Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 9. Sitzung / Seite 58

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Das neue Ministerium für Bildung, Wissen und Kultur ist ein Signal. (Abg. Oberhaidinger: Wer hat denn sein Budget weit überzogen? – Abg. Edler: Um 6,8 Milliarden überzogen!) Es ist ein Signal für einen neuen Start im Bildungsbereich und signalisiert Aufbruch und Zukunft. Wir werden noch ausreichend Gelegenheit haben, die Inhalte des Bildungsprogramms zu diskutieren. Ich möchte jetzt nur einige Schwerpunkte nennen: die Vielfalt in unserem Schulwesen, das moderne Ausbildungsangebot und die Durchlässigkeit. Wir werden als ersten Schritt für die Berufsreifeprüfung die Anerkennungen erweitern, damit es noch mehr Durchlässigkeit gibt.

Der Übergang an den Nahtstellen ist leichter möglich, weil alle Bildungseinrichtungen in einem Ministerium sind. Wir werden diesen Übergang an den Nahtstellen durch bessere Prognoseverfahren verbessern. Wir werden an einer neuen Schulkultur arbeiten, an Erziehungsvereinbarungen zwischen allen Schulpartnern. Wir haben uns vorgenommen, mit einer "Computermilliarde" die Technologieoffensive voranzutreiben und den Schwerpunkt Fremdsprachenoffensive weiterzuführen. Wir wollen 40 Prozent eines Altersjahrgangs auch in Zukunft die gute Lehrlingsausbildung angedeihen lassen, und wir werden ein modernes Lehrerdienstrecht erarbeiten, ein Lehrerdienstrecht mit Anerkennung der hohen Leistung der Lehrerschaft und mit einer Neuverteilung des Lebensgehaltes.

Wir werden im Universitätsbereich die Universitäten zu einer echten Selbständigkeit mit einem Globalbudget führen. Wir werden auch die Möglichkeiten für junge Akademiker verbessern, wissenschaftliche Laufbahnen bestreiten zu können. Wir werden die Fachhochschulen weiter ausbauen, und wir werden die Zusammenarbeit zwischen den Universitäten, der Forschung und der Technologie verstärken, damit unsere Bildungseinrichtungen im internationalen Wettbewerb noch wettbewerbsfähiger werden. Wir werden dazu auch einen Rat für Forschung und Technologie einrichten, der Schwerpunkte setzt und für die Zukunft wichtige Forschungsthemen benennt.

Meine Damen und Herren! Bildungs- und Kulturpolitik wird einen wichtigen Beitrag leisten, einen wichtigen Beitrag zur Erneuerung in allen Bereichen – auch zur Erneuerung des Umgangs miteinander, zur Erreichung einer neuen Dialogfähigkeit, zur Sicherung von Offenheit und Vielfalt auf einer demokratischen Basis.

Sehr geehrte Abgeordnete in diesem Hohen Hause: Ich lade Sie alle zur konstruktiven Mitarbeit ein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

12.52

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Verzetnitsch. – Bitte.

12.52

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren der neuen Bundesregierung! Hohes Haus! Zum Abgeordneten Stummvoll möchte ich nur ganz kurz noch ergänzend hinzufügen: Es ist schon schwierig, über angesehene Zitate zu reden, wenn man dabei Aznar, Chirac oder andere vergisst, die nicht der Sozialdemokratie angehören. Wenn man schon zitiert, dann bitte nicht einäugig, dann über die gesamte Bandbreite in diesem Zusammenhang! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler Schüssel hat heute Vormittag gemeint, die Österreicherinnen und Österreicher wissen nicht genau, was kommt. Ich glaube, diese Debatte hier bietet genügend Anlass dazu, sich das entsprechende Wissen zu verschaffen. Dies ist allerdings nicht ganz einfach, denn zwischen dem, was in der Regierungserklärung steht und heute hier vorgetragen wurde, und dem, was im Regierungsprogramm der ÖVP und der FPÖ steht, gibt es sehr wohl Unterschiede.

Ich glaube nicht, dass es dem Wählerwillen der Arbeiter zum Beispiel entspricht, wenn in diesem Programm steht, dass in Wirklichkeit keine nachvollziehbaren Maßnahmen gegen den Trend "Zu alt für die Arbeit und zu jung für die Pension" vorhanden sind. (Beifall bei der SPÖ.)


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