Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 9. Sitzung / Seite 79

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Wenn Sie das hochrechnen – und jetzt kommt wirklich das Sonderbarste –, wenn Sie das weiterrechnen bis zum Jahre 2003, dann entstünden jene 235 Milliarden Schilling. Aber ich hätte Ihnen nie unterstellt, dass Sie die Absicht haben, vier Jahre lang keine Politik zu machen, sondern das machen offenbar Sie selbst, Sie unterstellen sich das selbst, denn sonst könnten Sie nicht rein rechnerische Defizite von vier Jahren addieren, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Mag. Steindl: Auf der Ministerbank haben Sie etwas ganz anderes gesagt!)

Es spricht für meinen Amtsnachfolger, dass er diesen Schwachsinn in der Öffentlichkeit noch nicht wiederholt hat – das haben nur Herr Haider und Herr Westenthaler gesagt; das gehört denen allein! Es ist falsch! Es ist falsch und ganz einfach eine sehr polemische Darstellung. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine letzte, eine allerletzte Bemerkung: Dass die ÖVP dazu bereit war, auch mit der SPÖ marginale Steuererhöhungen vorzunehmen, ist evident. Die FPÖ aber war immer gegen Steuererhöhungen!

Flat-tax! Wo ist die Flat-tax, meine sehr verehrten Damen und Herren? (Abg. Fischl: Kommt schon noch!) Wo ist die Flat-tax, die Sie versprochen haben: 23 Prozent und sonst nichts? – Steuern erhöhen Sie, und zwar in einem unglaublichen Ausmaß! Steuertreiber sind Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das ist das Image, das Sie eigentlich verdienen! (Beifall bei der SPÖ.)

Und als Letztes, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein etwas expressionistisches Bild. Sie erinnern sich: Im letzten Sommer war durch die Lande ein niedliches, liebes Plakat mit lieben kleinen "Kinderpopscherln" zu sehen, die sich für den Kinderbetreuungsscheck für sechs Jahre bedankt haben: "Danke, Jörg!" (Abg. Fischl: Ab ins Burgtheater!)

Wo ist denn dieser Scheck? Was werden denn die "Popscherln" jetzt dem Jörg sagen? (Heiterkeit.)  – Das überlasse ich Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

14.24

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte. (Abg. Dr. Khol  – in Richtung des Abg. Edlinger –: Das war Vorstadt-Theater! – Abg. Dr. Partik-Pablé  – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das hat Ihnen gut getan nach dem Gestrigen, nicht?)

14.25

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Herr Abgeordneter Edlinger, ehemaliger Finanzminister! Sie hätten lieber Schauspieler in einer Vorstadtbühne als Finanzminister werden sollen (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP), denn dann wäre Österreich einiges erspart geblieben. (Abg. Edlinger: Der Schauspieler sitzt in der Regierung!)

Es ist ja wirklich lächerlich: Sie stellen sich weinerlich an dieses Rednerpult und jammern. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)  – Sie haben uns einen Scherbenhaufen hinterlassen und weinen jetzt darüber, dass die Scherben da liegen, und zeigen mit dem Finger auf diejenigen, die diesen Scherbenhaufen wegräumen müssen. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Haben Sie so einen beschränkten Wortschatz?)

Sie beklagen sich darüber, dass Sie mit Polizeischutz in das Parlament kommen mussten, vergessen aber Folgendes: Wer hat denn das Öl ins Feuer geschüttet, damit diese innerösterreichische Aufregung eskaliert? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)  – Sie waren es, und Ihre Vorfeldorganisationen waren es! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und, Herr Abgeordneter, wenn Sie ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Sie geben uns den Rat beziehungsweise Sie sagen, man muss gesprächsbereit sein, warum denn niemand mit den Demonstranten redet. – Ja, können Sie sich erinnern? Vor kurzer Zeit hat es eine Demonstration gegeben, die vom Verein SOS-Mitmensch organisiert wurde. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. ) Ihre Parteifreundin, Kollegin Ederer, ist bei dieser so "friedvollen" Demonstration von SOS-Mitmensch mit Tomaten beworfen


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