Darüber findet sich in diesem Programm nichts. Was sich findet, ist der Hinweis, später in Pension gehen zu können. Das trifft Jahrgänge ab 1940, Frauen ab dem Jahrgang 1945. Was Sie hier vorhaben, ist die Fortsetzung dessen, dass man nicht das Arbeitsmarktproblem lösen will, sondern Menschen nach wie vor in Schwierigkeiten lässt.
Das können Sie nachlesen. Da wird zum Beispiel immer wieder gesagt, lange Versicherungszeiten seien davon nicht betroffen. Seite 29, drittes Kapitel: Abschlagszahlungen für all jene, die vor dem Regelpensionsalter in Pension gehen. Regelpensionsalter: 60 bei Frauen, 65 bei Männern. Also reden wir nicht davon, dass es keine Abschläge gibt! Abschläge bis zu 40 Prozent sind in diesem Fall lebenslang vorgesehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das sollte man nicht vergessen! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Bis zu 40 Prozent?) Ja, kumulativ!
Ich halte, da auch von meiner Vorrednerin gerade vorhin gesagt wurde, man greife in bestehende Pensionen nicht ein, weiters fest: Was heißt es denn anderes, wenn auf Seite 29 der Regierungserklärung steht, dass auch für Pensionisten die Pensionssicherungsbeiträge um 0,8 Prozent erhöht werden sollen? (Abg. Schwarzenberger: Das war mit der SPÖ so vereinbart!) Also auch Pensionisten werden zur Kasse gebeten. Auch Pensionisten werden zur Kasse gebeten! Vergessen Sie nicht, auch das hier zu sagen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich weiß schon, dass vielleicht das eine oder andere noch einer Klarstellung bedarf, aber ebenfalls auf Seite 28 der Regierungserklärung ist nachzulesen: Selbstbehalte – ohne die Hinweise, die jetzt da oder dort kommen. Das Tragischeste dabei ist, dass der Weg fortgesetzt wird, das Solidarverhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern weiter zu verlassen. Selbstbehalte sind eine einseitige Belastung – mit den Wirkungen, die Sie alle kennen: Pensionisten 4 500 S mehr im Jahr, Aktive 1 500 S mehr im Jahr, und zwar ohne Spitalsaufenthalte. All das ist in Wirklichkeit da drinnen, und das sollten Sie nicht außer Acht lassen.
Arbeitszeit der Wirtschaft angepasst. – Auch das ist mehrfach in diesem Papier enthalten. Wo bleibt denn da das gemeinsame Zugehen auf eine flexible Arbeitszeitgestaltung, die beiden etwas bringt? Fairness wird bejaht, aber in Wirklichkeit sollen die Arbeitnehmer das selbst bezahlen und darüber hinaus noch 2 Milliarden Schilling der Wirtschaft zurückgeben. Das ist die Fairness, wie Sie sie verstehen, aber das ist nicht die Fairness, wie wir sie verstehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Da von "Treffsicherheit" gesprochen wird: Es ist ja schon eine Tendenz, die sich über mehrere Jahre hinweg abzeichnet. Man meint ja immer wieder, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seien "Sozialschmarotzer". Reden wir doch auch bei den Steuerschulden von Treffsicherheit! Da reden Sie nicht über Treffsicherheit. Da reden Sie nicht von einem fairen Ausgleich in Bezug auf die vorhandenen Steuerschulden. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer "cashen" das jeden Monat fix, da gibt es keinen Ausweg. Wie kann es zu einem fairen Ausgleich zwischen jenen, die Steuern schulden, und jenen, die pünktlich bezahlen, kommen? Das wäre eine Treffsicherheit, die ich unterschreiben könnte, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Und es fällt einem schon schwer, an Treffsicherheit zu glauben, wenn in diesem Programm überhaupt nicht von Schwarzarbeit die Rede ist. Darüber ist überhaupt nichts drinnen – so, als ob es das gar nicht gäbe. Wo ist denn der gemeinsame Kampf gegen das Schwarzunternehmertum, damit wir endlich jene, die ordentlich Steuer zahlen, die ordentlich arbeiten, gleich stellen mit jenen, die den Staat betrügen, die die Sozialversicherung betrügen, meine sehr geehrten Damen und Herren? Maßnahmen in diesem Zusammenhang würde ich sehr begrüßen. (Beifall bei der SPÖ.)
Man kann das fortsetzen. Was ist das für ein Zukunftsprogramm für Frauen, wenn man ihnen sagt: Na, mit 45 Jahren könnt ihr ja auch früher in Pension gehen!? – Das hieße ja, um das zu Ende zu denken, dass wir Kinderarbeit für Frauen einführen müssten, denn Frauen müssten mit dem zehnten Lebensjahr zu arbeiten beginnen, um mit 55 Jahren überhaupt auf 45 Versiche