Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 9. Sitzung / Seite 76

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Recht. Ich darf aber doch in Erinnerung rufen, dass dieses an und für sich ausverhandelte Papier einen weitgehenden Kompromiss darstellte.

Meine Damen und Herren! Ich gebe jetzt zu, einen – trotz der mir konzedierten Routine – ganz entscheidenden Fehler gemacht zu haben (Abg. Jung: Nicht auf die Wurst aufgepasst!): Ich habe zu lange geglaubt, dass die Österreichische Volkspartei tatsächlich ehrlich eine Koalition mit den Sozialdemokraten wünscht. – Und das war ein ganz entscheidender Irrtum! Das möchte ich hier in aller Deutlichkeit gesagt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Start dieser Bundesregierung ist in mehrfacher Hinsicht zumindest bemerkenswert; das werden Sie mir wahrscheinlich gar nicht in Abrede stellen. Die erste große Leistung ... (Abg. Mag. Kukacka: Sie hätten ja nur zuzustimmen brauchen!)  – Nein, das wäre zu wenig gewesen, es ist ja jeden Tag etwas Neues hinzugekommen, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist jeden Tag etwas Neues dazugekommen! (Abg. Schwarzenberger: Wir haben im Parteivorstand die Zustimmung mit großer Mehrheit gegeben!)

Wie berechtigt die Ansicht ist, dass man Ihnen das Finanzministerium nicht überantworten darf, beweist ja die Zusammensetzung der neuen Bundesregierung. Denn Sie stellen auch in dieser Bundesregierung nicht den Finanzminister, weil Sie offenbar ganz einfach nicht in der Lage dazu sind. (Beifall bei der SPÖ. – Einige Abgeordnete der ÖVP halten Kopien in die Höhe, auf denen über einer gezeichneten Knackwurst der Name EDLINGER geschrieben steht.)

Zu diesem Zitat – übrigens zeichnerisch ein wunderbares Kunstwerk –, das Sie mir damit in Erinnerung rufen, darf ich Ihnen Folgendes sagen (Abg. Kiss: Was denn?): Es hat mir jemand so eine Knackwurst geschickt, mit dieser habe ich eine empirische Untersuchung angestellt, indem ich sie meinem Hund ausgehändigt habe mit dem Auftrag, sie zu bewachen! Was glauben Sie, was passiert ist? (Abg. Schwarzenberger: Der hat sie gefressen!)  – Innerhalb von zwei Minuten war sie verschwunden und damit der Wahrheitsbeweis meines Zitates erbracht! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Start dieser Bundesregierung war in mehrerlei Hinsicht bemerkenswert. (Abg. Haigermoser: Das war sicher ein Kampfhund!) Erstens – und das war die erste große "Leistung"! –: Wenige Tage nach Ihrer Angelobung stehen Sie vor dem größten außenpolitischen Scherbenhaufen der Zweiten Republik. Das kann man doch in aller Deutlichkeit so sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir stehen nun auf den Titelseiten sämtlicher Zeitungen. Gleichzeitig sagen Sie, die Regierung werde keine PR machen (Abg. Dr. Khol: Wo ist der Altkanzler Klima?): Nein, Sie bringen uns ohnehin in eine Situation, dass die ganze Welt kostenlos über Österreich berichtet (Abg. Dr. Khol: Wo ist Klima?)  – eine "schöne" Werbung, die Sie, die neue Bundesregierung, damit unserem Lande beschert haben! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Wo ist Klima?)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für dieses neue Image, das Sie meinem geliebten Heimatland verpasst haben, tragen Sie ganz allein die Verantwortung! Das nimmt Ihnen niemand ab! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Die Stunde der Patrioten schlägt!)

Ihre zweite große "Leistung", meine sehr verehrten Damen und Herren, ist eine innenpolitische. Sie haben zu einer gewaltigen Welle von politischen Aktivitäten in Österreich beigetragen. Wer heute noch sagt, die jungen Menschen interessieren sich nicht für Politik (Abg. Kiss: Wer sagt das?), möge hinausgehen und schauen, wie sehr die jungen Menschen in diesem Lande ihrer Sorge Ausdruck verleihen. Wo ist denn Ihre Dialogfähigkeit? Warum reden Sie denn nicht mit diesen Leuten? (Abg. Haigermoser: Das ist ungeheuerlich!)

Wir haben nicht eine Regierung des aufrechten Ganges, sondern eine Regierung, die Katakomben benutzt, um den Bürgern dieses Landes auszuweichen. Das ist die zweite große "Leistung", meine sehr verehrten Damen und Herren, die Ihnen ganz alleine gehört! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Jung: Gestatten Sie eine Frage! ...)


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