: Da muss man einmal in den Sektionen der SPÖ schauen, was da los ist!), ist genau nicht der europäische Gedanke, zu dem heute auch Kommissar Fischler schon sehr eindrücklich und mit Nachdruck in der Öffentlichkeit gestanden ist, ein klares und deutliches Bekenntnis abgelegt und gemeint hat, es wäre wichtig, diesbezüglich ebenfalls – auch auf europäischer Ebene – ganz besonders sorgfältig zu sein.
Dann die Frauen – Frauen, die Fußnote der Familienpolitik. Was meinen Sie mit "mehr Mut zur Zukunft statt Klammern am Alten", wenn ich mir das unter dem Gesichtspunkt der Frauenpolitik anschaue? – Frauen brauchen ohnehin nicht zurück an den Herd; "Wahlfreiheit" ist das Zauberwort. (Abg. Steibl: Frauen sind selbständig und wissen, was sie wollen!) Gratulation, meine Damen und Herren, in Zukunft kann sich die freiberufliche Regalbetreuerin aussuchen, ob sie freiberufliche Regalbetreuerin sein will oder zu Hause die Kinder betreuen soll. (Abg. Dr. Martin Graf: Zynisch!) Das ist nicht unsere Politik, das ist nicht unser Grundverständnis von Frauenpolitik! (Beifall bei der SPÖ.)
Gerade in Passagen zur Frauenpolitik finden sich sehr viel Lyrik, sehr viele Phrasen und Bekenntnisse, die jeglicher Art von konkreter Unterstützung und konkreten Maßnahmen entbehren. (Abg. Dr. Martin Graf: Ihre Frauenpolitik hat man beim "Konsum"-Desaster gesehen, als die Regalbetreuerin ihre Arbeit verloren hat!) Wo ist denn die Wiedereinstiegsunterstützung – mehr als nur als Lippenbekenntnis, mehr als nur als Überschrift?
Was ich die letzten drei Monate getan habe, meine Damen und Herren von der ÖVP, möchte ich auch hier sagen: Ich weiß, wie es um Ihre frauenpolitische Komponente bestellt ist. Ich weiß, wie sehr ich gerungen und mich wieder einmal – ich sage jetzt: bedauerlicherweise – auf Kompromisse eingelassen hätte. Aber eines zu tun – und das tritt jetzt ein –: Diese Kompromisse wäre ich eingegangen, weil ich dann wenigstens die Garantie gehabt hätte, dass wir nicht zu Rückschritten kommen. – Jetzt aber passiert beides! (Beifall bei der SPÖ.)
Wo ist denn die eigenständige Männerpolitik im Zusammenhang mit den Familien? Wo wird denn gesprochen ... (Abg. Steibl: Sie haben es auch nicht geschafft ...!) – Herzlichen Dank, Frau Abgeordnete! Sie haben Recht, die ÖVP hat die SPÖ in Sachen Frauenpolitik 13 Jahre lang gequält. (Beifall bei der SPÖ.) Sie können jetzt Ihr wahres Gesicht zeigen, Sie brauchen sich nicht mehr hinter sozialdemokratischen Frauenpolitikerinnen zu verstecken! Die Frauen werden es Ihnen dann zu danken wissen.
Meine Damen und Herren! Goethe hat einmal gesagt: Wer das erste Knopfloch verfehlt, kommt mit dem Zuknöpfen nicht zu Rande. – Ich fürchte, Herr Bundeskanzler, Sie haben tatsächlich das erste Knopfloch verfehlt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Deswegen ist der Zippverschluss erfunden worden!)
11.39
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu Wort gemeldet ist Frau Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer. – Bitte.11.40
Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer:
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eine sehr interessante Debatte, die wir heute erleben, über die Regierungserklärung einer neuen Regierung, die sich heute hier diesem Parlament vorstellt und, wenn man den Worten der Oppositionsredner glaubt, alles, was in diesem Regierungsprogramm drinsteht, falsch macht. Alles ist schlecht, und alles ist schädlich für dieses Land. Wenn ich besonders den Worten von Herrn Klubobmann Van der Bellen und Frau Kollegin Prammer folge, dann kann ich daraus eigentlich nur den Schluss ziehen, dass sie entweder das Programm nicht wirklich gelesen haben oder dass sie hier absichtlich etwas missinterpretieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Wir können nicht lesen!)In Wirklichkeit ist Ihr Urteil über dieses Regierungsprogramm schon festgestanden (Abg. Öllinger: Die arme Bundesregierung wird von niemandem verstanden!), bevor ihnen diese Regie