Aber Sie werden sehen: Diese Regierung wird anders mit Ihnen umgehen, als Sie es früher mit der Opposition gemacht haben. Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen. Aber nicht einmal dem vertrauen Sie. (Abg. Dr. Mertel: Wir werden Sie beim Wort nehmen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben auch mit Absicht bereits vor dieser Regierungserklärung durch Desinformation die Bevölkerung verunsichert. Herr Kostelka hat in der Sendung "Zur Sache" von der Hüftoperation gesprochen, bei der der Selbstbehalt 20 000 oder 30 000 S betragen wird (Abg. Dr. Kostelka: 20!) – 20 000 S –, eindeutig wider besseres Wissen! (Abg. Dr. Kostelka: Wieso?)
Sie haben ganz genau gewusst, dass es nur darum geht, für den Arztbesuch einen Selbstbehalt einzuführen, so, wie das eben bei den Bundesbediensteten der Fall ist. (Abg. Dr. Kostelka: Das stimmt doch nicht! Sie schreiben selber: in allen Gesundheitsbereichen!) Es war bitte nicht von einem Krankenhausaufenthalt die Rede (Abg. Dr. Kostelka: Sie lesen nicht einmal Ihre eigenen ...!), nicht von einer Operation die Rede! Ganz genau haben Sie das gewusst! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Genau so falsche Informationen geben Sie ja auch über das Kindergeld. Sie behaupten – und werfen uns das vor –, wir würden wollen, dass die Frauen zurück zum Herd geschickt werden. (Rufe bei der SPÖ: Ja!) – Das stimmt doch überhaupt nicht! (Widerspruch bei der SPÖ.) Ich wäre bitte die Erste, die sich ganz sicherlich dagegen auflehnen würde, denn ich trete absolut für berufstätige Frauen ein. (Abg. Dr. Mertel: Sagt ja auch keiner!)
Das Kindergeld soll es den Frauen erleichtern, Berufstätigkeit und Familie vereinbaren zu können, und soll auch die finanzielle Lage der Familie verbessern. Nehmen Sie das zur Kenntnis! Sie von der SPÖ wollten doch auch das Kindergeld haben! Jetzt haben Sie es – und jetzt sollten Sie das daher auch akzeptieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ und den Grünen! Sonst rennen Sie immer mit erhobenem Zeigefinger herum und fordern Korrektheit ein. Sie ermahnen jeden, ehrlich und korrekt zu sein. Wir akzeptieren ja Ihre fundamentalistische Opposition, aber bleiben Sie doch bitte, meine Damen und Herren von SPÖ und Grünen, bei der Wahrheit! Und: Seien Sie doch auch korrekt in Ihrer Oppositionsrolle! – Genauso, wie wir immer korrekt waren (Abg. Dr. Kostelka: Was?), als wir noch in Opposition waren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun ein paar Worte zu meinem, zum Sicherheitsbereich. Ich freue mich wirklich, dass in einigen europäischen Tageszeitungen festgestellt wurde, dass die Regierungserklärung dieser Bundesregierung mit dem Wertekatalog der EU vollkommen übereinstimmt. Und das trifft ganz besonders auch auf das Kapitel "Innere Sicherheit" zu, geht es doch da um jene Werte, die besonders in der EU hochgehalten werden: Mitmenschlichkeit, Solidarität, Fremdenfreundlichkeit beziehungsweise gegen Fremdenfeindlichkeit und so weiter. Daran findet auch die internationale Staatengemeinschaft nichts auszusetzen – ja nicht einmal Herr Van der Bellen hat irgendeine Kritik an unserem Kapitel "Innere Sicherheit" geübt. Das freut mich, denn das zeigt, dass wir ein wirklich ausgewogenes Regierungsprogramm haben, auf dem wir – ich hoffe: auch mit Ihrer Unterstützung! – weiterarbeiten können.
Zu Recht hat Herr Bundeskanzler Dr. Schüssel darauf verwiesen, dass Österreich seine Rolle als Flüchtlings-Aufnahmeland weiterhin aktiv wahrnehmen wird. Das muss man hier auch einmal sagen: Österreich hat ja eine geradezu historische Rolle als Flüchtlings-Aufnahmeland. Wir waren immer die Ersten, die Flüchtlinge aufgenommen haben, und wir waren auch immer diejenigen – abgesehen jetzt von Deutschland –, die die meisten Flüchtlinge aufgenommen haben. (Abg. Mag. Lunacek: Jetzt nicht mehr!)
Niemand – außer Deutschland – hat so viele Bosnier aufgenommen wie Österreich, Kosovo-Albaner und so weiter. Und darauf können wir doch wirklich stolz sein! Wir haben viele Milliarden Schilling für Flüchtlinge aufgebracht – und dafür muss man wirklich einmal allen Österreicherinnen und Österreichern Dankbarkeit zollen. Und Österreich wird das auch weiterhin so halten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)