Menschen, die das betroffen hat, ausgelöst, sodass die Schäden noch lange merkbar sein werden.
Herr Bundeskanzler und Frau Vizekanzlerin! Was soll das heißen, dass in Deutsch-Lesebüchern unseren Kindern seitenweise türkische und serbokroatische Texte aufgezwungen werden? Bitte, in welchen Schulbüchern? – Das ist erstens inhaltlich unrichtig und zweitens: Was ist denn das für eine Haltung von Regierungsmitgliedern, die Kinder, die in dieser Stadt leben, offenbar nicht mehr als unsere Kinder verstehen, die schon bei den Kindern eine Grenze schaffen, Kinder ausgrenzen, die hier geboren worden sind, die hier in die Schule gehen? Sind Kinder, die vielleicht Kukacka, Kiss, Morak, Petrovic oder Hojac heißen, nicht unsere Kinder? Welche Grenzen werden da geschaffen? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Dann sagen Sie mir doch, was gemeint ist mit "unsere Kinder, denen man irgendetwas aufzwingt"! – Das ist erstens falsch und zweitens: Was ist denn da gemeint oder was soll bezweckt werden mit solch einer Broschüre, wenn nicht Hass und Zwietracht zu säen? Was ist der Sinn? – Information ist das nicht, weil es falsch ist. Also was wird damit angestrebt? Und vor allem: Wie können Sie sagen, das ist jetzt ein neuer Start, ein neuer Beginn und ein neuer Stil, wenn dieses Papier hier im Raum steht?
Oder was sagen Sie dazu, wenn hier – auch fälschlicherweise – gesagt wird – und das entspricht einer ganz bestimmten Ideologie und Intention –: Die Grünen in Wien würden meinen, man brauche die heimischen Familien nicht zu fördern, weil an unseren Grenzen ohnehin Tausende ausländische Familien mit ihren Kindern warten? – Ich denke, Sie sind als Außenminister oft über die Grenzen dieses Landes gereist. Ich weiß nicht, ob Sie dort Tausende Familien warten gesehen haben; ich habe sie nicht gesehen. Aber hier wird ein bestimmtes Bild erzeugt: Es werden Menschen als Gefahr dargestellt, die vielleicht wie eine Naturgewalt, wie eine Flut über dieses Land hereinbrechen werden.
Die Intention solcher Angstmacher-Parolen ist klar: Es soll polarisiert, es soll gespalten werden in einem Land, in dem auch die Namen in diesem Hause beweisen, dass es ein multikulturelles Land ist, dessen Identität eine multikulturelle ist. Dazu müssen Sie eine Aussage machen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das war der Wahlkampf, und es waren Taten! Und es befinden sich Bilder von Menschen, die jetzt in der Bundesregierung sind, hier in diesem Prospekt. Ich glaube nicht, dass das gegen ihren Willen oder ohne ihr Wissen so passieren konnte.
Also mit diesem Rucksack, mit diesem Ballast ist ein neuer Start nicht möglich, das ist ausgeschlossen.
Aber es geht noch weiter: 26. Jänner 2000, FPÖ-Klubobfrau Tazl aus Salzburg im Zusammenhang mit dem Vorhaben, eine Love-Parade nach Wiener, nach Berliner Vorbild auch in Salzburg durchzuführen, eine Veranstaltung gegen Diskriminierung und für ein buntes, ein multikulturelles Zusammensein aller in dieser Gesellschaft. Wie äußert sich die freiheitliche Klubobfrau dazu? – Ein unnützer neuer Tummelplatz für die linke Szene. Die Stadt Salzburg ist aufgefordert, ihre Bewohner und insbesondere die Jugendlichen vor diesen kriminellen Elementen zu bewahren. Tazl spricht sich gegen die behördliche Genehmigung dieser Veranstaltung aus. – Zitatende. – Na bravo!, kann ich nur sagen.
Diese Straßenkultur der jungen Leute ist wirklich eine europäische Erneuerung. Da werden all diese jungen Leute – so wie Sie es auch jetzt tun mit all den Tausenden friedlichen Demonstranten – kriminalisiert. Es heißt undifferenziert "vor diesen kriminellen Elementen", so wie es auch hier passiert. Das ist ungeheuerlich! Ich verlange auch hier eine Klarstellung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Oder: In der gestrigen Sitzung – in der gestrigen Sitzung! – empfiehlt man der Frau Abgeordneten Pittermann, deren Familiengeschichte, denke ich, vielen in diesem Haus bekannt ist und die sich empört hat über die freiheitliche Beteiligung an der Bundesregierung, professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen. Das kommt als Replik von der Frau Abgeordneten Partik-Pablé! Im Klartext: Man zweifelt ihre geistige Gesundheit an. – Das ist ungeheuerlich!