Die dritte bemerkenswerte "Leistung" ist, dass Österreich einen Bundeskanzler hat, der eigentlich in Opposition gehen wollte (Abg. Jung: Fragen Sie die Frau Ederer ...!) und von jemandem unterstützt wird, der gar nicht da sein will! Beide bringen einander "große Wertschätzung" entgegen. So konnte man etwa lesen – ich zitiere –:
"Was kann denn dieser Schüssel außer Mascherltragen, Verantwortung jedenfalls nicht." – Das sagte Haider über Schüssel!
Auf eine andere Frage meinte er: "Ich habe geglaubt, Sie wollen über die Zukunft des Landes reden. Wieso spielt Schüssel da eine Rolle?" – Haider über Schüssel.
"Haider ist einer, der die Brandfackel der nationalen Stereotype – ich will nicht sagen des Hasses – ganz bewußt verwendet." – Schüssel über Haider. (Abg. Haigermoser: Und was soll das?)
Ein Teil dieser Bundesregierung wird sich ganz besonders darüber freuen, dass der Herr Bundeskanzler meint:
"Die FPÖ wird ausschließlich von Haider geführt. Wer da jeweils an die Spitze gestellt wird, ist uninteressant, weil es schon bisher keinerlei Bedeutung gehabt hat." (Rufe bei der SPÖ: So ist es! Genau!)
Ich habe dieser dritten "Leistung" der österreichischen Bundesregierung nichts hinzuzufügen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Die vierte herausragende "Leistung" der österreichischen Bundesregierung ist die Regierungserklärung. Die Darstellung der drei großen sozialdemokratischen Erfolgsbilanzen: die ökonomische Erfolgsbilanz, die in der Tat in Europa ihresgleichen sucht, nämlich sinkende Arbeitslosigkeit, steigende Beschäftigung, eine gelungene Trendumkehr am Arbeitsmarkt (Abg. Fischl: Sinkende Realeinkommen!) – das ist sozialdemokratische Politik! Und eigentlich ist es traurig, dass Sie sich derer rühmen müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Jung: EU-Schlusslicht!)
Die demokratische Erfolgsbilanz: stabile Demokratie, Grundkonsens, Streiksekunden, Sozialpartnerschaft. – Wenn man Ihr Programm liest, fragt man sich: Was führen denn Sie mit der Sozialpartnerschaft auf? – Das ist wohl eine lästige Begleiterscheinung der Interessenvertretung. So wird das künftig in unserem Lande ablaufen. (Abg. Dr. Stummvoll: Er profiliert sich als Oppositionsführer!)
Die soziale Erfolgsbilanz: Die gelebte Solidarität ist die Bilanz sozialdemokratischen Regierens – und dafür, Herr Bundeskanzler, gebührt Ihnen mein aufrichtiger Dank. (Abg. Fischl: Nichts gelernt!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler schließt diese Passage mit der Formulierung, Österreich habe sich in den vergangenen Tagen nicht geändert. – Das ist die fünfte große "Leistung" dieser Bundesregierung, nämlich die Leistung des Irrtums.
Österreich hat sich nämlich geändert: Ich kann mich nicht erinnern, dass ich jemals an Polizeisperren vorbeigehen musste, um dieses Haus zu betreten. (Abg. Dr. Fekter: Wer hat denn die Gewalt provoziert?) Ich kann mich nicht erinnern, dass jeder, der hier zuschauen will, perlustriert wird, um wen immer es sich handelt. Das ist das Klima, das Sie in diesem Lande erzeugt haben. (Abg. Dr. Khol: Wo ist der Klima?) Und deswegen ist es ein Irrtum, Herr Bundeskanzler, wenn Sie sagen, in Österreich habe sich nichts geändert. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Regierungsprogramm dokumentiert, dass das in Zukunft so weitergehen wird. Herr Westenthaler hat gesagt, er hätte einem rot-schwarzen Pakt die "Giftzähne" gezogen. Ich kann mir nicht vorstellen, was er da gezogen hat, denn das Einzige daraus, was in Ihrem Programm nicht mehr vorkommt, ist die Mineralölsteuer – dafür sind die