worden. – Mit diesen Leuten kann man nicht reden, sondern viele wollen ganz einfach randalieren, das muss man zur Kenntnis nehmen. (Abg. Edlinger: Sie wollen sie einsperren! Wegsperren!)
Wer sagt das? – Ich will sie nicht einsperren! Wieso werfen Sie mir vor, ich wolle sie einsperren? (Zwischenruf der Abg. Jäger. ) – Kein Wort vom Einsperren! Ich bekenne mich zum Demonstrationsrecht, sehr geehrter Herr Edlinger, aber ich bekenne mich auch zur Wahrheit.
Und Sie haben nicht die Wahrheit gesprochen, als Sie hier von Zahlen erzählt haben, die es überhaupt nie gegeben hat – außer in Ihrer Phantasie. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es war dringend notwendig, dass ein neuer Finanzminister dieses Ressort übernimmt, und ich bin überzeugt davon, dass dieser freiheitliche Finanzminister diese Rolle besser spielen wird als Sie. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Möglich!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heute vorgelegte Regierungserklärung hat eindeutig – und auch für jeden Zweifler! – gezeigt, dass diese Verurteilung, diese Vorverurteilung, die in Österreich erfolgt ist, ganz einfach nicht gerechtfertigt war. Diese Regierungserklärung hat auch eindeutig gezeigt, dass die Vorurteile, die die EU Österreich beziehungsweise dieser Regierung gegenüber gezeigt hat, nicht berechtigt waren und dass daher die Vorwürfe schnellstens zurückgenommen werden müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren gerade von den Sozialisten und auch von den Grünen! Wer nicht anerkennt, dass sich diese Regierung mit ihrer Regierungserklärung zu den Grundsätzen der Demokratie, der Mitmenschlichkeit, der Solidarität, der Stabilität bekennt, der ist ganz einfach nicht bereit, den Inhalt dieser Regierungserklärung anzuerkennen, und stellt mit Absicht etwas in Abrede, was eindeutig Inhalt dieser Regierungserklärung ist. Und damit muss ich auch in Frage stellen, ob Sie eine wirkliche demokratische Auffassung haben. (Abg. Dr. Mertel: Was sind Sie für eine Pharisäerin!)
Wieso sagen Sie, ich bin eine "Pharisäerin"? Wieso, Frau Mertel? Wieso sagen Sie das? Ich habe Ihnen noch niemals einen Anlass gegeben, mich als Lügnerin oder "Pharisäerin" zu bezeichnen. (Abg. Dr. Mertel: Immer! Ständig!) Ich glaube, Sie sollten sich beherrschen! Sie vergiften nämlich das Klima! (Zwischenruf der Abg. Jäger. ) Sie vergiften das Klima im Parlament! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir haben ja schon gestern darüber diskutiert – ich will die gestrige Diskussion nicht wieder aufwärmen. Sie sind ganz einfach furchtbar enttäuscht darüber, dass Sie nicht mehr in der Regierung sind. (Abg. Dr. Mertel: Ich nicht!) Ihr Klubobmann Kostelka hat schon zu einem Zeitpunkt, als die Regierung noch nicht im Amt war, in der Sendung "Zur Sache" gesagt, die Regierung ist gescheitert – bevor noch irgendetwas davon, was die Regierung beabsichtigt, bekannt gewesen ist! Auch bevor noch irgendein Strich gesetzt worden ist, ist die Regierung bereits "gescheitert" gewesen.
Ich sehe schon ein, dass Sie enttäuscht sind und daher eine sachliche Diskussion wahrscheinlich sehr schwer für Sie ist, aber Sie müssen endlich einmal zu dieser Sachlichkeit zurückfinden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Oberhaidinger: Zu welcher Sachlichkeit? Zu Ihrer?) Sie wollen ja nicht einmal das akzeptieren, was Sie selbst einführen wollten, nämlich das Kindergeld! Nicht einmal das wollen Sie einsehen, und das ist für mich schon sehr problematisch.
Sie können auch nicht einmal damit umgehen, dass Ihnen unsere Vizekanzlerin das offene Gespräch angeboten hat – das offene Gespräch mit der Opposition! –, und zwar deshalb, weil Sie es nicht gewohnt sind, weil Sie mit der Opposition derart verfahren sind, dass Sie immer nur über sie drübergefahren sind. Und Sie glauben, dass das jetzt so weitergeht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)