Aus diesem Grund wird es mir als Verteidigungsminister ein besonderes Anliegen sein, mit Ihnen hier im Parlament einen offenen Dialog zu führen, Sie rechtzeitig zu informieren über Maßnahmen – das sage ich auch in Ihre Richtung, Herr Kollege Gaál –, die mein Ressort plant, sodass wir die Zukunft unserer Sicherheitspolitik gemeinsam gestalten können.
Ich möchte mich jetzt auch in meiner bisherigen Funktion als Vorsitzender des Landesverteidigungsausschusses bei Ihnen und bei meinen Kollegen im Ausschuss sehr herzlich bedanken, haben wir doch auch in der Vergangenheit immer diesen Konsens herbeizuführen versucht. Und ich halte das für ganz wichtig, denn die Sicherheit unseres Landes muss für uns ein so hohes Gut sein, sodass wir das über die tagespolitische Auseinandersetzung stellen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich lade Sie alle ein zu diesem Dialog, und ich hoffe, dass wir gemeinsam in eine neue Zukunft gehen, dass wir ein friedliches, ein sicheres Österreich in einem friedlichen und sicheren Europa gestalten können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie des Abg. Gaál. )
14.05
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Edlinger. – Bitte.14.05
Abgeordneter Rudolf Edlinger
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren von der österreichischen Bundesregierung! Hohes Haus! Wir haben in Österreich eine neue politische Situation – das steht außer Zweifel –, und wir haben hier jetzt auch eine Reihe neuer Einstellungen und neuer Interpretationen über an sich gleich bleibende Sachverhalte gehört. Es ist interessant, wie unterschiedlich sich manches von denselben Persönlichkeiten anhört – abhängig nämlich davon, auf welcher Seite dieses Hauses sie sich nunmehr befinden.Zunächst möchte ich einmal in aller Deutlichkeit und Offenheit sagen, dass ich, der ich drei Jahre lang der österreichischen Bundesregierung als Finanzminister angehört habe, auch als Abgeordneter der sozialdemokratischen Opposition nicht die Absicht habe, geistige Bücherverbrennung zu betreiben. Daher: Jene politischen Ziele und Maßnahmen, die ich bis vor wenigen Tagen für richtig gehalten habe, sind deshalb nicht falsch geworden, weil ich jetzt nicht mehr der österreichischen Bundesregierung angehöre.
Ich möchte auch in aller Deutlichkeit sagen, dass ich nicht anstehe, mich ausdrücklich bei Herrn Bundeskanzler Dr. Schüssel für den Beginn seiner Rede zu bedanken, als er in wohlformulierten Worten 30 Jahre sozialdemokratische Regierungspolitik in unserem Lande gewürdigt hat. Ich bedanke mich dafür ausdrücklich beim Herrn Bundeskanzler. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich habe gesagt – und wiederhole das –, dass ich nicht die Absicht habe, geistige Bücherverbrennung zu betreiben, habe aber auch nicht die Absicht zuzulassen, von jemandem anderen als von mir selbst authentisch interpretiert zu werden. (Heiterkeit.) Ich bitte daher auch um Verständnis dafür, dass ich dies hier jetzt gleich in aller Klarheit sage. Im Zuge meines Debattenbeitrages – ich weiß, dass meine Redezeit beschränkt ist – werde ich versuchen, auf das eine oder andere dieser heutigen Diskussion einzugehen.
So wurde ja hier beispielsweise mit verschieden färbigen Papieren und Konzepten gewachelt und so getan, als ob in beiden das Gleiche stünde. – Dazu kann ich nur anmerken: Das kann nur dann so beurteilt werden, wenn man das sehr selektiv liest. Richtig ist zugegebenermaßen, dass beide Konzepte in etwa die gleiche Struktur haben, und das ist auch klug so, denn im Wesentlichen stammt die Struktur dieses Papiers tatsächlich von der Sozialdemokratischen Partei. Und das war klug. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren: Die Inhalte unterscheiden sich in wesentlichen Bereichen ganz entscheidend! (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist auch gut!)
Wenn Sie von der neuen Koalition daher sagen, in der einen oder anderen Frage werden Sie uns auf die eine oder andere Formulierung von uns aufmerksam machen, so ist das Ihr gutes