sachen, zeitlichen Abfolge und politischen Verantwortlichkeit für die außenpolitische Isolation Österreichs einzusetzen. Es wird beantragt, dass dieser Untersuchungsausschuss aus elf Mitgliedern bestehen soll: 4 Sozialdemokraten, 3 von der ÖVP, 3 Freiheitliche und ein Grüner.
Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 GOG gestellte Verlangen vor, über diesen Antrag eine Debatte durchzuführen. Nach § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung werden im Hinblick auf die Struktur der heutigen Sitzung die Debatte und die anschließende Abstimmung nach Erledigung der Tagesordnung dieser Sitzung durchgeführt werden. Die Anträge sind ordnungsgemäß unterfertigt.
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Zu Wort gemeldet hat sich weiters der Herr Bundeskanzler. Ich erteile es ihm.
13.35
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel:
Hohes Haus! Ich kann und will nicht zur Frage Untersuchungsausschuss Stellung nehmen. Es ist Sache der Parlamentarier, darüber zu befinden. Dazu gäbe es rechtlich vieles zu sagen, aber das werden Sie selbst beurteilen.Ich möchte nur zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Pilz, der hier wiederum eine ungeheure Geschichte aufgetischt hat – über das, was alles geschehen ist, über die Hintergründe und den "Wettlauf" der portugiesischen Präsidentschaft mit dem Regierungsbildungsauftrag –, einige sachdienliche Aufklärungen – noch einmal; ich habe es öffentlich ja schon getan – geben.
Erstens: Österreich war in keiner Art und Weise in eine Willensbildung der 15 EU-Mitgliedstaaten eingebunden; jedenfalls nicht das Außenministerium, ich glaube aber auch nicht das BKA. – Das ist der erste Punkt.
Das Zweite ist, dass wir über den Brief der Belgier nie direkten Kontakt bekommen haben. Wir haben ihn nie gesehen, wir haben nur davon gehört, dass es diesen Brief gibt, und haben uns rechtzeitig – das war der Grund, warum sich die Frau Staatssekretärin bei den Portugiesen erkundigt hat – danach erkundigt, wie diese darauf reagieren, was da sozusagen kommt.
Dann kam – am Samstag Abend – ein Anruf vom Ratsvorsitzenden, in dem sehr allgemein von Besorgnis gesprochen wurde – genau das, was in der Dokumentation des Herrn Bundespräsidenten auch immer beschrieben wurde.
Am Montag kam ein weiterer Anruf, wie ich es übrigens nicht gestern zum ersten Mal öffentlich erwähnt habe; da haben Sie nur einiges nicht mitbekommen, ich habe das in Pressekonferenzen von vornherein immer klargestellt. Ich habe am Montag im Laufe des frühen Nachmittags einen weiteren Anruf erhalten. Ich habe mir nicht aufgeschrieben, zu welcher Uhrzeit das genau war, aber es war im Laufe des frühen Nachmittags. Ich saß jedenfalls noch beim Mittagessen, und das dehnt sich in der Regel nicht allzu lange aus. Da kam ein Anruf von Jaime Gama, der mich mündlich von diesen drei Maßnahmen informiert und hinzugefügt hat, das seien noch nicht publizierte Maßnahmen, der Entschluss sei noch nicht getroffen. Er wolle uns das rechtzeitig sagen, um das später Eingetroffene zu verhindern, und er bat mich daher, diese Dinge vertraulich zu behandeln.
Daran habe ich mich selbstverständlich gehalten, zumal das eine mündliche Information war und der genaue Wortlaut der Beschlüsse – darin, dass es da auf jedes Wort ankommt, werden Sie mir Recht geben – wichtig zu wissen ist.
Ich bin dann am Nachmittag beim Herrn Bundespräsidenten gewesen; das stimmt. Vor mir war Jörg Haider dran, zwei Stunden später bin ich drangewesen. Und während ich beim Herrn Bundespräsidenten gewesen bin, ist eine APA-Meldung gekommen. Ich kam heraus und wurde von einigen Journalisten gefragt: Was sagen Sie dazu?
Selbstverständlich habe ich gesagt, ich kenne diese APA-Aussendung noch nicht. Ich werde Stellung nehmen, wenn ich sie gelesen habe und wenn ich Rücksprache mit dem portugiesischen Ratspräsidenten gehalten habe. Das habe ich auch getan. Ich habe ihn am Abend in