Folgendes ist ja auch noch zu sagen: Die EU redet zwar immer sehr groß von einer Aufnahme von Flüchtlingen, bisher ist allerdings eine Ausgleichszahlung innerhalb der EU-Staaten, um eben jene Länder, die besonders viel für Flüchtlinge tun, finanziell zumindest etwas zu entschädigen, unterblieben. Dann, wenn es ums Zahlen geht, sind andere EU-Staaten nämlich nicht mehr so sehr bereit, besonders viel für Flüchtlinge zu tun, als eben dann, wenn es lediglich um das Verfassen von Deklarationen geht.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang in der Regierungserklärung auch, dass Integration vor Neuzuzug gestellt wird. In den vergangenen Jahren ist die Einwanderung zu sehr forciert worden, und das hat insbesondere in Wien zu riesigen Problemen geführt. – Wir werden daher diese Politik nicht mehr fortführen, sondern Familienzusammenführung forcieren, Neueinwanderung jedoch reduzieren. Da war eine Korrektur absolut notwendig. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch einen wichtigen Punkt der Regierungserklärung möchte ich jetzt anschneiden, über den Sie immer nur geredet, wo Sie aber niemals konkret irgendwelche Weichen gestellt haben: Jene Ausländer, die in Österreich leben, die eine Aufenthaltsbewilligung haben, sollen in Hinkunft hier auch arbeiten dürfen. Sie haben zwar immer gesagt, das wäre wichtig, haben aber nie irgendwelche Schritte gesetzt, das auch in die Tat umzusetzen.
Zunächst werden wir eine Studie darüber ausarbeiten lassen, inwieweit sich das auf den Arbeitsmarkt auswirkt – und dann wird es eine Umsetzung dieses Zieles geben. Wie gesagt: Das haben Sie in all den Jahren verabsäumt.
In dieser Regierungserklärung bekennen wir uns aber auch zu einem konsequenten Abschieben krimineller Ausländer, zu einem konsequenten Abschieben jener Ausländer, die sich illegal in Österreich aufhalten, und dass die wirklich außer Landes gebracht werden und sich auch nicht mehr durch einen Hungerstreik freipressen können.
Es geht doch bitte nicht an, dass österreichische Gesetze missachtet werden, dass – wie das in den vergangenen Jahren Praxis war – sozusagen augenzwinkernd hingenommen wird, dass Tausende Menschen, obwohl sich diese illegal in Österreich aufhielten, letztendlich hier bleiben konnten, und zwar deshalb, weil sie sich durch Hungerstreiks freigepresst haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.) In diesem Zusammenhang wollen wir unbedingt eine Änderung, und das ist daher auch in der Regierungserklärung enthalten.
Kurz noch zu den Ausführungen von Frau Abgeordneter Petrovic, die jetzt allerdings nicht hier im Saale ist. Frau Petrovic hat gesagt, das politische Klima in diesem Hause sei eine "Katastrophe", sei "beängstigend" und Ähnliches mehr.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Petrovic hat zwei Mal, und zwar ganz bewusst, hier etwas Falsches gesagt. Zunächst einmal war es so, dass sie meine gestrige Rede hier völlig falsch wiedergegeben hat, und zwar mit voller Absicht. (Widerspruch bei den Grünen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist Ihre Meinung!) Der Hass von Frau Petrovic macht wirklich Angst! Dieser Hass macht Angst! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich bin wirklich betroffen, wenn ich mir diese Verdrehung der Tatsachen, die Frau Petrovic hier ... (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Das ist eine Unterstellung!) – Das ist keine Unterstellung! Ich habe das daher hier auch berichtigt. In einer tatsächlichen Berichtigung habe ich eindeutig bewiesen, dass Frau Petrovic die Unwahrheit gesagt hat. – Das ist keine Unterstellung! (Abg. Dr. Lichtenberger: Sie haben es nicht bewiesen, Sie haben nur den zweiten Absatz vorgelesen!) – Nein, ich habe es sogar bewiesen, und zwar mit einem schriftlichen Beweis, nämlich meiner Rede. (Abg. Dr. Lichtenberger: Nein!) Ich rate Ihnen daher: Lesen Sie das Protokoll meiner Rede nach!