sagen. Vielleicht: Das ist eben so! Ihr könnt zwar euren Beruf nicht mehr ausüben, aber wir heben das Pensionsalter an.
Soziale Gerechtigkeit, meine Damen und Herren, verstehe ich anders. Mehr Fairness ja, aber bitte so, dass man die Fairness nicht selbst bezahlen muss, während den Unternehmen noch 2 Milliarden Schilling zusätzlich gegeben werden, und über die Kündigungen kann dann irgendwann später einmal geredet werden. Abfertigung ja – aber dann bitte auch für jene, die in Saisonberufen nie zu einer Abfertigung kommen. Und darüber hinaus auch keine Enteignung des Abfertigungsanspruches, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gaugg. ) Ich habe gesagt, Abfertigung ja, aber dann reden wir weiter darüber. Unsere Forderung ist bekannt: Abfertigung ab dem ersten Tag, und du wirst darauf Antworten geben müssen.
Herr Abgeordneter Khol hat gemeint, die Christgewerkschafter wünschen ein herzliches "Glückauf!" ... (Abg. Dr. Khol: Ich als Christgewerkschafter! Das ist etwas anderes!) – Du als Christgewerkschafter. Ich darf dir sagen, du als Christgewerkschafter hast eine Minderheitenmeinung, denn die Christgewerkschafter und die Caritas haben eine ganz andere Meinung, und ich darf dir im Nachhang dann auch die Meinung der Christgewerkschafter sagen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir über dieses Land reden, dann zitiere ich auch ein Inserat, auch ausgegeben von jenen, die für die Wirtschaft verantwortlich sind. So schlecht kann es um die Wirtschaft nicht bestellt sein, wenn man in internationalen Business-Zeitungen wirbt: Kommt nach Österreich, denn euch bleiben von den Gewinnen 82,33 Prozent. So schlecht kann es ja wirklich nicht um die Wirtschaft stehen in unserem Lande, obwohl es immer wieder heißt, das sei alles negativ.
Meine Damen und Herren, zum Schluss kommend: In der Gewerkschaftsbewegung wird über alle Parteigrenzen hinweg – auch mit deinen Freunden, Kollege Khol, wer immer das ist – dieses Programm als einseitiges Belastungsprogramm gesehen. Bei uns besteht keine Belastungsgemeinschaft zwischen ÖVP und FPÖ, sondern über alle Parteigrenzen hinweg eine gemeinsame Haltung zu diesem Programm. Wir beurteilen unabhängig von politischen Strömungen ... (Abg. Haigermoser: Das ist neu!) Der ÖGB immer – im Gegensatz zu manchen, die in der Wirtschaft tätig sind! (Abg. Haigermoser: Das ist etwas Neues! Da lächeln ja die Hühner!) Wir beurteilen unabhängig von politischen Strömungen, wir messen Sie an Ihren Taten – egal, ob Sie das wollen oder nicht. Daher ein klares Nein zu diesen Vorschlägen, aber ein klares Ja, wenn Sie Ihren Weg ändern. – Ich danke Ihnen. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)
13.04
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haupt. Er hat das Wort.13.05
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Kollege Verzetnitsch, was Sie gerade in Ihrer Rede dargeboten haben, war, glaube ich, ein einmaliger Spagat zwischen einem Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion, der das Klima-Edlinger-Paket völlig beiseite schiebt und verleugnet, und einem unabhängigen Präsidenten des Gewerkschaftsbundes. Eine solche Rede habe ich von Ihnen in den letzten zehn Jahren nicht gehört. Das möchte ich hier betonen, um deutlich zu machen, wie "unabhängig", "überparteilich" und "ohne" Farbmarkierungen Sie bis dato als Gewerkschafter hier im Hohen Hause agiert haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)Und noch etwas, sehr geehrter Herr Verzetnitsch: Wenn Sie meinen, dass die "Aktion Fairness" nicht so gemeint war, wie sie heute im Regierungsprogramm dargestellt wird, darf ich Ihnen vorlesen, was im Edlinger-Klima-Papier, das von Ihrem Vorstand abgesegnet worden ist, steht. Da heißt es: Aktion Fairness: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Aliquotierung des Urlaubs. – Das ist das Gleiche, was diese Bundesregierung nunmehr vorhat.
Sehr geehrter Herr Kollege Verzetnitsch! Offenbar sind Sie nicht daran interessiert, mit dieser Bundesregierung entsprechende Gespräche zu führen. Das muss ich auf Grund der Situation,