Steuererhöhungen fast doppelt so hoch! Ich glaube, es ist dem Autofahrer ziemlich egal, ob er mehr für Benzin oder mehr für die Versicherung zahlt. Er zahlt jedenfalls mehr! Das ist völlig gleich! (Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ansonsten ist dieses schwarz-blaue Paket ein Belastungspaket! Der Strompreis wird erhöht. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Die Mieten werden durch die Diskussion über den Friedenszins und die Befristung bei Geschäftslokalen teurer. Eine Sozialdemontage wird durch die Selbstbehalte eingeleitet: Heute hat die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse in einer Aussendung bekannt gegeben, dass sie sehr wohl von jenem 20-prozentigen Selbstbehalt Gebrauch machen will. – Ich gratuliere Ihnen dazu, denn Sie tragen dazu bei, dass der Arztbesuch für manche extrem teuer wird. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. )
Und zu einem Punkt möchte ich auch noch etwas sagen, nämlich zur Diskussion über die Pensionen. (Abg. Schwarzenberger: Wir müssen schon 35 Jahre mit dem Selbstbehalt leben!) Zu den Pensionen: Zunächst sei gesagt, dass ich mich nicht von meinem Vorschlag distanziere, weil jeder, der vernünftig denkt, zur Kenntnis nehmen muss ... (Abg. Mag. Steindl: Sagen Sie das dem Herrn Verzetnitsch!) Ich habe mit ihnen diskutiert, denn mit Ihnen diskutieren meine Freunde von der Gewerkschaft ja nicht, mit mir schon! Es ist legitim, dass man in einer schwierigen Frage zunächst einmal unterschiedlicher Auffassung ist. (Abg. Fischl: Hat Nürnberger jetzt unterschrieben oder nicht?) Ich habe nie ein Hehl daraus gemacht, dass man an diesem Problem nicht einfach vorbei gehen kann, nämlich dass die Menschen in Österreich alle zehn Jahre um zwei Jahre älter werden (Heiterkeit des Abg. Jung ) – lachen Sie nicht, es stimmt! – und dass es daher nicht geht, dass sehr junge Menschen in Pension gehen. Daher muss man da etwas tun.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sage auch in aller Offenheit, ich habe damals – und das war der Grund, warum ich es gesagt habe – um ein paar Tage zu spät überrissen, dass die ÖVP Scheinverhandlungen führt. (Abg. Kiss: Ah so?!) Die Pensionsgeschichte habe ich nicht als Erster vertreten, sondern Ihr Bundeskanzler am 31. Dezember und am 6. Jänner in einem Interview im "Format". Ich habe das nur für richtig gehalten, und was ich für richtig halte, das vertrete ich auch. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ihr habt euch daneben hingestellt, ihr habt euch daneben hingestellt! Wie sagt Herr Haider: Schüssel trägt Mascherl, aber keine Verantwortung! – Daher war es der Edlinger-Vorschlag, weil ihr nämlich bemerkt habt, dass das zu diskutieren heikel wird! Also habt ihr euch hinsichtlich der Verantwortung dafür auf die Seite gestellt.
Aber ich sage noch einmal: Ich bekenne mich zu dieser Überlegung, nur das, was Sie jetzt machen, bedeutet, dass Sie rascher – rascher! – verlängern, weil Sie schon im Oktober dieses Jahres anfangen und im Jahre 2003 fertig sein werden (die Abgeordneten Dr. Stummvoll und Dr. Khol: Sanfter!), zusätzlich jedoch machen Sie auch Abschläge.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich meine, dass Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, ein Recht darauf haben, ihre Pension in voller Höhe und nicht mit einem 20-prozentigen ÖVP/FPÖ-Abschlag zu bekommen! Das ist Sozialdemontage und dagegen werden wir uns wehren! (Lebhafter Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Letzte Bemerkung zum Budget: Jawohl, in diesem Budget 2000 fehlen 20 Milliarden Schilling (Rufe bei den Freiheitlichen: Aha?!) – allerdings nur dann, ... (Abg. Fischl: Warum denn nur? – Abg. Dr. Khol: Mehr!) – Nein! Würde mehr fehlen, wäre ja Ihr Regierungsprogramm zum Wegschmeißen, denn dann werden Sie nämlich ein Defizit von 3 Prozent machen! – Sie sparen nämlich nur 20 Milliarden Schilling ein! Wie geht sich das aus, wo ich doch angeblich ein höheres Defizit verursacht habe?
Nein, Sie machen etwas anderes: Sie greifen für die Budgets 2000 und 2001 zu meinen Vorschlägen! Sie geben das Geld aus dem Familienlastenausgleichsfonds nicht aus, sondern führen es dem Budget zu. (Ruf bei den Freiheitlichen: Na und?!) Und ich habe immer gesagt: Das Budgetziel ist erreichbar, wenn wir keine zusätzlichen Ausgaben erzeugen – und daher fehlen 20 Milliarden Schilling!