Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesminister Elisabeth Gehrer. – Bitte.12.44
Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer:
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte zu Beginn eines neuen Zeitalters in der Regierungsarbeit in Österreich einige sehr persönliche Feststellungen treffen.Aufgrund der Reaktion auf diese Regierungsbildung stellen sich mir einige grundsätzliche Fragen. Ich war immer überzeugt davon, dass in einem demokratischen Land zugelassene Parteien eine demokratische Legitimation haben. – Und ich meine, das muss auch so bleiben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich war immer überzeugt davon, dass demokratisch gewählte Parteien, wenn sie eine entsprechende Mehrheit haben, auch legitimiert sind, eine Regierung zu bilden. – Und das muss auch so bleiben!
Ich war immer überzeugt davon, dass demokratisch gewählte Mandatare, auch jene, die in der Opposition sind, ausschließlich zum Wohle des Wählers und der Wählerin und ausschließlich zum Wohle ihres Landes arbeiten. – Und das muss auch so bleiben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ich sage es ehrlich: Ich bin betroffen von manchen Reaktionen von Abgeordneten hier in diesem Hause. Ich bin betroffen, wenn uns der ehemalige Finanzminister, der Herr Kollege Edlinger, "Pensionsdemolierer" nennt. (Abg. Dr. Khol: Unerhört! – Abg. Schwarzenberger : Das waren seine eigenen Vorschläge!) Er weiß ganz genau, dass keiner, der jetzt in Pension ist, etwas zu fürchten hat, dass es keine Pensionskürzung für bestehende Pensionen gibt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Er weiß auch ganz genau, dass es notwendig ist, Maßnahmen zu setzen, damit die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die jetzt auf dem Arbeitsmarkt sind, später auch noch eine Pension erhalten. Das weiß er als ehemaliger Finanzminister ganz genau.
Meine Damen und Herren! Ich bin auch betroffen von den Demonstrationen, besonders von den Gewalttätigkeiten. Ich möchte sehr genau unterscheiden: Ich möchte unterscheiden zwischen jenen Menschen, die Ängste und Sorgen haben, und jenen, die gewalttätig sind. Bei jenen, die gewalttätig sind, sind die normalen gesetzlichen Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind. (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Jene, die Ängste und Sorgen haben, möchte ich einladen. Ich möchte sie einladen, sich mit uns an einen Tisch zu setzen. Reden wir miteinander, diskutieren wir hart und offen! Ich lade sie ein, mit uns gemeinsam für unser schönes Land zu arbeiten. Vor allem lade ich alle zu einer Abrüstung der Worte ein. Beschäftigen Sie sich mit den Vorhaben und nehmen Sie uns beim Wort! (Abg. Edler: Mit den christlichen Gewerkschaftern sprechen Sie einmal!)
Ich möchte diese Ausführungen besonders auch als Botschaft an all unsere EU-Partnerländer verstanden wissen. Meine Damen und Herren! Wir haben eine gute Ausgangsbasis. Österreich ist ein tolerantes Land; wir haben das gemeinsam erarbeitet. Wir haben eine gute Wirtschaftsentwicklung und ein qualitativ hoch stehendes Bildungssystem. Die Weiterentwicklung einer Gesellschaft hängt davon ab, ob auf neue Herausforderungen neue Antworten gefunden werden.
Meine Damen und Herren! Sie können sich davon überzeugen: Mit diesem Regierungsprogramm sind auf die neuen Herausforderungen neue Antworten gefunden worden. In diesem Regierungsprogramm gibt es einen neuen, zielorientierten Budgetkurs, damit wir das Defizit reduzieren. Es gibt ein Programm für soziale Gerechtigkeit, damit die Pensionen gesichert sind, damit die Familien mit ihrem Einkommen ein Auskommen haben, damit die Menschen Arbeitsplätze finden, damit die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen verbesserte Bedingungen in unserem Land vorfinden.