Man kann auch darüber diskutieren, ob es sinnvoll und notwendig ist, für das Bundesheer Hubschrauber anzuschaffen. Das kostet viel Geld: 2,5 Milliarden Schilling, aber ich habe niemanden gehört, der diese Investition in Frage gestellt hat, als vor einem Jahr die Bevölkerung zu Recht gefordert und ersucht hat, dass Hubschrauber nach Galtür fliegen, um die dort eingeschlossene Bevölkerung zu evakuieren, ehe die nächste Lawine die Überlebenden auch noch bedroht hätte.
Das ist das Wesen der Sicherheitspolitik, meine Damen und Herren: Man muss in guten Zeiten, in friedlichen Zeiten dafür Vorsorge treffen, dass man dann, wenn wirklich etwas passiert, auch die entsprechenden Maßnahmen setzen kann, um Unheil von der Bevölkerung Österreichs abzuwenden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir haben deshalb in diesem Regierungsprogramm der Sicherheitspolitik und der Landesverteidigung sehr breiten Raum gewidmet. In der Sicherheitspolitik bekennen wir uns ganz klar und deutlich zur vollberechtigten Teilnahme Österreichs am Aufbau einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsstruktur. Wir alle waren überrascht – ich sage das auch als oftmaliger Kritiker der Europäischen Union –, dass wohl angesichts der Katastrophe im Kosovo die Europäische Union beim Gipfel von Köln erstmals klare Worte gefunden, klare Strategien und auch einen Zeitplan für die Umsetzung einer derartigen europäischen Sicherheitsstruktur festgehalten hat. Es sollte für uns das oberste Ziel sein – denn diese Zeitpläne sind bereits mit einem Jahr bemessen –, dass wir Österreicher hier voll berechtigt mitmachen. Wir haben uns auch in diesem Regierungsprogramm darauf verständigt, dass wir versuchen werden, in den Verhandlungen bei der Umsetzung auch die Beistandsgarantie der Europäischen Union festzulegen und festzuhalten.
Das ist immer wieder ein Diskussionspunkt. Da wird immer gefragt: Warum sollen wir denn anderen Staaten Beistand leisten, wenn sie gefährdet sind? – Aber ich bin überzeugt davon – auch die Regierungsvertreter der letzten Regierung haben sich immer dazu bekannt –, dass wir innerhalb der Europäischen Union Solidarität mit den anderen Staaten üben müssen. Gerade ein Kleinstaat wie Österreich muss doch ein besonderes Interesse daran haben, dass er durch diese Beistandsgarantie unter den Schutzschirm der internationalen Staatengemeinschaft kommt. Deshalb ist das unser Ziel, weil wir nur dann kostengünstig und effizient die Sicherheit unseres Landes auf Dauer gewährleisten können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir haben in unserem Regierungsprogramm aber auch verschiedene Parameter festgehalten, die wir für notwendig und wichtig erachten, dass nämlich diese Grundsatzentscheidung – und da soll man keine Tabus kennen, sondern nur den bestmöglichen Weg für die Sicherheit Österreichs wählen –, wenn es um die Beistandsgarantie geht, jedenfalls auch der Bevölkerung Österreichs zur Mitentscheidung in Form einer Volksabstimmung vorgelegt werden muss. Wir haben uns auch dazu gefunden, dass für uns klargelegt ist, dass es auf österreichischem Territorium – egal, wie die künftige Sicherheitspolitik aussehen wird – keine Stationierung von Atomwaffen geben darf (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), dass sich Österreich niemals an einem Krieg beteiligen wird (neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), vor allem aber dazu, dass es immer die Entscheidung Österreichs, des Parlaments, der Bundesregierung sein muss, ob – und wenn ja, in welchem Ausmaß – sich Österreich an internationalen Einsätzen beteiligen wird.
Meine Damen und Herren! Es ist aber, wenn wir uns dazu verständigen, auch unsere Verpflichtung, das österreichische Bundesheer auf diese Aufgaben hin auszurichten. Es war in der Vergangenheit manchmal nicht der Fall, dass man sagen konnte, unsere Soldaten sind bestmöglich vorbereitet in diese Einsätze gegangen. Deshalb haben wir uns auch dazu bekannt, dass das österreichische Bundesheer für uns eine ganz wichtige Institution ist. Ich sage das hier als neuer Verteidigungsminister, aber ich habe das auch in diesem Haus in den letzten neuneinhalb Jahren als Abgeordneter immer gesagt, dass wir als Bundesregierung und Sie als Abgeordnete hier die Verpflichtung haben, dass wir dem Bundesheer, unseren Soldaten, die tagtäglich bereit sind, im Ernstfall ihre Gesundheit und letztlich auch ihr Leben für die Sicherheit dieses Landes aufs Spiel zu setzen, alles geben müssen, was sie brauchen, damit sie bestmöglich den Auftrag, den ihnen die Bundesverfassung gibt, erfüllen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)