Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 9. Sitzung / Seite 46

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hier mit dem Finger auf andere gezeigt wird, denn Sie hätten es in der Hand gehabt, hier schon längst eine Lösung zu finden. Wir werden das tun! Darauf können Sie sich verlassen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erwarten uns zwar keine Schonfrist von Ihnen, aber die Fairness, nicht pauschal abgeurteilt, sondern nach unserem Programm und dessen Umsetzung be urteilt zu werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Und diese Fairness erwarten wir von unseren Kritikern sowohl im Inland als auch im Ausland.

Die kritische Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Standpunkten setzt eines immer unabdingbar voraus – und das bitte ich Sie zu berücksichtigen, auch wenn Sie sich, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, jetzt in einer schwierigen Situation, in einer Umstellungsphase befinden –: den Respekt vor der Meinung des Andersdenkenden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Das müssen gerade Sie sagen!)

Ich selbst habe – wenn Sie mir diese persönliche Bemerkung erlauben – in meinem ganzen Leben immer nach dem Grundsatz gelebt, dass Kategorien wie Gut und Böse nur selten taugliche Beurteilungskriterien sind.

Die Verführung, eine Trennlinie durch die Welt zwischen Schwarz und Weiß zu ziehen, ist natürlich groß, denn wenn der politische Gegner der Böse ist, vermeint man im Umkehrschluss, selbst automatisch das Gute zu vertreten. Dieser Versuchung ist so mancher Kritiker dieser neuen Regierung in Österreich und außerhalb Österreichs in den letzten Tagen erlegen und hat damit oft eine bessere Moral mit einer Politisierung der Moral verwechselt. Und da besteht ein ganz beträchtlicher Unterschied. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Uns allen in dieser neuen Regierung geht es nicht darum, absolute Wahrheiten zu postulieren oder irgendwelche Utopien oder Verheißungen zu verkünden (Abg. Dr. Mertel: Das ist etwas Neues!), sondern uns geht es ganz einfach darum, die Existenzbedingungen unseres täglichen Daseins und Zusammenlebens in Österreich und in Europa spürbar zu verbessern und solide für die Zukunft zu gestalten. (Abg. Schwemlein: Auf der Straße draußen merkt man es schon!) Diese Regierung hat eine faire Chance verdient wie jede andere Regierung auch, wie sich das in einer Demokratie gehört, die vom Wandel und nicht von der Erstarrung lebt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Wählerinnen und Wähler haben uns diese Chance am 3. Oktober 1999 eröffnet. Jetzt wird es an uns liegen, diese zu nützen. (Die Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP erheben sich von ihren Plätzen und spenden stehend lang anhaltenden Beifall.)

11.57

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gilbert Trattner. – Bitte.

11.58

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Vizekanzlerin! Sehr geehrte Damen und Herren Regierungsmitglieder auf der Regierungsbank! Ich verstehe ja den Frust seitens der SPÖ: Am 3. Oktober haben Sie eine Nationalratswahl kläglichst geschlagen, sehr viele Stimmen verloren – und jetzt müssen Sie sich hier ein junges, erfrischendes Regierungsteam voller Aktivitäten, voller Tatendrang anschauen, das es nicht notwendig haben wird, 160 Millionen Schilling in Eigenwerbung zu stecken, wie das die sozialdemokratischen Regierungsmitglieder der vorherigen Bundesregierung machen mussten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Kollege Kostelka! Sie kommen heraus und bekritteln ein Inserat seitens der österreichischen Bundesregierung in der Größenordnung von 600 000 S. (Abg. Schwemlein: Wieso? Ist der Haider in der Bundesregierung?) Herr Kollege Kostelka! Die österreichische Bundesregierung – und in erster Linie betrifft das die sozialdemokratischen Regierungsmitglieder – hat im


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