dass die ehemalige Frau Sozialministerin heute, am Tag der Regierungserklärung, das schwierige, diffizile und die Menschen sicherlich beschäftigende Problem der Sozialpolitik am Altar einer opportunistischen Anfrage opfert, annehmen. Das ist meines Erachtens ein schlechtes Signal einer Amtsvorgängerin für ihre Amtsnachfolgerin. Die Sozialpolitik in diesem Lande sollte quasi in ruhigen Gewässern, in einvernehmlichen, in partnerschaftlichen Verhandlungen gemacht werden – bei allen unterschiedlichen Positionen, die es auch da gibt. Im Interesse der gesamten Bevölkerung dieses Staates und zur Sicherung des sozialen Friedens in diesem Staate soll die Sozialpolitik auch unter dieser Bundesregierung abgesichert und weiterentwickelt werden. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.)
Wir werden sehen, sehr geehrter Herr Präsident, wie weit Sie mit Ihren Gewerkschaftern aller Fraktionen dazu bereit oder nicht bereit sind. – Das Signal des heutigen Tages macht mich nachdenklich, Herr Präsident Verzetnitsch.
Es ist auch die Frage Behandlung der Frauen durch diese Bundesregierung im Mittelpunkt der heutigen Debatte gestanden, und ich möchte Sie schon fragen: Sind garantierte 18 Monate pensionsbegründende Zeit und zusätzlich vier Jahre für die Pensionsanerkennung der Frauen kein zusätzlicher Anreiz? Haben Sie auch alle Vorhaben in Bezug auf die Pensionisten vergessen, Herr Verzetnitsch? Sind 0,8 Prozent Pensionssicherungsbeitrag, festgelegt durch diese Bundesregierung, im Vergleich zu 0,95 Prozent Pensionssicherungsbeitrag, festgelegt im bereits genannten Edlinger-Klima-Papier – auch dort nachzulesen –, keine Verbesserung um 0,15 Prozent im Interesse der Pensionisten?
Sehr geehrte Damen und Herren! Bleiben wir doch bei der Wahrheit! Selbstverständlich sind wir dazu verpflichtet – das ist auch im Interesse des Ausgleichs zwischen den Generationen, auch im Interesse der jungen Menschen, die heute in Österreich auf der Straße gegen diese Bundesregierung protestieren und in 35 oder 40 Jahren in Pension gehen werden –, das österreichische Pensionssystem langfristig abzusichern.
Herr Bundesminister a. D.! Sie wissen es genau: Sie selbst haben im Fernsehen eine Erhöhung des Pensionsantrittsalter um zwei Jahre formuliert. Diese Bundesregierung wird statt zwei Jahre eineinhalb Jahre in diesem Bereich festsetzen. Wir halten unser Versprechen! Wir werden auf den "kleinen" Mann in unserem Staate schauen, und wir haben daher die bösesten "Zähne" Ihres Papiers gezogen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Folgendes muss man der österreichischen Bevölkerung aber schon auch sagen: Wir werden hier nicht die Quadratur des Kreises schaffen und die Belastungen, die Sie hinterlassen haben, und Ihre mangelnde Kompetenz in den letzten Jahren, nämlich Ihre mangelnde Kompetenz, das umzusetzen, was Sie den Österreicherinnen und Österreichern versprochen haben – mehr als 60 Prozent ausgabenseitig im Budget einzusparen und nur 30 oder 33 Prozent durch Belastungen hereinzubekommen –, ausgleichen können. Sie haben vom Rechnungshof den entsprechenden Bericht und Sie haben von der EU den "blauen Brief" erhalten.
Sehr geehrter Herr Minister Edlinger! Sie wissen ganz genau, dass die Versäumnisse Ihrer Regierungszeit uns, die nachfolgende Regierung, nunmehr einholen. Es ist nicht lustig, das einsparen zu müssen, was Sie versäumt haben, aber wir werden es im Interesse des Landes tun – maßvoll und sozial ausgeglichen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Da Herr Kollege Verzetnitsch hier gemeint hat, dass es keine Debatte über die Steuerschulden der Unternehmen gegeben hätte, möchte ich Sie fragen, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ: Wer hat denn das Finanzministerium innegehabt? Wer war denn Finanzminister? – Ich kann mich nicht daran erinnern, in 14 Jahren hier im österreichischen Nationalrat einen anderen Finanzminister als einen von der Sozialdemokratie gestellten hier sitzen gesehen zu haben: Klima, Lacina, Edlinger, Vranitzky, wenn ich sie alle in nicht chronologischer Reihenfolge hier aufzählen darf. (Abg. Dr. Martin Graf: Staribacher! – Abg. Mag. Kogler: Stummvoll hat nie etwas gewusst, oder?)