eine Schnelligkeit der Handlungen von 14 Staaten zustande gebracht hat, wie sie in der EU bisher eher unüblich waren? War das der Punkt? (Abg. Großruck: Die Gebrüder Grimm sind Wahrheitsfanatiker im Vergleich zu Ihnen! – Heiterkeit.)
Wenn das der Punkt war, meine Damen und Herren, dann lassen Sie uns das gemeinsam untersuchen! Das ist noch nicht der Tag, an dem wir sagen können, die politische Verantwortung ist geklärt, und es sind folgende Konsequenzen zu ziehen. Vielleicht gibt es für diese Fakten auch ganz andere Erklärungen. Ich halte das für möglich. Und ich halte es auch für möglich, dass die Beteiligten ihr Verhalten erklären können und dass das dann einen anderen Sinn ergibt. Das wäre wahrscheinlich für diese Republik auch wesentlich besser als das, was derzeit im Raum steht.
Es gibt einen einzigen Weg, das sauber zu klären, und das ist der parlamentarische Untersuchungsausschuss. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kukacka: Sowas! Ich bin so überrascht! – Abg. Kiss: Direkt baff!) Auch wenn die Freiheitlichen heute aus irgendeinem Grund nicht dazu bereit sein sollten, wir sind dazu bereit. Wir werden heute einen Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses einbringen, und wir werden mit Ihnen, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, die Nagelprobe machen: Gilt das, was Jörg Haider versprochen hat, oder gilt es nicht? Stehen die Freiheitlichen zu ihrem Wort, oder werden die Hälse gewendet, weil der Regierungspartner jetzt feststeht? Heute Abend bei der Abstimmung werden wir wissen, wie es mit den freiheitlichen Hälsen ausschaut. Ich jedenfalls bin darauf schon gespannt!
Zum Schluss möchte ich eine Befürchtung äußern: Die freiheitlich-konservative Regierungskoalition wird die sozial Schwachen, die Frauen und viele andere in einem bisher noch nicht ganz klaren Maße negativ treffen. Es gibt aber auch Einzelpersonen, die bereits betroffen sind. Sie kennen den Fall eines Redakteurs der "Oberösterreichischen Nachrichten". Er ist bereits öffentlich besprochen worden; ich möchte das nicht wiederholen.
Ich schildere einen zweiten Fall. Im Residenz-Verlag ist der langjährige Verlagsleiter, Herr Jochen Jung, überraschend gekündigt worden. Man kann über jede Kündigung diskutieren, aber über eines kann man nicht diskutieren, und ich zitiere dazu aus einem Interview in der Zeitschrift "Format" mit Herrn Jung. (Abg. Dr. Puttinger: Vor wie viel Wochen war das?)
Er wird in der aktuellen Ausgabe des "Format" gefragt: Wegen der Regierungsbildung macht Ihre Ablöse keine Schlagzeilen. Nur ein Zufall? – Jung: Sicherlich nicht. Herr Sedlaczek hat mir gleich gesagt, dass unter den jetzigen politischen Verhältnissen meine Entlassung sicher nur als Petitesse gesehen wird. Es gibt im Moment keinen politischen Ansprechpartner. (Abg. Kiss: Sedlaczek sagt: Minus 50 Prozent Umsatz in den letzten zehn Jahren, Herr Pilz! Vom Gewinn gar nicht zu reden!)
So wird im Bundesbereich gekündigt. So werden im Bundesbereich Menschen, die sich in der Literatur und im Literaturverlagswesen einen Namen gemacht haben, entfernt. Und ich ersuche dieses Haus, auch diesen Entwicklungen sehr, sehr viel Aufmerksamkeit zu schenken. (Abg. Dr. Puttinger: Minus 50 Prozent Umsatz!)
Das Gefühl der Bedrohung, das nicht nur die Menschen im Ausland, sondern immer mehr Menschen auch im Inland haben, das Gefühl einer Bedrohung auch im Berufsleben, einer direkten persönlichen Bedrohung durch eine Regierungskoalition, die über persönliche und politische Unabhängigkeit und Selbständigkeit wahrscheinlich andere Ansichten hat als wir und viele andere, verdient eine große öffentliche Wachsamkeit. Und ich garantiere Ihnen hier vom Rednerpult aus: Wenn es andere nicht tun, dann werden wir Grüne für diese Wachsamkeit sorgen. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Das war eine Büttenrede!)
13.33
Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Es liegt mir ein Antrag der Parlamentsfraktion der Grünen vor, gemäß § 33 Abs. 1 GOG einen Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der Gründe, Ur