was uns vorgeworfen wird. Aber diese Chance sollte man uns im Inland und im Ausland geben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.50
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Bundesminister Scheibner. – Bitte.13.51
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte vorerst auf die Ausführungen von zweien meiner Vorredner eingehen, die sich zu unserem Regierungsprogramm zu Wort gemeldet haben.Herr Präsident Verzetnitsch! Ich weiß nicht, in welcher Funktion Sie sich hier gemeldet haben, aber ich glaube, Sie haben das auch in Ihrer Funktion als Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes getan, denn als Repräsentant dieser Organisation, dieser wichtigen Organisation, sind Sie hier ja als Abgeordneter vertreten. Ich verstehe es, wenn Sie in dieser Funktion kritische Anmerkungen zu einem Regierungsprogramm machen, das auch einschneidende Maßnahmen im Bereich der Pensionen, aber auch in anderen Bereichen beinhaltet. Das haben wir immer klargestellt. Wir haben aber auch gesagt, warum das so ist, weil es eben ein Budgetloch aufzufüllen gilt, das nicht die Freiheitlichen hinterlassen haben, das nicht diese Regierung hinterlassen hat, sondern eine andere Regierung unter einem SPÖ-Finanzminister war es, die diesen Handlungsbedarf geschaffen hat.
Wir stellen uns auch der Kritik zu den Maßnahmen, wir diskutieren darüber, aber, Herr Präsident Verzetnitsch, dann bleiben auch Sie bei den Fakten. So, wie Sie die Lage hier gebracht haben, kann man nur sagen: Das ist der Versuch, die Bevölkerung zu verunsichern. Wenn Sie sagen ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister Scheibner! Sie haben sich nach Maßgabe der Geschäftsordnungsparagraphen zu Wort gemeldet, dass ein Mitglied der Bundesregierung jederzeit das Wort ergreifen kann, so wie auch ein Abgeordneter vom Rednerpult aus. Ich bitte Sie, zu Ihrem Ressort zu sprechen. Das ist, glaube ich, selbstverständlich.
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner (fortsetzend): Ich brauche noch ein bisschen Umgewöhnungszeit, Herr Präsident, von meiner Funktion als Abgeordneter zum Bundesminister. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Jedenfalls, Herr Präsident, ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Scheibner! Vielleicht braucht der Herr Minister Edlinger auch ein bisschen Umgewöhnungszeit, dann steht es wieder gleich. (Allgemeine Heiterkeit.) – Jetzt sind Sie als Minister am Wort!
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner (fortsetzend): Herr Präsident! Wir ersuchen um etwas Toleranz am ersten Tag der Debatte.
Herr Kollege Pilz hat kritisiert, dass es Aufwendungen im Regierungsprogramm gibt, die vorsehen, Luftraumüberwachungsflugzeuge anzuschaffen, und er hat das den Maßnahmen im Sozialbereich gegenübergestellt.
Meine Damen und Herren! Ich halte es für nicht gerechtfertigt, das eine mit dem anderen aufzurechnen. Das haben wir leider immer wieder gehört, aber wenn es der Fall ist, dass man diese Dinge im Bereich der Sicherheit und der Landesverteidigung wirklich braucht, dann hört man diese Diskussionen plötzlich nicht.
Ich kann mich noch gut daran erinnern, als Herr Kollege Pilz – er ist jetzt gerade nicht im Saal –, vehement gegen die Anschaffung der Draken zu Felde gezogen ist, auf die Straße gegangen ist, demonstriert hat. Ich habe aber damals nichts von den Kritikern gehört, als die Bevölkerung zu Recht im Jahre 1991 während der Slowenien-Krise nach genau diesen Draken verlangt hat, als man nämlich über Graz gesehen hat, dass serbische MiG unser Hoheitsgebiet überflogen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)